Grund des Ärgers: Die linksextremistische Israel-Hasserin Vanessa Emde wurde nun doch in die Linken-Fraktion aufgenommen (Foto:ScreenshotYoutube)
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Unterbrochene Berlin-Sondierungen: Echte Konsequenz – oder wieder nur taktischer „Verdauungsschlaf“ von SPD und Grünen?

Die Linkspartei in Berlin ist offenbar derart tief vom Judenhass zerfressen, dass dieser sogar stärker ist als der Wille zur Macht. Obwohl Berliner Grüne und SPD, trotz eines breiten öffentlichen Entsetzens und sogar vereinzelter Missmutsbekundungen ihrer Bundesparteiführungen, nichts lieber tun würden, als eine Regierungskoalition mit den Linken zu bilden, verweigert Elif Eralps Islamisten-Fanclub und Migrantifa-Truppe jegliches ernsthafte Zugeständnis in puncto Antisemitismus – und nahm entgegen allem Protest und Warnungen nun auch die glühende Israel-Hasserin Vanessa Emde in die Fraktion auf. Grüne und SPD hatte es zur Vorbedingung für weitere Sondierungen gemacht, dass genau dies nicht geschehen dürfe; die Linken-Fraktion beschloss jedoch unbeirrt und dreist dennoch entgegen ursprünglicher Zusicherung des Gegenteils gestern nachmittag, sie aufzunehmen.

Emde hatte, wie alle Linken-Abgeordneten, eine Erklärung unterschrieben, in der das Existenzrecht Israels und „gleiche Rechte aller Menschen in Israel“ bekräftigt wird. Dasselbe wird in gleichem Maße auch Palästinensern in ihren Gebieten zugestanden. „Wir wollen eine umarmende Politik machen für alle Menschen, für den Schutz und die Sicherheit von jüdischem Leben, palästinensischem und muslimischem Leben“, schwurbelte Spitzenkandidatin Elif Eralp. Nach langer Debatte habe man eine “Verständigung” erreicht. Soll heißen: Es brauchte also eine mehrstündige Debatte, damit die Linken-Fraktion ihren Namen unter eine solche banale Phrasensammlung setzte. Emde hatte im Mai verkündet, es gebe “kein Existenzrecht für Staaten”, nur Menschen hätten ein Recht zu existieren. Zudem hatte sie behauptet: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord“. Das ist in Wahrheit die vorherrschende Meinung bei der Linken, aber auch bei Grünen und SPD, nur dass diese sich zumindest aus taktischen Gründen etwas zurückhalten, während die Linkspartei sich keinerlei Mäßigung auferlegt, wenn es darum geht, den jüdischen Staat mit Verleumdungen zu überschütten, den palästinensischen Terror aber nicht zu erwähnen oder sogar zu glorifizieren. Abgesehen davon ist es ohnehin absolut lächerlich, dass eine designierte deutsche Landesregierung sich derart in den Nahost-Konflikt einschaltet, auf den sie nicht den geringsten Einfluss hat. Dies ist natürlich eine Folge der von den Linken geförderten Islamisierung. Der Hass auf Israel hat ihr die Stimmen von 51 Prozent der Berliner Muslime verschafft. Landespolitische Themen hatten damit so gut wie nichts zu tun.

Taktische Unterbrechung?

Als Reaktion auf den linken Affront sahen sich die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) zu einer gemeinsamen Erklärung gezwungen, in der sie mitteilten, man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen sei. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“, hieß es weiter. Allerdings ist anzunehmen, dass es sich dabei um ein taktisches Innehalten handelt, um abzuwarten, bis sich das mediale Interesse und die Aufregung um Emde gelegt hat – um dann nach kurzer Unterbrechung unbeirrt trotzdem die Sondierungen und anschließenden Koalitionsgespräche voranzutreiben. Genau so lief das Spiel auch nach der Wahl, als sich die Parteispitzen und etliche namhafte Vertreter von SPD und Grünen im Bundestag lautstark und wohlfeil über die Linken und ihren Antisemitismus ausließen, nur um dann wenige Tage später trotzdem in Sondierungen einzusteigen. Für die ämter- und machtgeilen rotgrünen Zivilversager gerade in Berlin ist politische Moral ohnehin ein Fremdwort. Zwar teilen die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung mit, man habe “zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen” sei, weshalb “wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“. Doch dies dürfte nur wenige Tage tragen, bevor man wieder einlenkt.

Die CDU scheint derweil für eine Alternative zu Rot-Rot-Grün zu werben: nämlich eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition. Zögerlich wirft sie ihren Hut in den Ring und antichambriert vorsichtig bei SPD und Grünen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Lukas Krieger redete beiden Parteien ins Gewissen und erinnerte sie, mit wem sie da eigentlich verhandelten:: „Der Antisemitismus-Beschluss? Makulatur. Rote Linien? Längst überschritten. Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege. Mehr Demütigung geht kaum. Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch weitergehen?“ Auch wurden vorsichtige Signale in Richtung politische Gemeinsamkeiten ausgesendet.

Das linksgrüne “Traummodell” demnächst auch im Bund

Doch offenbar haben Grüne und SPD noch lange nicht genug vom rotlinksgrünen “Zukunftsprojekt“, das auch im Bund als neues Traumbündnis gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung angestrebt wird – für die Zeit nach dem absehbaren Ende der Großen Koalition unter Merz und Klingbeil. Die “Frau gegen Blau“ Manuela Schwesig regiert mit genau dieser Konstellation demnächst in Schwerin weiter, und auch im Bund läuft der Lagerwahlkampf längst in diese Richtung. Deshalb will man auch im Roten Rathaus diese Option nicht verschenken. Deutlich wird dies auch an der Reaktion von Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner auf das Sondierungsmoratorium in Berlin: Sie kritisierte zwar die Aufnahme von Emde in die Linken-Fraktion, forderte aber kein Ende der Sondierungen. Stattdessen appellierte sie an Heidi Reichinnek, die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, beim Thema Antisemitismus endlich „Klartext“ zu reden – dabei herrscht hier von seiten der Linken nun wahrlich kein Mangel an Klartext: Diese Partei ist durch und durch antisemitisch, will den Staat Israel von der Landkarte tilgen und die Islamisierung Deutschlands und möglichst ganz Europas, und sie will den Klimasozialismus auf die Spitze treiben. Sie weigert sich, Grünen und SPD auch nur ein paar geringe Zugeständnisse zu machen, damit diese zumindest nach außen irgendetwas Gesichtswahrendes verkünden können.

Dass diese Alptraum-Koalition nicht zustande kommen darf, weil sie eine Schande für Deutschland und der endgültige Todesstoß für Berlin wäre, das de facto ohnehin bereits ein failed state ist, ist jedem verantwortungsbewussten Beobachter klar.  Andererseits würde Grünen und SPD durch eine solche Koalition endgültig die Maske vom Gesicht gerissen und sie als die widerlichen Heuchler entlarvt, die sie sind. Denn während sie die AfD seit Jahr und Tag mit erlogenen Antisemitismus -und Nazi-Lügen überziehen, sind sie zugleich bereit, mit wirklichen Antisemiten zu koalieren. Nun bleibt abzuwarten, ob der Fanatismus der Linkspartei so groß ist, dass sie damit sogar ihre willigen Kumpane vor den Kopf stößt, die zumindest für die Öffentlichkeit aber noch einen letzten Rest von Seriosität wahren müssen, auch wenn sie inhaltlich mit dem Linken-Programm übereinstimmen. (TPL)

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