Ukraine-Kanzler Merz eskaliert weiter gegen Russland (Symbolbild:Grok)
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Von wegen bevorstehender Russen-Angriff: Sogar die NATO widerspricht Merz und Wadephul – Sie erzählen uns von früh bis spät nur Müll

Seit Jahren wird die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas damit gerechtfertigt, dass Russland angeblich einen Angriff auf die NATO plane, der spätestens 2029 drohe – eine von Anfang an völlig lächerliche und aus der Luft gegriffene Propagandalüge. Dennoch hält man nach wie vor daran fest. Ausgerechnet NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat ihr nun aber zum wiederholten Male öffentlich und unmissverständlich widersprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal erklärte er am Mittwoch in Tallinn, auf die Frage, ob Russland tatsächlich einen Angriff auf ein NATO-Mitglied wagen könnte: „Wir glauben das nicht, und wir sehen keine unmittelbare Bedrohung für NATO-Territorium“. Sollte Russland größere Truppenverbände für einen Angriff zusammenziehen, werde die NATO dies erkennen und entsprechend reagieren. Bereits am 30. September hatte Rutte bei einer Veranstaltung des Nachrichtensenders Euronews in Brüssel klargestellt, es gebe keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet. Der finnische Präsident Alexander Stubb hatte bereits Ende August erklärt, er sehe „einfach weder Belege noch Fakten“ für die deutsche Behauptung, Russland plane einen NATO-Angriff.

Er „glaube nicht, dass Russland jemals das mächtigste Militärbündnis der Welt, die Nato, angreifen wollen würde“, so Stubb. „Erstens verfüge ich über geheimdienstliche Erkenntnisse. Und zweitens haben wir eine Abschreckung – und diese Abschreckung ist stärker als die jeder anderen Militärmacht irgendwo auf der Welt.“ Sie beruhe „auf konventionellen Streitkräften, auf Raketen und auf Atomwaffen. Für keine Macht der Welt ergibt es Sinn, die Entschlossenheit dieses Bündnisses auf die Probe zu stellen“, sagte er weiter. Und Tulsi Gabbard, die ehemalige Geheimdienstkoordinatorin von US-Präsident Donald Trump, warnte in einer Rede vor einer massiven Propagandakampagne, die die USA in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland hineinziehen solle. Hinter dieser Entwicklung stünden nach ihrer Darstellung vor allem die EU und die NATO.

Sie lügen munter weiter

Es bestätigt sich also, dass hier wieder eine skrupellose Lügenkampagne im Gange ist, die die gescheiterten Eliten Europas orchestrieren, um davon abzulenken, dass sie ihre Länder durch den Migrations- und Klimawahnsinn zerstört haben. Von Bundeskanzler Friedrich Merz, der weiterhin Milliarden und Abermilliarden deutschen Steuergeldes in der Ukraine versenkt und der sich als oberster Verteidiger Europas vor der herbeigelogenen russischen Bedrohung geriert, ist dazu natürlich nichts zu hören – außer dass er selbe befeuert. Dies wirft die Frage auf, in wessen Interesse dieser Mann eigentlich handelt und wer ihn womöglich steuert. Unbeirrt beharren er und seine Chaostruppe weiterhin auf dem Lügenmärchen vom russischen Großangriff auf die NATO, der sich am besten an den deutschen Verteidigungslinien brechen soll – gestern Abend erst wieder Außenminister Johann Wadephul bei Maybritt Illner, der die Farce der angeblichen russischen Drohnen-Attacke von Leipzig erneut als Indiz für den Angriffswillen Russland nahm.

Diese Woche gab es diesbezüglich aus Sachsen-Anhalt zumindest ein kleines Signal der Vernunft: AfD und BSW haben erstmals ihre Landtagsmehrheit dazu genutzt, um ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland zu fordern. In einer Sondersitzung setzten beide Fraktionen am Mittwoch ihren Antrag mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ gegen die Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken durch. Darin wird die sofortige Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen sowie finanzieller Hilfen an die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden. Die geschäftsführende Landesregierung wird aufgefordert, sich insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat für die Umsetzung dieser Forderungen einzusetzen.

Hoffnung aus Sachsen-Anhalt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund sprach von einem „guten Tag“. Erstmals seit Beginn des Krieges gehe von einem deutschen Parlament eine Friedensinitiative aus. Deutschland habe bislang 125 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet. „Unser Geld für unser Land“, forderte Siegmund und warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Natürlich wüteten die geschäftsführende Landesregierung unter dem CDU-Wahlverlierer Sven Schulze gegen den Antrag. Es sei „beschämend“, der Ukraine die Unterstützung zur Selbstverteidigung entziehen zu wollen, empörte sich Schulze. Beschämend ist jedoch nur das Verhalten von Schulze und seinem desolaten Fraktions-Trümmerhaufen, der seiner parlamentarischen Pflicht buchstäblich davonläuft, indem er bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal verlassen will, damit Abweichler in den eigenen Reihen nicht für Siegmund stimmen. Ausgerechnet Schulze sollte das Wort „Scham“ ohnehin besser nicht mehr in den Mund nehmen, oder höchstens noch in Bezug auf sich selbst.

Zwar wird der Friedensantrag von AfD und BSW, der auch in der Kriegstreiber-Querfront der sklavischen Ukraineunterstützer breite Empörungsstürme lostrat, keine direkten Folgen haben, er ist aber zumindest ein Zeichen, dass das Politkartell nicht mehr die Deutungshoheit besitzt und den Menschen die absurdesten Lügen auftischen kann, ohne dass endlich auch aus einem Parlament Widerstand dagegen kommt. (AS)

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