Verräterisches sozialistisches Geschwafel: Grüne Co-Chefin Franziska Brantner (Foto:Imago)
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Wer braucht noch Investoren, wenn sowieso enteignet wird? Grünen-Chefin Brantner offenbart ihren Radikalsozialismus

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat mal wieder einen rausgehauen: Sie lehnt das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung ab und fordert stattdessen eine noch schärfere Mietpreisbremse. Das Gesetz soll Enteignungen und Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen erschweren – also ist es natürlich logisch, dass die Grünen dagegen sind. Brantner hält den gesetzlichen Eigentumsschutz für „rechtlich sehr fragwürdig“, weil Artikel 15 des Grundgesetzes die Möglichkeit der Vergesellschaftung vorsehe, „um Exzessen der Marktwirtschaft entgegenzuwirken“. Das steht so natürlich nicht im Grundgesetz, doch Grüne und Linke interpretieren den Grundsatz der sozialen Verpflichtung von Eigentum und die Möglichkeit von Enteignungen in Ausnahmefällen – etwa für militärische oder infrastrukturelle Zwecke wie Autobahn- und Straßenbau – als Blankoscheck für Planwirtschaftler und Klimasozialisten, anderer Leute Vermögen noch leichter einziehen zu können.

Nur halbherzig distanziert sich die ökonomisch blinde Brantner von den konkreten Berliner Plänen von Linken, Grünen und SPD, sozialistische Enteignungen im großen Stil durchzuziehen, und redet allenfalls “pragmatischen Alternativen” wie der Umnutzung leerstehender Büros und billigerem Bauen das Wort, wobei sie kein Problem hat, wenn verstaatlicht wird – weil die Grünen eine staatshörige Partei sind und immer waren: Sie betont, Grund und Boden sei „besonderes Eigentum“ mit „besonderer Verantwortung“. Auch Ausschüttungen von Wohnungs-AGs sollen reguliert werden. Es ist die klassische sozialistische Rhetorik im grünen Gewand.

Sozialistischer Hebel

Mal zum Mitschreiben für Brantner und die linken Irren in diesem Land: Artikel 15 GG ist seit 1949 nie praktisch angewandt worden; das Bundesverfassungsgericht stellte schon 1961 klar, dass er keinen Verfassungsauftrag zur Sozialisierung enthält, sondern nur eine Ermächtigung. Wer ihn als Waffe gegen „Marktexzesse“ ins Feld führt und ein einfaches Gesetz, das Hürden und volle Verkehrswert-Entschädigung vorschreibt, als verfassungsfeindlich brandmarkt, bewahrt den sozialistischen Hebel. Die Distanz zur anstehenden Berliner Horrorkoalition bleibt rein taktischer Art: Man will nicht als Enteigner dastehen, hält die Option aber offen.

Auch die von ihr vorgeschlagene Alternative – die Mietpreisbremse zu verschärfen – ist empirisch gescheitert: Eine aktuelle DIW-Studie zeigt kausale negative Effekte auf den Wohnungsbau, besonders bei Mehrfamilienhäusern. Empirica-Studien und über 1000 internationale Meta-Analysen belegen allesamt, dass Mietpreisregulierungen zwar kurzfristig einige Mieten dämpfen, danach aber drastisch das Angebot senken, weil Qualität und Investitionen verteuert werden. Private Vermieter ziehen sich zurück, Neubau stockt, Lock-in-Effekte nehmen zu. Experten wie Reiner Braun von Empirica oder und IW Köln warnen genau davor, dass diese Bremse höchsten ein paar Symptome bekämpft, aber die Knappheit verschärft. Der Beweis: Trotz zehn Jahren Bremse sind Mieten in Großstädten stark gestiegen. Brantner will „nicht an einer Ideologie“ gemessen werden; genau das tut sie aber selbst. Bei diesen Grünen wird Eigentum wird zur sozial gebundenen Verfügungsmasse, Preise werden per Gesetz gedrückt, Angebot und Eigentumsrechte sind nachrangig. Wer wirklich bezahlbaren Wohnraum will, baut mehr, vereinfacht Baurecht und schafft Investitionssicherheit – nicht Enteignungsoptionen und immer schärfere Preisdeckel! (TPL)

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