Ausgerechnet in einer Situation, wo es wichtig wäre, dass eine von Antisemitismus, Linksterrorismus, Hamas-Begeisterung und Clan-Kriminalität durchzogene Partei isoliert würde, vereinbart Herr Voigt eine Zusammenarbeit mit dieser. Das ist so verlogen, das kann man sich nicht ausdenken. (Dr. Christoph Canne)
Dass Grüne und SPD mit Linksislamisten gemeinsame Sache machen, liegt in ihrer politischen Natur: Sie sind ja Brüder im antidemokratischen Geiste. Dass jetzt aber auch noch die CDU die Seiten wechselt, um an der Macht zu bleiben, oder an ihr wenigstens teilhaben zu dürfen, kommt doch schon ziemlich überraschend. Auch weil Friedrich Merz ja mal behauptet hat, Links wäre vorbei.
Aber weil Friedrich Merz das gesagt hat, müssen wir uns eigentlich doch nicht wundern und dass der Thüringer CDU-Mann Mario Voigt Die Linke jetzt mit ins sinkende Regierungsboot holt, ist auch nicht wunderlich. Der Mann hat keine Ehre, er ist schließlich CDU-Funktionär.
Die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU, Thüringen) hat sich jetzt mit der Fraktion der Linken noch mal offiziell auf ein Verfahren zur Mehrheitsfindung im Landtag verständigt. Darüber berichteten unter anderem WELT, FAZ und MDR am 2. Oktober 2026. Grundlage ist ein zweiseitiges Papier, das der dpa und der FAZ vorlag und das Vertreter der beteiligten Fraktionen bestätigt haben.
Es handelt sich natürlich nicht um eine Koalition und nicht um einen unterschriebenen Vertrag. Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 verbietet feste Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD. Deshalb trägt das Papier nach Angaben der dpa und der FAZ keine Unterschriften. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nannte es ein „Gesprächsprotokoll“ zu Verfahrensfragen. Billig, peinlich, leicht durchschaubar dieses miese Manöver.
Konkret ist vorgesehen:
- wöchentliche Treffen der parlamentarischen Geschäftsführer der drei Koalitionsfraktionen (CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) und der Linken,
- quartalsweise gegenseitige Information über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge,
- ein Ampelsystem für Tagesordnungspunkte („geeint“, „offen“, „nicht geeint“),
- feste Ansprechpartner auf Fachebene und Eskalationsstufen bis zu den Fraktionsvorsitzenden.
Hintergrund ist die Lage im Landtag: Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion hat die Koalition nur noch 39 statt zuvor 44 der 88 Sitze und braucht für Mehrheiten Unterstützung aus der Opposition, wenn sie nicht mit der AfD stimmen will. Die Linke bleibt formal zwar Opposition und bezeichnet sich nicht als Mehrheitsbeschaffer, aber das ist ein reines Täuschungsmanöver, sie werden die Landespolitik entscheidend mitbestimmen können. Sind somit als Opposition Teil der Regierung. So kann man dann aus lauter Machtgier auch die Demokratie aushebeln.
Schon bei Voigts Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember 2024 gab es eine informelle Vereinbarung („Drei plus eins“ bzw. „Pflichtenheft“), damit die Wahl nicht von AfD-Stimmen abhing. Die aktuelle Verständigung knüpft daran an und passt die Abläufe an die neue Mehrheitslage an.
Hätten wir noch einen funktionierenden Verfassungsschutz, die CDU wäre mittlerweile auch schon ein Beobachtungsfall.
Die Leute sind verständlicherweise entsetzt:
Julian Reichelt wird ganz deutlich:
Die CDU begibt sich nun in die formale Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ausgerechnet in der Woche, in der der Judenhass dieser Partei fürs ganze Land sichtbar wird, in der deutlich wird, wie diese Partei mit dem palästinensischen Terrorismus und dem Islamismus gemeinsame Sache macht. Der Opportunismus dieser Partei ist nur noch abstoßend. Linke Politik machen wegen „Brandmauer“ und „Nie wieder“ und dann dem Antisemitismus die Stiefel lecken.
Peter Borbe schreibt:
Was für eine lächerliche Trickserei bei „Dr. No“ Mario Voigt: Er betreibt eine Minderheitsregierung, die einzig und allein vom Wohlwollen der Linken abhängt. Nun trägt die neue Vereinbarung mit den SED-Nachfolgern zu den neuen Verfahren keine Unterschriften, denn sonst wäre es ja eine Zusammenarbeit. Wegen Unvereinbarkeitsbeschluss und so…
Klar Name schreibt:
Ist Ihnen entgangen, dass Merkel am 6. Februar 2020 die Wahl Kämmerichs „rückgängig gemacht“ hat und die CDU den Stalinfreund von der umbenannten SED ins Amt hob?
Nscho-tschi schreibt:
Daran zeigt sich glasklar, dass es für die CDU letztlich immer darum geht, selbst an den Futtertrögen zu bleiben, teils aus Arroganz /Sendungsbewusstsein, teils aus der mangelnden Vorstelllungskraft, dass ein Deutschland ohne CDU nicht vorstellbar ist. Es geht nie um pol. Ethik.
Arne Weather schreibt:
In der Union scheint niemand mehr einen klaren politischen Kompass zu besitzen. Die absolute Funkstille aus dem Konrad-Adenauer-Haus unterstreicht dies: In der Parteizentrale nimmt man die Zusammenarbeit mit den Kommunisten klaglos hin.
Manuel Deutsch schreibt:
Die CDU schießt sich nicht mehr nur ins eigene Knie, die CDU schießt sich mittlerweile mit dem größten möglichen Kaliber mitten in den Kopf. Die CDU ist auf einem irreversiblen Maso-Trip der eigenen Selbstzerstörung… bye bye CDU.
…
Genauso sieht es aus. Die CDU ist mittlerweile von unfähigen Politikern durchtränkt, die wegen kurzfristigem, politischem Landgewinn, alles um sich herum zerstören. Die CDU ist damit Geschichte, wird völlig überflüssig und macht damit den Weg frei für den islamischen Sozialismus in diesem Land. Die CDU schaufelt ihr eigenes politisches Grab. Und dieses Grab ist so tief, dass ihre Protagonisten nicht mal mehr als Untote herauskrabbeln können, um weiterhin Angst und Schrecken zu verbreiten.
Dieses Land ist am Arsch. Es sei denn die AfD landet endlich mal bei 51 Prozent. Aber auch dann ist noch nicht sicher, dass sich hier etwas zu Gunsten von Land und Leuten ändert.
