Es gibt zwischen all den täglichen Horrormeldungen auch immer mal wieder etwas positives zu berichten:
Das BSW verliert auch in einer Umfrage von Insa deutlich an Zustimmung. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts.
Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme allerdings auch die SPD wieder auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Aber auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 20 Prozent. Das BSW muss dagegen 1,5 Prozentpunkte abgeben und fällt auf acht Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Die Union bleibt mit Abstand die stärkste politische Kraft und damit ist Friedrich Merz der Favorit unter den vier Kanzlerkandidaten.”
Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 4. bis zum 7. Oktober 2024 insgesamt 2.010 Bürger befragt.
Für die AfD könnte es aber noch viel besser laufen – glaubt man diesem klugen Genossen – wenn man lächerlicherweise versucht, diese zu verbieten:
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. “Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können”, sagte Gabriel dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
“Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.” Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. “Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird”, sagte er.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz pflichtet Gabriel bei: “Ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken”, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion dem “Handelsblatt”. Nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung werde den Höhenflug dieser Partei beenden. “Wir müssen weiter deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht, und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre.”
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden.
An diesem Dienstag könnte der Antrag in mehreren Fraktionen besprochen und später in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung gestellt werden. Ein abschließender Zeitplan steht aber noch nicht fest.
Es gibt einen Grund, warum das BSW weiter abstürzt und vielleicht sogar bald unter die 5-Prozent-Hürde fällt. Es sind solche dämlichen Sprüche:
Wann waren Frau Wagenknecht und ihre Genossinnen das letzte mal in einem Freibad und haben sich beglotzen und begrabschen lassen?
So können eigentlich nur Linke faseln, die die Interessen der Bürger verachten. (Mit Material von dts)
