Der sogenannte Corona-Fonds der EU war eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Das hat die “Welt“ nun in einem drastischen und hintergründigen Beitrag dargelegt. Offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität genannt, stellte Brüssel allein 49,1 Milliarden Euro für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen bereit – knapp 50 Milliarden, die effizientere und digitalere Behörden bringen sollten. Das Urteil des Europäischen Rechnungshofs fällt vernichtend aus: Nur etwa ein Drittel der untersuchten Maßnahmen erzielte nennenswerte Ergebnisse. Die restlichen zwei Drittel lieferten begrenzte Resultate oder gar keine nachweisbaren Belege. Keine einzige der Empfehlungen der EU-Kommission aus den Jahren 2019 und 2020 wurde vollständig umgesetzt. Die Prüfer sprechen von einer weitgehend verpassten Chance, langjährige strukturelle Probleme zu lösen. Stattdessen floss das Geld bevorzugt in schnell umsetzbare Digitalisierungsprojekte, die wenig an den grundlegenden Schwächen der Verwaltungen änderten. Ivana Maletić vom Rechnungshof fasste es klar zusammen: Die Gelegenheit, strukturelle Herausforderungen zu bewältigen, wurde großteils verpasst.
Auch in Deutschland zeigt sich ein bestenfalls gemischtes Bild: Fortschritte bei einzelnen digitalen Diensten wie Wohnortummeldung oder Kfz-Zulassung stehen fehlenden Fortschritten bei der Registermodernisierung gegenüber. Passende Indikatoren zur Messung von Ergebnissen fehlten bei weniger als der Hälfte der Maßnahmen, was echte Erfolgskontrolle erschwert – wobei man diese “Erfolge“ nur dann als solche bezeichnen kann, wenn man an die absurden Corona-Narrative glaubte.
Kollektivierung der Folgen beispielloser Steuergeldverschwendung
Besonders mies: Die Mittel stammen aus gemeinsamen EU-Schulden. Steuerzahler in allen Mitgliedstaaten – auch in Nettozahlerländern – tragen Tilgung und Zinsen, während der Nutzen vielerorts ausbleibt. Hinzu kommen Transparenzlücken, herabgesetzte Ziele in einzelnen Staaten und unzureichende Kontrollen, die der Rechnungshof wiederholt moniert hat. Das Modell ist kein leistungsbasiertes Instrument, sondern eines der Ausgaben ohne klare Gegenleistung. Neben dem ebenfalls von von der Leyen zu verantworteten, u.a. durch Löschung von privaten SMS vertuschten Impfstoff-Multimilliardendeal mit Pfizer ist der EU-Corona-Fonds das zweite große Steuergeld-Veruntreuungs- und Verschwendungsprojekt Brüssels in jenen Jahren, an denen die Bürger noch auf Jahrzehnte tragen werden.
Die Tricks, den Schaden zu verwässern, hat man offenbar schon ausbaldowert – obwohl der Rechnungshof ausdrücklich davor warnt, dieses Vorgehen auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt zu übertragen. Das Fazit könnte bitterer kaum sein – was als Rettungsplan nach der Corona-Krise verkauft wurde, hinterlässt daher vor allem Schulden, verpasste Reformen und Enttäuschung. So unfähig wie von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist, so schauderhaft ist auch ihre haushaltspolitische Horrorbilanz in praktisch allen Bereichen. (TPL)






















