Ausweitung des Islamischen Kalifats; Bild: Shutterstock
Nicht nur Farbe von Islamisten und Grünen ist dieselbe... (Symbolbild:Shutterstock)
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Die Maske fällt: SPD, Linke und Grüne stimmen im EU-Parlament gemeinsam gegen Antrag zur Islamisten-Bekämpfung

Auch auf europäischer Ebene erweisen die Linksparteien sich als getreuliche Förderer der Islamisierung. Gestern lehnten die Genossen im EU-Parlament einen Antrag mehrheitlich ab, der forderte, dass gegen Infiltrationsversuche der Muslimbruderschaft vorgegangen werden soll – und, O Wunder, ausgerechnet SPD, Grüne und Linke stimmten natürlich geschlossen dagegen. Glücklicherweise wurde der von der konservativen EVP-Fraktion eingebrachte „Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Infiltration und des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft“ mit den Stimmen aus der EVP und anderen rechten Fraktionen am Ende dennoch angenommen. Darin werden „islamistische Infiltrationsstrategien“ verurteilt, die darauf abzielen, „demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die öffentliche Ordnung“ zu schwächen.

Es wird gefordert, dass die EU keine Organisationen fördern dürfe, die sich vordergründig auf die Werte Europas berufen, dies aber nutzen, um die EU von innen zu schwächen. Vereine und Institutionen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft sollen deshalb nicht gefördert werden. Es sei ein „politisches und institutionelles Versagen“, dass „organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Gesprächspartner“ von Muslimen angesehen werden, heißt es weiter. Der Kampf gegen Diskriminierung dürfe nicht dazu missbraucht werden, „jegliche Kritik am politischen Islam zu unterbinden oder organisierten islamistischen Netzwerken institutionelle Legitimität zu verleihen“. Bei der Erteilung von Visa solle kontrolliert werden, ob Personen der Muslimbruderschaft oder mit ihr verbundenen Organisationen nahestehen.

Der Stoff, aus dem linksgrün-islamistische Koalitionen bestehen

Die deutsche und europäische Linke kann sich alledem offensichtlich nicht anschließen, was nur einmal mehr unterstreicht, dass sie inzwischen längst als Komplize des Islamismus fungiert, dessen mörderischen Hass auf den Westen sie teilt. Dies ist auch der Kitt, der die höchstwahrscheinliche künftige linksgrün-linksradikale Koalition in Berlin zusammenschweißt. Monika Hohlmeier, die stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion, sagte nach der Abstimmung, mit der heutigen Resolution stelle das Europaparlament klar: „Ein freies Europa fördert nicht diejenigen, die es systematisch unterwandern, ablehnen und bekämpfen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen islamistische Einflussnahme durch Netzwerke der Muslimbruderschaft konsequent bekämpfen“.

So lobenswert der Antrag ist, so folgenlos wird er jedoch aller Erfahrung nach in der Praxis bleiben. Die linken Kräfte, die ihn abgelehnt haben, weil sie noch nicht einmal die Machenschaften der gemeingefährlichen Muslimbruderschaft einschränken wollen, greifen in Berlin nach der Macht und werden die deutsche Hauptstadt endgültig zu einem Paradies für den Islamismus machen. Und die konservativen Parteien in Deutschland und Europa haben den Vormarsch des Islam entweder aktiv gefördert oder untätig dabei zugesehen. Irgendwelche Anträge des EU-Parlaments werden daran nichts ändern. Die gestrige Abstimmung hat dennoch erneut gezeigt, dass die europäischen Linken die fünfte Kolonne des Islamismus und Todfeinde der westlichen Zivilisation sind. (TPL)

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