Die deutsche Hauptstadt hat sich auch diesmal wieder als unfähig erwiesen, eine reibungslose Abgeordnetenhauswahl zu organisieren – und die bisher bekannte Panne, sofern nicht mehr dahintersteckt, ging natürlich ausgerechnet zulasten der AfD. Im Bezirk Spandau wurde am Wahlabend die CDU-Kandidatin Bettina Meißner als Siegerin mit einem Vorsprung von 80 Stimmen bekannt gegeben. In einem Wahllokal stimmte das schriftlich festgehaltene Ergebnis jedoch nicht mit der telefonischen Schnellmeldung überein. Eine Nachzählung ergab, dass der AfD-Mann Tommy Tabor das Direktmandat mit 5.184 Erststimmen und einem Vorsprung von 34 Stimmen auf Meißner gewann.
Somit wurden insgesamt 114 Stimmen falsch übermittelt. Über Ausgleichs- und Überhangmandate schrumpft das Abgeordnetenhaus durch die Neuauszählung von 158 auf 153 Sitze. CDU, SPD und Grüne verlieren jeweils einen Sitz, die Linkspartei sogar zwei. Rot-Grün-Rot behält zwar die Mehrheit, diese schrumpft aber von 16 auf 14 Stimmen. Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte nur noch zwei, statt wie bisher drei Stimmen Mehrheit. Auch im Ortsteil Hakenfelde gibt es eine Überprüfung. Dort hatte die AfD zunächst nur 130 Erst-, aber 202 Zweitstimmen, eine äußerst ungewöhnliche Diskrepanz. Auch bei der CDU gab es einen Unterschied von 55 Stimmen.
Landeswahlleiter bestreitet erneutes Wahlchaos
Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte die neuen Zahlen, es sei aber „kein neues Wahlchaos“. Die rechtlich vorgesehen Kontrollmechanismen würden greifen. Man befinde sich in der Prüfphase, die zeige, wie sorgfältig vorgegangen werde. „Wir haben momentan noch ein vorläufiges Ergebnis und keine Mandate verteilt – das endgültige wird erst am 12. Oktober im Landeswahlausschuss festgestellt, und erst dann erhalten die Abgeordneten ein Schreiben von mir“, so Bröchler.
Da man in Berlin immer alles für möglich halten muss, zumindest alles Schlechte, bleibt abzuwarten, ob noch weitere solcher „Pannen“ ans Licht kommen. Dass davon bislang nicht die linken Parteien betroffen sind, sondern nur die AfD und eventuell die CDU, ist jedenfalls sehr auffällig und ein weiterer Grund zur Wachsamkeit. (TPL)
