Kaum, dass sie haarscharf am Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert ist und auch sonst von der SPD aufs Abstellgleis geschoben wurde, wird die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plötzlich vernünftig, zumindest teilweise: Auf Instagram verkündete sie, eine Koalition von SPD und Grünen mit der antisemitischen Linkspartei in Berlin sei „nicht vertretbar“. Grüne und SPD rief sie dazu auf, die Verhandlungen nicht fortzuführen, solange keine glaubwürdige „Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Thema Antisemitismus“ erfolge. Mit dem letzte Woche präsentierten Skandalpapier der drei Parteien, das Antisemitismus de facto als selbstverständlichen Bestandteil einer künftigen links-linken Koalition akzeptierte und sich lediglich auf einige wachsweiche Sanktionen verständigt hatte, genügt Giffey offenbar nicht. Hinzu kommt, dass es innerhalb der Linken auch noch massive Kritik selbst an diesem minimalen Zugeständnis aus den eigenen Reihen gab.
Wer das Antisemitismus-Papier als „Versagen“ oder „wahnwitzig“ bezeichne und der Partei vorwerfe, vor „Faschisten das Knie zu beugen“, offenbare eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts zu tun habe, erklärte Giffey. Sie fordert „das klare Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird, in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat und Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag gestärkt werden, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“. Eine klare und unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Thema Antisemitismus war und ist Voraussetzung für weitere Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, schrieb sie weiter.
Klartext erst, wenn nichts mehr zu verlieren ist
Hier drängt sich natürlich die Frage auf, ob sie sich ebenso unmissverständlich äußern würde, wenn sie selbst noch Aussichten auf eine Karriere innerhalb einer solchen oder überhaupt einer Regierung hätte. Die SPD schusterte Giffey nicht einmal mehr einen sicheren Listenplatz für die letzte Wahl zu. Es beschleicht einen also der Verdacht, dass sie, wie so viele andere Politiker, erst dann Klartext spricht, nachdem sie selbst nichts mehr werden kann. Hinzu kommt, dass die Linkspartei so durch und durch antisemitisch und radikal ist, dass es sich ganz grundsätzlich verbietet, sich mit ihr einzulassen, schon gar nicht in einer Regierung, in der sie auch noch die mit Abstand stärkste Kraft wäre und die Regierende Bürgermeisterin stellen würde.
Aber diese Erkenntnis ist noch nicht zu Giffey durchgedrungen, da sie ja noch immer meint, bei einer klareren Positionierung der Linken gegen Antisemitismus sei eine solche Konstellation möglich. Trotz einiger vernünftiger Worte kann man ihr Statement also wieder vergessen und erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass eine langjährige Berufspolitikerin, die weder für Berlin noch für Deutschland irgendetwas Positives bewirkt hat. von der öffentlichen Bühne verschwinden wird. (TPL)






















