Am gestrigen Freitag verlieh Bundeskanzler Friedrich Merz in Münster den Westfälischen Friedenspreis – absurderweise ausgerechnet an das Militärbündnis NATO! Und wie nicht anders zu erwarten, nutzte er die Laudatio natürlich für eine weitere seiner propagandistischen Reden über die unbedingte Notwendigkeit der grenzenlose Ukraine-Unterstützung und der russischen Gefahr. Die NATO schütze „unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“, so Merz – etwas, was man von ihm wahrlich nicht behaupten kann. Er schaut tatenlos zu, wie beides zerstört wird. Weiter sagte er: „Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere“. Russland breche in der Ukraine mit äußerster Brutalität die grundlegendsten Regeln des Völkerrechts und der europäischen Ordnung. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, fabulierte er. Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten“, behauptete er.
Dieses Märchen vom drohenden russischen Angriff auf die NATO darf nie fehlen, sei es auch noch so absurd. Als angeblich mögliche Szenarien nannte Merz etwa einen Drohnenkrieg über dem Baltikum wie im ostukrainischen Donbass-Gebiet oder Angriffe mit ballistischen Raketen auf europäische Großstädte. „Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen“, so Merz. „Wer hätte denn vor fünf Jahren gedacht, mit welcher Ausdauer und Entschiedenheit wir Europäer uns an die Seite Kiews stellen würden?“, fragte er. Hier muss man ihm sogar zustimmen: Einen derart kurzsichtigen Wahnsinn hätte man vor fünf Jahren in der Tat nicht für möglich gehalten, wie so vieles andere auch. Seit zwei Jahren leiste Europa den wesentlichen Teil der Hilfen für die Ukraine. Hier manifestiere „sich wohl stärker als in jeder anderen Frage: Europa kommt sicherheitspolitisch zu sich selbst“, lautete eine weitere hanebüchene Behauptung von Merz.
Immer neue Umfrage-Tiefpunkte
Diffamierende Seitenhiebe auf die AfD durften natürlich auch nicht fehlen. Die Unterstützung der Ukraine schütze „Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land“, log Merz und gelobte, Deutschland werde sich weder durch Russlands „hybride Angriffe“ noch durch „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“ spalten lassen. Erstens kostet die endlose Milliardenunterstützung für das korrupte ukrainische Regime, das auch noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline vor vier Jahren steckt, Deutschland Geld, das im eigenen Land überall fehlt und zweitens gibt es keine „russischen Hintermänner“ der AfD. Es sind dreiste Lügen eines auf ganzer Linie gescheiterten Kanzlers, die Merz hier wieder einmal absonderte. Die Menschen haben davon längst übergenug.
Die Umfrageinstitute kommen mit dem Messen seiner immer neuen Unbeliebtheitsrekorde kaum noch hinterher. Im aktuellen “Deutschlandtrend” der ARD von Infratest Dimap erklärten 88 Prozent (!) der Befragten, dass sie mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Derart desaströse Zustimmungswerte hat es noch nie für einen Kanzler gegeben. Im Vergleich zur letzten Erhebung stieg die Unzufriedenheit damit um weitere fünf Prozentpunkte. Auch mit der Arbeit der Bundesregierung sind 89 Prozent unzufrieden. Das sind Negativwerte, die alles bisher Dagewesene sprengen. Dieser Kanzler und seine (Nicht-)Regierung haben jeglichen Rückhalt im Volk verloren. All sein hochtrabendes Gefasel bei jeder Gelegenheit nützt ihm nichts mehr. Merz ist völlig am Ende, Deutschland aber leider auch.
