Am Tag der Deutschen Einheit, dem 37. seit der Wiedervereinigung, werden Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier, der rückgratloseste Lügenkanzler aller Zeiten Friedrich Merz und die Spitzen der mit ihm koalierenden Kleinpartei SPD mal wieder in großen Worten den “Zusammenhalt” und “UnsereDemokratie™” beschwören, während die Stimmung im Land am Brodeln ist, durch sie selbst die wahre Demokratie bedroht wie nie ist und vor allem jeder spürt, dass die Zukunft Deutschlands erst mit dem Abtritt dieser Akteure und ihrer sie tragenden Parteien beginnen kann. Die demoskopischen Zahlen bieten die Hintergrundmusik und belegen das Gegenteil dessen, was hier von geschmückten Rednerpulten herab mit Timbre verkündet wird:. Im ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap (28. bis 30. September, 1.303 Befragte) sind nur noch 10 Prozent mit Friedrich Merz zufrieden, 88 Prozent “weniger” oder “gar nicht”. Noch nie hat ein deutscher Kanzler schlechter abgeschnitten. Die Bundesregierung selbst kommt auf nur noch 10 Prozent Zustimmung bei 89 Prozent Ablehnung. Die einzige Einheit ist die der gemeinsamen Ablehnung dieser Regierung und dieses Kanzlers. Das Portal „Gemeinsam frei“ bringt es auf den Punkt mit folgendem öffentlichen Aufruf an Friedrich Merz anlässlich dieses 3. Oktobers: “Geeint und gemeinsam wünscht sich das deutsche Volk von Ost nach West, von Nord nach Süd, alt und jung, Frau wie Mann, dass Sie zurücktreten. Mit fast 90 Prozent Ablehnung war das deutsche Volk an diesem Tag so geeint wie noch nie zu einem Thema. Danke dafür, Herr Merz.”
Parallel erreicht die AfD im für “Bild“ ermittelten aktuellen Insa-Sonntagstrend erstmals 30 Prozent; die Union fällt auf 18. Das sind sagenhafte zwölf Punkte Abstand; zur Einordnung: Die schwarz-rote Koalition – das, was früher einmal “Große Koalition“ hieß, bringen es zusammen noch auf 32 Prozent (!). Julian Reichelt kommentiert treffend: “Der 30-20-Kipppunkt ist da. Nur dass es für die CDU nur nicht mehr für 20, sondern nur noch für 18 Punkte reicht“. In Sachsen-Anhalt holte die AfD am 6. September amtlich 43,8 Prozent, die CDU 17,2. Zugleich wollen ausgerechnet die vom Wähler maximal abgestraften und zunehmend marginalisierten Altparteien des Verliererkartells mit Hochdruck ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben (obwohl dieses absehbar zum Scheitern verurteilt ist, weil die Partei eben absolut auf dem Boden des Grundgesetzes steht), sprich: die wahre Demokratie vernichten, bringen AfD-Kandidaten um ihr passives Wahlrecht und beschimpfen ihre Wähler. Frank-Walter Steinmeier hat die Tonlage vorgegeben. Am 28. September warnte er in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf den Volkswillen beriefen, um unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Die Formel traf, ohne die Partei zu nennen, genau jene, die inzwischen ein Drittel der Republik und im Osten deutlich mehr stellen.
Neue Mauer hochgezogen
Wer in dieser Situation, unter diesen Bedingungen von „innerer Einheit“ spricht und zugleich die Wähler der stärksten politischen Kraft als zu beseitigendes Problem behandelt, legt die Axt an den inneren Frieden. Deshalb ist der heute in Bremen stattfindende Einheits-Festakt ein weiteres Hochamt der puren Heuchelei – mit Warnungen vor “Demagogie”, vor Kräften mit angebliche „Lust an der Zerstörung“, vor einem Drittel der Wähler, das sich von Grundrechten abwende, während die, die die hier salbungsvolle Rede schwingen, entweder wissentlich oder blind genau das betreiben und anstreben, was sie dem politischen Gegner vorwerfen. Einheit als Appell von oben – Spaltung als Praxis: So versucht die längst im Entstehen begriffene DDR 2.0, den überfälligen und längst gewünschten Politikwechsel zurück zu bürgerlicher Vernunft zu sabotieren. Und Merz, der einst eben dieses “Links“, das er heute politisch widerspruchslos in Geiselhaft seiner SPD-Partner umsetzt, für “vorbei“ erklärte und vielen als Hoffnungsträger eben dieser bürgerlichen Vernunft schien, bevor er den größten Wählerbetrug aller Zeiten beginn und eine neue Mauer hochzog, befindet sich in sklavischer Abhängigkeit vom linken Kartell – dank seiner eigenen Brandmauer, wie Claudia Casula es auf X treffend auf den Punkt bringt:
Ein wankendes Parteiensystem mit historisch niedrigem Rückhalt, das die größte Oppositionspartei und ihre Wähler ausgrenzen will und sich den Staat zu eigen machen will, hat kein Recht, den 3. Oktober für sich zu reklamieren und ihn als Versöhnung zu inszenieren, während es in Tateinheit mit einem durch und durch linksgrünen Medienmilieu das Gift der Zersetzung in die Gesellschaft träufelt. Konstruktive Antworten zum Ausmaß der Krise gibt es keine, nur Durchhalteparolen. Aber die ersetzen keine Mehrheit. Wer 30 Prozent im Westen und über 40 im Osten für “vulgär” erklärt und die selbstverursachten Missstände im Land schönredet oder als rechte Stimmungsmache verleugnet festigt nicht die Republik, sondern das Misstrauen gegen sie. Daran ändern weder Staatsrituale noch Einheitsappelle etwas.
