Briefwahl: Einfallstor für Manipulationen (Symbolbild:Imago/HMB-Media)
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SPD-Saustall Niedersachsen: Tausende Briefwahlunterlagen in Hannover vorzeitig geöffnet

Im Skandal-Bundesland Niedersachsen, das erst durch die mafiösen Zustände der Migrationslobby in der Landespolitik im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord von Stade, dann durch willkürlichen Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen und aktuell durch den Rücktritt des SPD-Skandal-Fraktionschefs Stefan Politze zum Inbegriff eines dysfunktional regierten und versumpften Bundeslandes wurde, zeichnet sich gleich die nächste Sauerei ab: Wie “Nius“ berichtet, sollen bei besagten Kommunalwahlen am 13. September 2026 in der Region Hannover deutlich mehr Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet worden sein als bislang bekannt. Der Regionswahlleiter Jens Palandt teilte mit, dass nach Rückmeldungen der Kommunen mindestens 3087 äußere Wahlbriefumschläge in 14 der 20 Umlandkommunen vor dem Wahltag geöffnet worden seien. Zuvor war nur von 172 Fällen die Rede gewesen. Das entspricht nach Angaben der Region rund 1,8 Prozent der dortigen Briefwahlfälle.⁠

Die Praxis verstieß gegen § 59 Absatz 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung. Danach müssen eingehende Wahlbriefe ungeöffnet gesammelt und unter Verschluss gehalten werden. Ziel der Regelung ist es, Manipulationen auszuschließen. Der niedersächsische Landeswahlleiter Markus Steinmetz untersagte das Verfahren am 9. September telefonisch und verlangte die sofortige Einstellung.

Angeblich “kein Hinweis auf Manipulation“ – wer’s glaubt…

Die Region wies die Gemeinden daraufhin an, keine weiteren Wahlbriefe vorzeitig zu öffnen, so “Nius“. Bereits geöffnete Briefe blieben geöffnet und gingen in die Auszählung ein.⁠ Anlass war nach Darstellung der Behörden die Neuausrichtung von Wahlscheinen in den äußeren Umschlägen, damit der Wahlbezirk durch das Sichtfenster erkennbar wird. Die inneren Umschläge mit den eigentlichen Stimmzetteln seien nicht geöffnet worden. Die Landeswahlleitung und die Regionswahlleitung betonten, es gebe “keine Hinweise” auf eine Manipulation der Stimmen. Die Zuordnung zu den Wahlbezirken hätte am Wahltag durch einen Briefwahlvorstand in öffentlicher Sitzung erfolgen sollen.⁠

Die AfD Hannover-Land hatte den Vorfall öffentlich gemacht und fordert eine vollständige Aufklärung. Die Partei will das Wahlergebnis anfechten. Ob der Verstoß ausreicht, um eine Anfechtung erfolgreich zu machen, hängt davon ab, ob eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Ergebnisses nachgewiesen werden kann. Bisher liegen dazu angeblich zwar belastbaren Hinweise vor, so die offizielle Darstellung – bis eben auf die verstörende Tatsache selbst, dass hier Wahlumschläge vorzeitig geöffnet werden und dass dort, wo solche Unregelmäßigkeiten stattfinden können, auch ernsthaftere Manipulationen möglich und denkbar sind. Insofern zeigt der Vorfall massive Schwachstellen in der praktischen Durchführung der Briefwahlregeln und die Notwendigkeit klarer Kontrollen vor dem Wahltag.

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