Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) ist für die Grünen das ideale Instrument, um ihre Bekämpfung der Meinungsfreiheit als Erfüllung europarechtlicher Vorgaben zu verbrämen. Als Klaus Müller, der Chef der Robert Habecks Wirtschaftsministerium unterstehenden Bundesnetzagentur letzte Woche freudig bekanntgab, dass man mit der Meldestelle „REspect!“ „den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA)“ zugelassen habe, warf ihm „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt vor, das Pech für die Grünen sei, „dass jeder einen heiter autoritären Herrn Müller“ kenne, ob „im Freundes- und Bekanntenkreis, unter den Kolleg:innen (!), an der Kasse im Biomarkt, im Bordbistro des ICE“. Jeder kenne „diese gebieterische Bourgeoisie“ und niemand wolle ihr mehr Macht geben. Müller reagierte darauf mit der typischen Apparatschik-Rechtfertigung, hier setze „eine Behörde ein deutsches bzw. europäisches Gesetz um“. Weder seine „Kolleginnen & Kollegen“ noch er selbst seien „autoritär“ oder „gebieterisch“, so Müller.
In Wahrheit ist der DSA die Erfüllung der feuchten Träume von Grünen und SPD. Denn er liefert ihnen den Vorwand, um endlich alles löschen lassen zu können, was ihren ideologischen Wahnsinn oder sie selbst kritisiert. Obwohl die offizielle Statistik eindeutig zeigt, dass AfD-Politiker mit weitem Abstand die häufigsten Opfer von körperlichen Angriffen sind, drehen die Grünen und ihre Medien diese Tatsache einfach um, indem sie harmlose verbale Kritik an sich als physische Attacken ausgeben und sich dadurch selbst an die Spitze der Opferstatistik setzen. Recherchen von „Nius“ zeigen, welche absurden Lappalien hierbei als „Hass und Hetze“ gewertet werden. Die häufigste Straftat in der offiziellen Aufstellung aus Nancy Faesers Innenministerium ist tatsächlich die Bemalung von Wahlplakaten mit Hitler-Bärten! Etwas, das seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, gilt heute als Straftat und Beleg für die schweren Angriffe, denen die Grünen angeblich ausgesetzt sind. Nach diesem Maßstab hätte es Zehntausende von Angriffen auf konservative Politiker wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl gegeben.
Ein Stück Stoff mit Ricarda-Lang-Kritik an einer Brücke als “Gewalt gegen Grüne”
Aber das ist noch lange nicht alles. Als weitere Angriffe auf die Grünen gelten etwa ein großes Stück Stoff an einer Brücke mit der Aufschrift: „Wirtschaftsminister: Atomaktenfälscher vor Gericht!“ oder der auf die amtierende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang gemünzte Satz: „Diese Frau muss wirklich mit dem Fett, das sie angesetzt hat, ihre letzte Gehirnzelle verspeist haben“. Weitere Delikte aus der Aufzählung des Innenministeriums lesen sich wie folgt: „Beim (Aufhängen eines) Wahlkampfplakats der Grünen hat der tatverdächtige Busfahrer mit einer Geste zum Ausdruck gebracht, dass er den Geschädigten bzw. seine Arbeit als ehrenamtlicher Kommunalvertreter „zum Kotzen“ findet (öffnete seinen Mund und zeigte mit dem Mittel- oder Zeigefinger wiederholt in Richtung Mund als Geste des Erbrechens)“; „In den Briefkasten der Geschädigten (Fraktionsvorsitzende Grüne) wurde ein DIN-A4 Blatt eingeworfen. Dieses ist mit ihrem Gesicht und Sprüchen „was haben Sie eigentlich gegen alte weiße Männer“, „Rassistisch“, „Männerfeindlich“, „Die Grünen“ bedruckt“ oder „Der noch unbekannte Beschuldigte postet auf Tik Tok Bilder mit beleidigendem Inhalt, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens. Es gab anscheinend einen Aufruf die Geschädigte „mit einem Wort zu beschreiben“ woraufhin es zu vermehrten Beleidigungen in den Kommentaren kam. Die Anzeigenerstatterin gab an, dass hier die grüne Außenministerin gemeint war“.
Und so geht es weiter und weiter. Dieser Katalog völliger Nichtigkeiten, über die sich bis vor wenigen Jahren kein Mensch aufgeregt hätte, könnte aus dem Archiv der Stasi stammen und gilt tatsächlich als Zeichen für die demokratiegefährdenden Angriffe auf die Demokratie in Gestalt der Grünen! Der DSA gibt ihnen nun die Möglichkeit, sie löschen zu lassen, obwohl sie nicht im Entferntesten strafbar sind. Das ist die Zukunft, die die Linksgrünen wollen. Politiker und Anhänger der AfD dürfen körperlich angegangen werden und immer und immer wieder als Nazis verunglimpft werden. Aber ein paar Hitlerbärte auf Wahlplakaten der Grünen gelten als Sakrileg. Die Drohungen von Familienministerin Lisa Paus und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vom Februar, auch gegen ausdrücklich nicht strafbare Inhalte vorzugehen, wird also unerbittlich wahr gemacht und der Meinungsfreiheit mit einer gezielten Desinformationskampagne der Krieg erklärt. (TPL)
