Was Merz von Deutschland und der CDU übriglässt... (Symbolbild:Grok)
[html5_ad]

Brandmauer-Schwachsinn essen CDU auf: Auflösungserscheinungen in Schulzes Chaos-Truppe

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat zur weiteren Verschärfung der Krise von CDU und SPD geführt, indem beide Parteien ihren politischen und moralischen Bankrott offenlegten. Rausch erhielt 48 Stimmen, und damit vier mehr als erforderlich. Diese kamen aus der CDU-Fraktion, die offenbar vor der Spaltung steht. Dass Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sich kurz nach seiner desaströsen Wahlniederlage auch noch mit einer Stimme Vorsprung zu ihrem Vorsitzenden wählen ließ, hat für viele offenbar das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Einige CDU-Abgeordnete erwägen anscheinend ernsthaft, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister von Sachsen-Anhalt und Landtagsabgeordnete Marco Tullner, erklärte gegenüber dem MDR, es brauche einen Neuanfang der Landes-CDU und bezeichnete die Spaltung der Fraktion als „eine Option“. Auch er selbst könnte sich Ende des Jahres einen Austritt aus der Fraktion vorstellen. Die Verantwortung für die Gräben unter den CDU-Abgeordneten trage „ganz klar“ Schulze. Nach der Landtagswahl sei der CDU „nicht die bestmögliche Aufstellung gelungen“, so Tullner. Jetzt sei die Fraktion gespalten, Gräben zuzuschütten sei „sehr schwer“. „Hinterzimmerabsprachen“ und „überraschende Kandidaturen“ hätten „nicht vertrauensbildend“ gewirkt.

Die Ursache für das schlechte Wahlergebnis sei „nicht nur Friedrich Merz“, es gehe auch um die Inhalte im Land. Bereits vor der Wahl Rauschs hatte Tullner vor allem fehlendes Vertrauen innerhalb der Fraktion kritisiert. „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen“, sagte er. Er sei sich sicher, nicht der Einzige in den Reihen der CDU zu sein, der sich mit einer solchen Frage beschäftige. Ein anderer CDU-Abgeordneter erklärte dem MDR anonym, Schulze habe keine Autorität in den eigenen Reihen habe. Mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz habe er die Fraktion tief gespalten, und könne diese Spaltung nicht heilen. Zwar sei er sich auch nicht sicher, ob die Fraktion durch einen Rücktritt von Schulze wieder zusammenfinden könnte, aber ohne werde es keinesfalls gehen.

CDU und SPD sind Karikaturen ihrer selbst

Der Brandmauer-Wahn und seine Folgen frisst die CDU also weiter auf und beschleunigt ihren rapiden Verfall. Die SPD ist hier noch einen Schritt weiter. Sie meinte, auf die Wahl Rauschs ebenso hysterisch reagieren zu müssen, wie die anderen linken Parteien – vor allem natürlich mit dem geschmacklosen, geschichtsblinden und völlig abgenudelten „Nazi“-Geschrei in Richtung AfD, das außerhalb ihrer Echokammern niemand mehr hören kann. Ausgerechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius, den man zumindest nicht zum linken Fanatikerflügel seiner Partei gezählt hatte, meinte, sich hier besonders hervortun zu müssen. „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“, ereiferte er sich in der Fraktionssitzung am Dienstagabend und drängte auf ein deutliches Zeichen an einem symbolträchtigen Ort. „Lasst uns zum Ort der Bücherverbrennung gehen“, schlug er vor, was die SPD-Fraktion dann auch -mit Grundgesetzen in der Hand- tat, und diesen historischen Ort mit einem albernen Spektakel entweihte, dessen Peinlichkeit ihr in ihrem Kampf gegen imaginäre Nazis aber natürlich nicht auffiel.

„Das, was wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form seit mehr als 90 Jahren nicht erlebt haben“, grölte Pistorius. „Demokratinnen und Demokraten haben Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient“. Auf diesen Tabubruch könne niemand zur Tagesordnung übergehen. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“, zeterte er weiter – und stimmte die Nationalhymne an, die einem Großteil seiner Partei und erst recht deren Genossen bei Grünen und Linken zutiefst verhasst ist. Darüber, dass die Berliner SPD zu einer Koalition mit den fanatischen Sozialisten und Judenhassern von der Linken bereit ist, fielen dem Erzheuchler Pistorius keine historischen Vergleiche ein, die aber in diesem Fall angemessen gewesen wären – ganz sicher aber nicht, bei der demokratischen Wahl des Vertreters der Partei, die einen Erdrutschsieg einfuhr, zum Präsidenten eines Landtages. CDU und SPD zeigen jeden Tag, dass sie hoffnungslos am Ende und zu Karikaturen ihrer selbst geworden sind. An den Wahlurnen werden sie diese bittere Lektion auch weiterhin regelmäßig erteilt bekommen. (TPL)

997154f2c1444b6c88a66911db1b7720

Themen