Auch in Thüringen wächst nun zusammen, was nach der perversen Brandmauer-Logik zusammengehört. Die von Anfang fragile „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD unter dem überführten Plagiator Mario Voigt ist durch das Auseinanderbrechen der BSW-Fraktion zur Minderheitsregierung geworden. An ihrer Stelle regiert Voigt nun mit der aus den BSW-Resten hervorgegangenen Partei “Thüringen.Gerecht” weiter. Deshalb hat man sich nun mit der Linken-Fraktion darauf verständigt, auf neue Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt, damit dieses absurde Gebilde irgendwie weiterwurschteln kann.
Man will sich nun früher gegenseitig über Initiativen informieren. Auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer soll es wöchentliche Treffen geben, quartalsweise wollen sich die vier Fraktionen über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren, ein Ampel-System soll anzeigen, welche Punkte auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung geeint, offen oder nicht geeint sind. Außerdem soll es für Politikfelder feste Ansprechpartner auf Fachebene geben. Kommt man auf Fachebene nicht zu einer Klärung, soll eine Einigung zunächst unter den parlamentarischen Geschäftsführern oder dann gegebenenfalls auf Ebene der Fraktionschefs versucht werden.
Weiterwurschteln hinter der Brandmauer
Auch der Chef der Staatskanzlei soll hinzugezogen werden können. Da die CDU aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet hat, der eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD verbietet, trägt die Vereinbarung mit der Linken keine Unterschriften! Damit ist man nun endgültig auf Kindergartenniveau angekommen und hat den Gipfel der Verlogenheit erreicht. Es handelt sich natürlich sehr wohl um eine aktive Zusammenarbeit mit der Linken. Dass deren Radikalismus, Judenhass und sogar Kontakte zu Clan-Gangstern seit ihrem Wahlsieg in Berlin vor knapp zwei Wochen die Schlagzeilen beherrschen, stört die CDU offensichtlich auch in Thüringen nicht. Die Brandmauer muss um jeden Preis erhalten bleiben.
Dabei konnten sich Linke, Grüne und SPD in Berlin nach ihren ersten Vorsondierungen noch nicht einmal auf eine Haltung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität einigen – als ob es nicht unfassbar genug ist, dass über so etwas überhaupt geredet werden muss! Aber die moralisch völlig bankrotte CDU paktiert auch noch mit antisemitischen Sozialisten, damit sie nicht noch ein ostdeutsches Bundesland verliert, indem die AfD ohnehin bereits stärkste Partei ist. (TPL)
