Angesichts des nicht enden wollenden Migrationsdrucks und nach den Ereignissen von Ceuta will die griechische Regierung Asylverfahren bei zu starkem Andrang aussetzen und hat die EU aufgefordert, dem zuzustimmen. Die derzeitigen Regeln würden nicht ausreichen, um einen Massenansturm wie in Ceuta zu bewältigen, erklärte die Regierung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Der im Juni in Kraft getretene EU-Migrationspakt habe zwar die Steuerung der Migration verbessert, gehe aber nicht weit genug, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris.
Sein niederländischer Amtskollege Bart van den Brink forderte ebenfalls, es müsse ein legaler Weg gefunden werden, um Migranten in solchen Situationen gar nicht erst in das Asylverfahren aufzunehmen. Eine Fünfergruppe aus Griechenland, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Dänemark will bis Jahresende ein Aufnahmeland für abgelehnte Asylbewerber benennen und 2027 mit den Überstellungen beginnen. Eine technische Mission habe Anfang September ein potenzielles Gastland besucht, so van den Brink.
An den Ursachen ansetzen
Die Minister einigten sich auf eine Rückführungsverordnung, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten. Diesbezüglich wurden laut zwei EU-Abgeordneten erste Gespräche mit Ruanda geführt. Viel zu spät, beginnt man also offenbar mit viel zu zaghaften Maßnahmen, um den Migrationswahnsinn zumindest etwas einzudämmen.
Solange die zahllosen Fehlanreize im europäischen und vor allem im deutschen Asylsystem nicht endlich beseitigt, die Sozialleistungen für illegale Migranten nicht auf das absolute Minimum und auf Sachleistungen beschränkt werden, die Asylverfahren radikal abgekürzt, die ganze absurde Asylgesetzgebung geändert wird und vor allem endlich im großen Stil Abschiebungen vollzogen werden, wird diese Invasion von allen Seiten anhalten. Anstatt sich mühsam auf Maßnahmen zu verständigen, die diesen Druck abmildern, muss endlich bei den Ursachen angesetzt werden, anstatt ständig nur an den Symptomen herumzudoktern. (TPL)
