Seit Arbeitsministerin und Partei-Co-Vorsitzende Bärbel Bas am Montag ihren Rücktritt von beiden Ämtern bekanntgab, überbietet die SPD sich mit Anschuldigungen gegen die CDU, über den angeblich so brutalen Umgang mit der leidgeprüften Bas. Der Tod von deren 53-jähriger Stieftochter rund drei Wochen vorher muss dafür herhalten, auf übelste Weise gegen die CDU auszuteilen, obwohl diese sich seit Beginn dieser Regierung zum Lakaien der SPD macht und alles tut, um sie nicht zu provozieren. Besonders eifrig tat sich hier Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hervor, die der Union gar „unmenschliches“ Verhalten gegenüber Bas vorgeworfen hatte. Niemand aus der SPD konnte all diese Tiraden bislang auch nur mit einem konkreten Beispiel untermauern. Schwesig machte nun doch einen kläglichen Versuch, indem sie ihre Sprecherin Lilly Blaudszun auf Anfrage mitteilen ließ, aus den Medien gehe hervor, dass Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber Journalisten beklagt habe, Bas sei kaum präsent und lege nichts vor, „obwohl ihre Notlage ihm bekannt gewesen sei“. Außerdem sei Bas als „Fehlbesetzung“, „inakzeptabel“ und „Blockiererin“ bezeichnet worden. „All das sind persönlich Verunglimpfungen, die gar nicht gehen“, so Blaudszun im Namen ihrer Herrin, die dies allen Ernstes als „unmenschliche“ Attacken auf Bas verstanden wissen will.
Ein größerer Unsinn ist kaum mehr denkbar. Erstens handelt es sich bei allem, was hier empört beanstandet wird, um – auch in der Wortwahl legitime – zulässige Kritik. Und zweitens trifft diese auch noch sachlich zu: Bas hat von Anfang an alles blockiert, was mit der Union abgesprochen war. Und in den letzten Monaten grenzte ihr Verhalten an komplette Arbeitsverweigerung. Es geht hier um Reformen, die Millionen von Menschen in diesem Land betreffen. Wenn Bas sich mit der Betreuung ihrer todkranken Verwandten und der gleichzeitigen Doppelverantwortung eines Regierungs- und Parteiamtes überfordert gefühlt hat, was verständlich gewesen wäre, hätte sie entweder früher zurücktreten oder zumindest für ihre Pflichten als Arbeitsministerin einen Stellvertreter benennen sollen, der in ihrem Namen agiert. Stattdessen tat sie aber einfach monatelang gar nichts, begründete dies dann Wochen später mit einem familiären Trauerfall und gab dann auch noch der Union die Mitschuld für ihr eigenes Fehlverhalten, die lediglich berechtigterweise die Einhaltung mehrfach bekräftigter Absprachen einforderte, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten.
Die “Frau gegen Blau“ und ihre Manöver
Das Verhalten der SPD-Parteiführung in dieser miesen Farce ist einfach nur schäbig und zeigt, dass selbst Todesfälle hier noch für machtpolitische Wahlkampfmanöver herhalten müssen. Dabei nannte Blauszun immer noch nicht die Namen derer, die Bas angeblich als „Fehlbesetzung“ et cetera bezeichnet haben sollen. „Die CDU sollte sich selbstkritisch mit ihrem Fehlverhalten auseinandersetzen, anstatt immer die Schuld bei anderen und Frau Schwesig zu suchen“, sagte sie auch noch dreist, obwohl das genaue Gegenteil der Fall ist. Angesichts dessen, was Bas sich in ihrer Amtszeit an verbalen Ausfällen und Respektlosigkeiten erlaubt hat, ist das, was angeblich aus der Union gekommen sein soll, völlig harmlos.
Und anstatt wenigstens jetzt einmal auf den Tisch zu schlagen und sich solche haltlosen und unbelegten Vorwürfe zu verbitten beziehungsweise diese ohnehin nur noch auf dem Papier bestehende Koalition endlich zu beenden, kriecht die CDU schon wieder zu Kreuze. Merz rechtfertigte sich, er habe in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, von seiner eigenen Partei „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert“. Er könne nicht feststellen, dass die Union dagegen verstoßen habe. In der Fraktion soll er von „unlauteren Behauptungen“ Einzelner in der SPD gesprochen haben. Auch das zeigt wieder, dass weder er noch seine Partei begreifen, wie ihnen geschieht. Die SPD und der gesamte Linksblock betreiben einen permanenten und unerbittlichen Lagerwahlkampf gegen die Union, sogar aus der gemeinsamen Regierung heraus. Die Union meint aber immer noch, mit diesen Parteien könne sie vertrauensvoll zusammenarbeiten, obwohl sie sich sogar noch weiter radikalisieren und gibt sich um der Brandmauer willen erneut als Prügelknabe für die SPD her. Es ist der reine politische Masochismus, den die suizidale CDU hier betreibt. (TPL)






















