Willkommen im Denunziantenstaat BRD: Linke „Aktivisten“ verleumden Polizei öffentlich



Antifanten vs. Polizei (Symbolbild:Collage)

Dass die Linken glauben, sie hätten sowohl sämtliche Freiheiten als auch die vollkommene Kreativität für sich gepachtet, ist ja kein Geheimnis mehr. Mit einer großangelegten Plakataktion hat es nun auch unsere Polizei erwischt, die öffentlich als selbstherrliche Nazis diffamiert wurde. Während in Berlin der zweitägige Europäische Polizeikongress (EPC) stattfand, hatten am vergangenen Mittwoch mehrere Aktivisten der Aktionsgruppe „100% subversivrund 60 Werbevitrinen – nach eigenen Aussagen – „gekapert und mit „Polizei-kritischen” Plakaten behängt.

Was zunächst wie eine offizielle Werbekampagne unserer Ordnungshüter ausschaut, sind in Wirklichkeit Fake-Poster, die nur dazu da sind, unsere Beamten in ein schlechtes Licht zu rücken. Zu lesen waren Slogans wie „Staatlich bezahlte Gewalttäter*innen”, „Wir sind Nazi-Naetzwerk, nur größer. 110% national” oder ”Wir scheißen auf das Recht, gegen uns zu sein. 110% Willkür”. Vor allem an diversen Bahnhöfen und im Bereich des Messegeländes waren die Plakate weit verbreitet. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung wurde daraufhin eingeleitet. Bei den Urhebern dieser Hetzkampagne hatte man hingegen allen Ernstes den Nerv, von „Kunst” zu sprechen.

Irre komische „Pozilei”-Feindlichkeit

Wir halten nach wie vor nichts von solchen Aktionen, haben aber damit gerechnet, dass auch der diesjährige EPC wieder als Bühne für polizeifeindliches Denken genutzt wird. Die Plakate sind perfide, denn sie offenbaren ein Schubladendenken und diffamieren all unsere Kolleginnen und Kollegen”, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Mittlerweile wurden die polizeifeindlichen Plakate alle entfernt. Der Hintergrund ist vermutlich folgender: Immer wieder wurde von den Linken die Besorgnis geäußert, die Polizei würde „Nazis” schützen und „zu viele Ausländer” kontrollieren. Für die „Reichen” seien sie das ideale Instrument, um deren „kapitalistischen Wohlstand” zu sichern, während vor allem die Linken und die Migranten angeblich ihrer „schonungslosen Gewalt” ausgesetzt seien. Wie immer darf das Quäntchen an vermeintlicher Satire nicht fehlen: „Pozilei” heißt es statt Polizei auf den Plakaten. Was haben wir gelacht!

Bereits im Juli letzten Jahres gab es in Stuttgart eine ähnliche Aktion gegen die Polizei, bei der sogar Helene Fischer und Horst Seehofer als Opfer herhalten mussten. Auch hier wurden vermeintliche Plakate, die zunächst auf Werbung für die Ordnungshüter schließen lassen, mit zweifelhaften Botschaften versehen. Als Verursacher wurde die Gruppe „Dies Irae“ („Tage des Zorns”) ausgemacht, gegen die jedoch keine Klage erhoben wurde, obwohl sie zuvor schon in anderen Städten wie München oder Frankfurt am Main ähnlich unangenehm aufgefallen war – und einmal mehr mit den üblichen Rassismus-Vorwürfen und NSU-Querverweisen daherkamen.

„Autoritärer Sauhaufen“

Die deutsche Pozilei ist der letzte autoritäre Sauhaufen” sagt da ein „Sprecherin Benjamin Pendro” laut dem linksradikalen Antifa-Portal „Indymedia” – was wohl als Parodie auf den oben genannten Gewerkschaftssprecher zu verstehen sein soll – gegenüber der Aktionsgruppe „110% subversiv“, und fährt fort „Bei der Polizei reihe sich ein Einzelfall mit rassistischem Dreck oder Gewalt an den nächsten, aber deren Funktiönäre erzählten immer noch, dass das alles kein strukturelles Problem und völlig legitime Kritik an außer Rand und Band geratenen staatlich bezahlten Gewalttäterinnen nicht mit deren Menschenwürde vereinbar seien. Was für Mimosen…“ Der Polizeikongress sei hingegen eine Propaganda-Veranstaltung für „Law-and-Order-Knallis” sowie eine „Waffen- und Überwachungsmesse”.

Außerdem heißt es seitens der linksextremen „Aktivisten”: „Auf der Bühne stehen geltungssüchtige B- und C-Klasse-Politiker*innen, die neue Waffen oder neue Überwachungsrechte fordern. Und die Industrie kann sich in das Veranstaltungsprogramm einkaufen und dann den Law-and-Order-Knallis gleich die passenden, Waffen, Folterinstrumente oder Überwachungstechnologien andrehen. In den letzten Jahren war das gut bei Panzerwagen zu beobachten, dieses Jahr sind Taser der Renner. Dieses Event nutzt die Berliner Polizei ausgiebig für Repräsentation, weshalb die polizeikritischen Poster die Cops so stören.” Auch das war auf der linksextremen Plattform Indymedia zu lesen. Na, dann: Bis zur nächsten Belagerung eines Polizeireviers durch die Antifa!

 

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

DAS WERDET IHR NOCH BEREUEN!

Deutschland soll mal wieder die Welt retten

Foto: nadia_if/Shutterstock

Berlin – Nicht nur, dass die Deutschen, um Putin zu ärgern, hungern und frieren dürfen – nein, sie sollen wie immer so ganz nebenbei auch die Welt retten. Schließlich ist Deutschland immer der größte Geldgeber, wenn es irgendwo auf dieser Erde eng werden sollte.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin gestartet werden soll. „Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt. Dem müssen wir ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit entgegensetzen, das wir bei diesem Treffen beschließen wollen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Die Lage auf den Agrarmärkten war ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg wird die Not noch einmal dramatisch verschärft. Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten.“ Neben mehr Geld sieht der Anti-Hunger-Pakt eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit vor.

Weltbank und Afrikanische Union sind eingebunden. Auch Stiftungen und Privatunternehmen sind eingeladen. „Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus. Darum schaut Deutschland in dieser Zeit nicht nur nach Osten, sondern auch nach Süden“, sagte Schulze. „Was mir Hoffnung macht: Putin hat uns als G-7-Wertegemeinschaft noch enger zusammengebracht, und wir werden uns den globalen Herausforderungen mit aller Kraft stellen.“ Die Ministerin war kürzlich in den Libanon und nach Äthiopien gereist, um sich ein Bild von akuten Versorgungskrisen zu machen.

Nach Angaben der Welthungerhilfe leiden derzeit bis zu 811 Millionen Menschen an Hunger und mehr als zwei Milliarden an Mangelernährung. Laut der Welternährungsorganisation (FAO) könnten durch den Ukraine-Krieg weitere 13 Millionen Menschen in den Hunger getrieben werden. Die Lebensmittelpreise sind seit Kriegsbeginn explodiert, für Weizen wurde allein im März ein Preissprung von 17 Prozent ermittelt.

Neben der Bekämpfung des Hungers soll es auf dem Treffen auch um den Kampf gegen den Klimawandel und den Wiederaufbau „einer freien Ukraine“ gehen, sagte Schulze der „NOZ“. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal wird virtuell an der Sitzung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf sein Land teilnehmen. Ein Teil des Treffens findet am Donnerstag mit den G-7-Gesundheitsministern statt, um über Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und für krisenfeste Gesundheitssysteme zu beraten.

Was für eine üble Heuchelei. Als im Jemenkrieg viele, viele Kinder starben, weil sie nichts mehr zu essen kriegten, hat das hier keinen wirklich interessiert. Putin wird als Ausrede benutzt, um eine linksgrüne Klima-Agenda durchzuziehen. Mehr nicht.

Ein Sieger aber steht schon fest:

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf „Hunderte Milliarden Euro“ und hält es für nötig, dass die Union „einen Hauptteil“ der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die Kommission weitere gemeinsame Schulden aufnimmt, heißt es in dem Plan, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll.

Wörtlich heißt es in dem acht Seiten langen Papier, das die weiteren Beratungen der Staats- und Regierungschefs strukturieren soll: „Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission jedoch auch autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.“ Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals geschehen war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben nicht aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen.

Seit Kriegsbeginn hat die Europäische Union 4,1 Milliarden Euro aufgewandt, um der Regierung in Kiew, vertriebenen Menschen und Staaten zu helfen, die der Ukraine ihre Waffen überlassen. Der künftige Finanzbedarf wird von der Kommission jedoch viel höher eingeschätzt. Sie verweist darauf, dass dem Land schon Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen würden, um seine laufenden Ausgaben zu bestreiten.

Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an. „Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur“, heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen.

„Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet“, heißt es weiter; dies könne sich über „mehr als eine Dekade“ erstrecken.

Und das könnte natürlich etwas länger dauern:

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden“, sagte Gentiloni der „Welt“. „Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau werden könnte und wie teuer. Aber wir brechen nichts übers Knie. Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen.“ Wichtig sei die Koordination mit dem Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft, sagte der italienische Politiker.

Die Union habe beim Wiederaufbau eine zentrale Rolle inne. „Der Wiederaufbau der Ukraine wird parallel zum EU-Beitritt laufen“, sagte Gentiloni. „Der Wiederaufbau muss gut zwischen den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt sein. Die Europäische Kommission und die ukrainische Regierung müssen die Bemühungen der EU-Länder deshalb gemeinsam steuern.“ Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können. Am Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine vorlegen.

Darin wird es auch um die Finanzierung des Aufbaus gehen. Im Gespräch sind dabei auch neue gemeinsame EU-Schulden wie beim Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. „Wir haben ein Konzept für den Wiederaufbau der Ukraine entworfen. Wir werden den Mitgliedstaaten eine rechtliche Konstruktion für den Wiederaufbau vorstellen und Vorschläge dazu machen, wie Prioritäten gesetzt und wie die Arbeiten koordiniert werden sollten“, sage Gentiloni.

„Die EU könnte für den Wiederaufbau der Ukraine neue gemeinsame Schulden machen. Das ist eine Option, für die sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden können. Aber die Kommission wird das nicht dezidiert vorschlagen. Wir werden eine Reihe von Möglichkeiten darstellen, wie der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann, aber wir werden keine dieser Optionen verbindlich empfehlen.“

Das ist die Strategie: Mit Waffenlieferungen den Krieg und damit das Elend verlängern und dann mit einer Wiederaufbauhilfe den wirtschaftlichen und damit politischen Einfluss im Osten noch zu vergrößern. So denken und handeln eben die Globalisten und Deutschland wird daran „verrecken“. (Mit Material von dts)

Jetzt schon Streit in der Ampel-Koalition über Coronapolitik im Herbst

Foto: Collage

Dass es im Herbst mit dem Wahnsinn wieder losgehen soll, scheint politisch schon jetzt festzustehen. Egal, ob überhaupt eine neue Coronawelle anrauscht, neue Varianten ins Spiel gebracht werden, oder ob uns lediglich eine ganz normale Grippewelle heimsucht.

Wenn Politiker einmal Blut geleckt haben und sich in Ausnahmezuständen wohl fühlen, dann gibt es kein Halten mehr:

In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Zur Vorsorge gehören ein Notfallkoffer, der bei einer erneuten Welle, die 2G- und 3G-Regeln, die Maskenpflicht in Innenräumen und Testpflichten in bestimmten Risikobereichen rechtzeitig reaktivieren kann.“ Die FDP sieht das anders: „Freiheitseinschränkungen auf Vorrat wird es mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

„Richtig ist, dass wir uns auf den Herbst vorbereiten müssen, aber dafür müssen wir nicht die Maßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz reaktivieren, die die letzte Welle schon nicht eindämmen konnten.“ Nötig sei unter anderem eine bessere Digitalisierung, kreativere Impfangebote und mehr Prävention in Behörden und Schulen. „Nachdem die Politik zwei Jahre lang freiheitseinschränkende Maßnahmen vorgeschrieben hat, sollten wir bei der Corona-Bekämpfung auch auf Eigenverantwortung und gesunden Menschenverstand setzen“, so Dürr.

Die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz (IfSG) laufen spätestens am 23. September aus. Einigt sich die Ampel nicht auf eine Verlängerung oder Neufassung, haben die Länder im Herbst keine Grundlage mehr für die Pandemiebekämpfung. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich bereits ähnlich wie die Gesundheitsminister der Länder für ein neues Maßnahmenpaket ausgesprochen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass anscheinend immer noch kein Medikament auf dem Markt ist, man vom Totimpfstoff von Valneva nichts mehr hört und es immer noch keine Studien über die Langzeitfolgen der Gen-Impfungen gibt.

Es geht also offensichtlich immer noch darum, den Bürgern die „Gen-Plörre“ in den Arm zu drücken.

Das könnte also ein ganz heißer Herbst werden, weil sich immer mehr Bürger weigern werden, sich als Pharma-Junkies und Versuchskaninchen zur Verfügung zu stellen.

Schulden-Union 2.0 zulasten Deutschlands: Hunderte Milliarden für Kiew



Jackpot – die EU zahlt alles! (Foto:Imago)

Welche Überraschung: Die EU-Kommission schlägt nun gemeinsame Schulden für dem Wiederaufbau der Ukraine vor. Erinnert sich noch jemand daran, wie uns beim EU-Corona-Hilfspaket – das die zuvor jahrelang in feierlichen Schwüren doch für alle Zeiten ausgeschlossene Schuldenunion faktisch erstmals Wirklichkeit werden ließ – hoch und heilig deklamiert wurde, dieses sei ein absoluter einmaliger Ausnahmefall aufgrund des einzigartigen Sonderumstands der „Pandemie”?

Keine anderthalb Jahre hat es gedauert, bis nun ein weiterer „Sonderumstand“ gefunden ist und uns nun die nächste „Alternativlosigkeit” als Sachzwang verklickert wird: Der Krieg in der Ukraine. Und wie bei Corona bedeutet die angebliche kollektive Gemeinschaftsaufgabe des Wiederaufbaus eines Landes, das überhaupt kein EU-Mitglied ist, dass am Ende Deutschland als größter Nettozahler den Löwenanteil tragen soll. Und das, wohlgemerkt, zur Beseitigung der Hinterlassenschaften eines Krieges, der durch unsere Waffenlieferungen verlängert und eskaliert wird. Mit jedem weiteren auf unsere Kosten ins Land geschafften Panzer oder Haubitze vergrößern sich die dann ebenfalls auf unsere Kosten zu beseitigenden Schäden.

Deutschland steht gerade

Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine bereits jetzt auf „hunderte Milliarden Euro”, so die „dts Nachrichtenagentur“, und hält es für unerlässlich, dass die Union „einen Hauptteil” der Kosten für den Wiederaufbau tragen soll. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein ”Sondervermögen” (neudeutsch für: Ausnahmeschulden-Nachtragshaushalt) aufzulegen, oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich „aufzustocken”. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung”“ schreibt, könnten die EU-Staaten der Ukraine außerdem durch „eigene zusätzliche Beiträge” helfen – oder, indem die Kommission „weitere gemeinsame Schulden” aufnimmt. Wohlgemerkt: Schulden, für die letztlich das bereits über alle Maßen ausgeplünderte und auf viele Generationen mit Zahlungshypotheken befrachtete Deutschland geradestehen muss.

In einem „Strukturierungsplan” zu den EU-Beratungen über ukrainische Finanzhilfen, der morgen beschlossen werden soll, heißt es wörtlich: „Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission… autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.” Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals – wider den Rat zahlreicher Ökonomen – erfolgt war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben eigentlich nie aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen. Weil dies bei 100 Milliarden „Cash für Kiew” gar nicht zu stemmen ist, bedeutet die Schuldenlösung im worst case, dass an Ende wieder Deutschland mit einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag belastet werden könnte.

Was ist mit den Auslandsvermögen ukrainischer Kleptokraten?

Diese Transfers kommen natürlich noch zu den seit Kriegsbeginn von der Europäischen Union bereits rausgehauenen 4,1 Milliarden Euro hinzu, mit denen jene Staaten unterstützt werden, die der Regierung in Kiew bereitwillig ihre Waffen überlassen und Flüchtlinge aufgenommen haben. Der tatsächliche Finanzbedarf wird von der Kommission allerdings viel höher eingeschätzt: Brüssel verweist darauf, dass dem Land schon bis Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen dürften, um seine „laufenden Ausgaben” zu bestreiten. Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an: „Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur„, heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen.

Mit keiner Silbe thematisiert wird natürlich die Frage, wieso nicht die von der Kiewer Führung seit Jahren kleptomanisch ins Ausland geschafften Milliardengelder eines ausgeraubten Volkes zum Wiederaufbau herangezogen werden – bevor dafür Europa und vor allem Deutschland bluten sollen. Die Entourage um den Berufskomiker und Präsidenten Selenskyj (sein Vermögen alleine wird auf 850 Millionen Dollar taxiert) hat ihre Schäfchen längst im Trockenen, Oligarchen und Systemprofiteure haben überall in Europa ihre Luxusgüter und Geldbestände in Sicherheit gebracht – freilich ohne dass ihnen, anders als ihre russischen Pendants, Enteignung oder auch nur Einfrierung ihrer Vermögen droht.

Der Krieg lohnt sich

Stattdessen „lohnt“ sich für diese Eliten der Krieg, so oder so; das ist schon jetzt absehbar – und je mehr dort kaputtgeschossen wird, umso mehr Geld wird am Ende auch in ihre Taschen fließen: „Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet„, heißt es aus dem Umfeld von Ursula von der Leyen; dieser Aufbau könne sich „über mehr als eine Dekade“ erstrecken. Das heißt: Goldene Zeiten für die herrschenden Seilschaften nach Ende der Kampfhandlungen.

Man muss diese Probleme offen ansprechen dürfen, ohne sich dafür zum „Putinisten“ oder gar Verteidiger der russischen Seite zu machen. Darum geht es hier nicht; es steht außer Frage, dass Russland einen Angriffskrieg führt und die Ukraine Opfer ist. Doch zur Wahrheit gehört eben auch: Die Ukraine ist nicht nur Opfer des russischen Überfalls, sondern auch von dubiosen, unseriösen und klandestinen Führern, die mit „westlichen“ Standards und Werten ebenso wenig (oder weniger) am Hut haben als die Machtzirkel im Kreml oder anderswo in den meisten staatlichen UdSSR-Zerfallsprodukten.

Abschöpfung ahoi!

Wenn daher bald hunderte Milliarden EU-Gelder ins nächste Shithole Country fließen, kann man schon jetzt blind darauf wetten, wo beträchtliche Teile dieser „Aufbauhilfen“ am Ende landen werden – und wer sich daran bedienen wird. Die Eurokraten und ihre vor allem deutschen Erfüllungsgehilfen, die dieser abseh- und erwartbaren Giga-Veruntreuung so blauäugig wie verantwortlich den Weg ebnen, wollen davon natürlich nichts wissen: Welche eine abwegige, bösartige Unterstellung und Verschwörungstheorie anzunehmen, Selenskyj & Co könnten sich auch weiterhin so verhalten könnten wie in den acht Jahren vor dem Krieg (wofür die hiesige linke Presse übrigens noch vor wenigen Jahren deutliche Worte fand)! Seit dem Krieg sind sie alle Helden – und EU/NATO-beitrittsreife Saubermänner!

Vielleicht erfahren wir in einigen Jahren ja aus einer Neuauflage der „Panama-/Pandora-Papers“ oder aus ähnlichen Enthüllungen, wie ein durch und durch korruptes Regime, das Russland diesbezüglich in nichts nachsteht,  auch diesmal wieder „das beste aus zwei Welten“ kreativ für sich herausholte. Mit dem Unterschied, dass nicht das eigene Volk ausgeraubt werden muss, sondern die EU bequemerweise das Geld gleich güterzügeweise ins Land schafft. Man muss es nur noch abschöpfen.

Leidtragende sind am Ende wieder das ukrainische Volk – und diesmal auch das deutsche, das für die Zeche bezahlen darf, spätestens wenn das finanzpolitische Fehlkonstrukt Europa implodiert. Vermutlich hören unsere Politiker erst dann damit auf, unser Volksvermögen und unsere Steuergelder ins Ausland zu verschleudern, wenn hier kein Stein mehr auf dem anderen steht – und es auch in Berlin so aussieht wie derzeit in Mariupol. Viel fehlt da nicht mehr. Bloß wird unseren Wiederaufbau diesmal keiner finanzieren; soviel ist sicher.

Datenschutz als Täterschutz: Berlins Polizei darf Opferschutzeinrichtungen keine Details mehr mitteilen



Antisemitische Palästinenserdemo am 1. Mai in Berlin (Foto:ScreenshotYoutube)

Wenn erwartbare gesellschaftliche Fehlentwicklungen irgendwann so auffällig werden und überhand nehmen, dass sie das Wunschdenken der politischen Eliten entzaubern könnten, dann muss die unliebsame Wirklichkeit eben ausgeblendet werden, um den Selbstbetrug auf jeden Fall aufrechterhalten zu können. Dazu gehören solche Straftaten der dauerverhätschelten Hauptklientel des Linksstaats, Muslime, Zuwanderer und vor allem muslimische Zuwanderer, die sich gegen Opfergruppen richten, die nach herrschender linksgrün-elitistischer Denke nur von toxischen Feindbildern verübt werden können: Übergriffe gegen Homosexuelle und Juden nämlich. Sofern dafür nicht etwa homophobe, reaktionäre heteronormative Weiße bzw. Rechtsextreme verantwortlich sind, sondern vormittelalterlich sozialisierte Islamisten und ihre auf deutschem Boden wandelnde Derivate, ist es besser, die betreffenden Vorfälle kleinzureden und unter den Teppich zu kehren, statt sie klar zu benennen geschweige denn, ihren Ursachen auf den Grund zu gehen.

In diesem Sinne ist wohl eine skandalöse Verordnung des Datenschutzbeauftragten der Berliner Strafverfolgungsbehörden aus dem vergangenen Jahr zu verstehen, der erneut ein bezeichnendes Licht auf die ideologische Desinformation, hart an der Grenze zur faktischen Strafvereitelung oder gar Rechtsbeugung, in der Hauptstadt wirft: Weil dort nicht sein kann, was nicht sein darf, wurden die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, absolut wissenswerte und aufschlussreiche Details über bestimmte kriminelle Machenschaften gar nicht mehr erst bekanntzugeben und an gesellschaftliche Einrichtungen zu übermitteln, die diese dann analysieren und öffentlich thematisieren könnten. Dies betrifft insbesondere auch die genannten schwulen- und judenfeindlichen Übergriffe.

Berlin at its best

Wie die „Berliner Zeitung” berichtet, ist es im rotgrünen Shithole Berlin der Polizei künftig verboten, zuständige Beratungsstellen oder Opferschutzeinrichtungen darüber zu informieren, wenn es in der Stadt Angriffe etwa auf Juden oder Homosexuelle gab. Als Vorwand für die Beibehaltung dieses blinden Flecks – und zur weiteren Aufpäppelung des immer größer werdenden Elefanten im Raum – soll also ausgerechnet der (in zwei Corona-Jahren systematisch mit Füßen getretene) „Datenschutz” dienen, der hier einmal mehr zum – dazu noch selektiven – Täterschutz verkommt: In einem entsprechenden behördlichen Vermerk heißt es, „um eine Re-Identifizierung zu verhindern”, dürfen in den übermittelten Informationen weder die Tat beschrieben noch Tatort oder Tatzeit benannt oder auch nur das Alter der Beteiligten enthalten sein. Angeblich fehle es an einer Rechtsgrundlage für Übermittlung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren an private Vereine mit dem Ziel des Abgleichs mit dort vorhandenen Daten.

Statt, wenn dies wirklich ein Problem sein sollte, auf die Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage zu drängen, verwies der Datenschutzbeauftragte lieber auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. Oktober 2021 (CR 2021, 730-732) und führt in seiner Verordnung weiter aus: „Der Personenbezug umfasst alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen. Jede Schilderung menschlichen Verhaltens oder menschlicher Eigenschaften hat danach Personenbezug. Die Beschreibung eines Tatgeschehens hat daher Personenbezug.

Bis zum Erbrechen „verständnisvoll“

Weil nämlich „Re-Identifizierung” (oder auch: „De-Anonymisierung”) besagt, dass sich aus den weitergegebenen Informationen persönliche Profile erstellen lassen, könnte es ja theoretisch sein, etwa bei Durchsuchung sozialer Netzwerke komplette Profile von Menschen erstellen und herausfinden, wer die jeweiligen Tatverdächtigen sind. So etwas darf im täterfreundlichen, zum Erbrechen „verständnisvollen“ Deutschland natürlich nicht passieren. Vor allem, wenn die Schuldigen für etwa homophobe oder antisemitische Übergriffe gar keine biodeutschen Glatzen oder Seitenscheitelträger sind, sondern Vertreter der „Religion des Friedens” oder der „weltoffenen” Migrantifa.

Faktisch sabotiert das von der Plagiatsschummlerin Franziska Giffey verweste Berlin damit die Arbeit von Opfer- und Selbsthilfegruppen, die auch einen wertvollen Beitrag zum Selbst- und Zivilschutz der Bevölkerung leisten. Denn angesichts tausender Menschen, die in Berlin jährlich Opfer verbaler und/oder körperlicher Angriffe aus antisemitischen, homophoben oder rassistischen Gründen werden, ist die (zumindest anonymisierte) Übermittlung der entsprechenden Informationen für die Opfervereine eigentlich eine zentrale Arbeitsgrundlage – zur Erstellung von Warnhinweisen, Risikoprofilen, Berichten oder auch politischen Präventionsvorschlägen. Bei den Vereinen dringt die Argumentation des Datenschutzbeauftragten denn auch nicht durch: Gerade eine Re-Identifizierung sei der der Zweck der Datenübermittlung – etwa um Doppelerfassungen zu vermeiden, etwa wenn Übergriffe sowohl bei der Polizei als auch bei den Vereinen gemeldet würden.

Kritik auch von den Senatsfraktionen

Zudem gibt die Polizei über ihre Pressemitteilungen eben doch genau die Informationen heraus, die nun, nach der Definition des Datenschutzbeauftragten, als „personenbezogen“ gelten. Letzteres allerdings ebenfalls zunehmend zeitversetzt und oft bewusst vage, um ja kein „ethnisches Profiling” oder „rassistische“ Täterbeschreibungen zu riskieren. Auch hier gilt: Was nicht sein kann, darf nicht sein. „Ein Mann”, „eine Familie”, „eine Gruppe junger Männer”, „Personen” im Nachrichtentenor lassen grüßen.

Allerdings kommt auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen Kritik. Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, bezeichnete die Neuregelung als „völlig absurd.“ Diese sei still und heimlich in der Corona-Zeit durchgesetzt worden. Man brauche „Zahlen und Fakten, um die Situation einschätzen und Opfer schützen zu können.“ Die Opferberatungsstelle Maneo registrierte im vergangenen Jahr 731 von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen schwule Männer, Transsexuelle und lesbische Frauen. Davon haben man jedoch nur 321 Fälle auswerten können, sagte Maneo-Chef Bastian Finke. Bei der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) gingen 2020 mehr als 1.000 antisemitische Vorfälle ein. Mit der neuen Regelung kann nun kein Informationsausgleich mit der Polizei über „Präventionsmaßnahmen” mehr erfolgen Und, noch wichtiger für die staatsbestimmende Lobby der Islamversteher und Zuwanderungslobbyisten: Die Debatte um die eigentlichen Hauptverantwortlichen für Attacken etwa auf Homosexuelle und Juden wird erschwert, wenn deren Herkunft verschleiert wird.

Senior Engineer von Twitter gibt in Undercover-Video zu, dass „Twitter nicht an Meinungsfreiheit glaubt“

Senior Engineer von Twitter gibt in Undercover-Video zu, dass „Twitter nicht an Meinungsfreiheit glaubt“; Bild: Startbild Youtubevideo
Senior Engineer von Twitter gibt in Undercover-Video zu, dass „Twitter nicht an Meinungsfreiheit glaubt“; Bild: Startbild Youtubevideo

Project Veritas veröffentlichte am Montagabend explosive Undercover-Aufnahmen, in denen einer der leitenden Ingenieure von Twitter die Dynamik hinter den internen Reaktionen auf die Übernahme des Technologieunternehmens durch den Wirtschaftsmagnaten Elon Musk diskutiert.

In dem Video sagt Twitter Sr. Engineer, Siru Murugesan, dass viele seiner Kollegen geäußert haben, „das wäre mein letzter Tag, wenn das passiert“, und beziehen sich dabei auf Musks beabsichtigten Kauf von Twitter. Er sagt auch, dass die Mitarbeiter bei Twitter unter „Stress“ stehen und „sich Sorgen um unsere Jobs machen“.

Bedeutsamer als diese Bemerkungen sind die Gründe, warum er sagt, dass Mitarbeiter bei Twitter so denken.

„Unsere Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel; er ist ein Kapitalist und wir agierten nicht wirklich als Kapitalisten, sondern eher sehr sozialistisch“, sagt Murugesan, bevor er hinzufügt: „Wir sind alle wie Kommunisten wie f**k.“

Murugesan wies auch darauf hin, dass die Redefreiheit eines der Kernprobleme der Mitarbeiter von Twitter mit seinem neuen wahrscheinlichen Eigentümer Elon Musk sei.

Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Twitters Definition von Redefreiheit und Musks ließ der Senior Engineer keinen Raum für Interpretationen. „Twitter glaubt nicht an freie Meinungsäußerung“, antwortete Murugesan dem Undercover-Journalisten.
Bereits im März sagte Musk, er sei ein „Absolutist der Redefreiheit“ und präzisierte seine Kommentare weiter und fügte hinzu: „Mit Redefreiheit meine ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Meinungsfreiheit wollen, werden sie die Regierung bitten, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Daher widerspricht es dem Willen des Volkes, über das Gesetz hinauszugehen.“
Murugesan erklärte auch, wie Twitter-Mitarbeiter alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um gegen Musks Übernahme des Unternehmens „aufzubegehren“.

„Wir haben alles getan, um dagegen zu revoltieren. Viele Mitarbeiter haben sich dagegen aufgelehnt, aber am Ende hat der Vorstand das Sagen.“

Er fügte hinzu, dass er der Meinung sei, dass der Vorstand „… in ihrem besten Interesse gehandelt hat, weil sie nicht verklagt werden wollten…. Sie achten am Ende des Tages immer auf sich selbst.“

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels hatte Twitter noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme geantwortet.

Erdingers Absacker: Nicht gewählt habende Wählende

Erdingers Absacker; Bild: Collage
Erdingers Absacker; Bild: Collage

+++

Schlagzeile im Leib-& Magenblatt der „Elitierenden“ – Screenshot Facebook

Ein solcher Unsinn steht heutzutage in einer Wochenzeitung, die einst als Leib- & Magenblatt der intellektuellen Elite in Deutschland galt. Wenn schon, dann wären es „Nichtwählende“ gewesen. Oder „Nicht gewählt Habende“. Vielleicht auch „Nicht wählen gewollt Habende“ oder „Wahlverweigernde“. Die „Wählenden“ gingen zur Wahl. Darüber hinaus ist nicht sicher, wo sich „viele Nichtwählende“ aufgehalten haben, während „diesmal“ stattfand. Wann hat „diesmal“ denn stattgefunden – und worum ging es bei „diesmal“? – Traurig aber wahr: Viele „Deppende“ halten die „Schlagzeilenden“ bei der „Zeit“ auch heute noch für „Klügelnde“, obwohl sie längst zu „Schlaumeiernden“ geworden sind. In einem Land, wo solche „Buchstabenstrullernden“ sich für die „Tonangebenden“ haltend sein dürfen, sollte es für die „einzig wahren Opponierenden“ eigentlich ein leichtes Spiel sein, unter den „Wählenden“ welche für sich zu gewinnen, die bei der AfD ihr Kreuzchen Machende wären. Es sei denn, sie wären gar nicht „die einzig wahren Opponierenden“ und die „Nichtwählenden“ wären einen solchen Übelstand „Erkennende“ gewesen. Womit der Absackende wieder der Thematisierende wäre. +++

+++ Als „moderater Vernünftiger“, stets auf sozialverträgliches Formulieren und den ordentlichen Sitz der Krawatte bedachter, hübsch frisierter Oppositioneller in der AFD den Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig Holstein vergeigt zu haben, um als nächstes nur äußerst knapp noch in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzuziehen, bedeutet, ein „Totalversagender“ gewesen zu sein. In einem Land, in dem wenigstens bei der „einzig wahren Opposition“ noch garantiert wäre, daß sie Anstand & Bescheidenheit eine Heimstatt bietet, würde man wohl erwarten dürfen, daß der Totalversagende im Angesichte seines Versagens demütig den Kopf einzieht und schamvoll hofft, von seinen klügeren Parteifreunden nicht fürchterlich gerüffelt zu werden. Nicht so bei den sogenannten „Meuthenisten“ in der AfD. Auf deren Konto geht nämlich das Versagen in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Was machen die Herrschaften stattdessen? Keck strecken sie ihre Köpfe hervor und schicken sich fröhliche Grußbotschaften in den sozialen Netzwerken, um sich gegenseitig zum Wiedereinzug in den Landtag von NRW zu beglückwünschen. Dem Wähler der „einzig wahren Oppositionspartei“ schwillt allein deswegen schon der Kamm. Aber endgültig platzt ihm der Kragen, wenn er dann auch noch mitbekommt, daß sie ihr eigenes Versagen dem Bundesvorsitzenden Chrupalla, einem Nicht-Meuthenisten in die Schuhe schieben wollen, obwohl die „Meuthenisten“ auch nach dem schmählichen Abgang ihres Namensgebers zu zwei Dritteln den Bundesvorstand stellen. Der Absacker führte eine Umfrage unter fränkischen Experten durch, um herauszufinden, was mit diesen unverschämten Totalversagern in der „einzig wahren Oppositionspartei“ passieren sollte unter Berücksichtigung der Tatsache, daß parallel zu ihrem Versagen auch noch der Anteil der Nichtwähler in NRW auf 45 Prozent gestiegen ist. Ein fränkischer Altbauer unverblümt und gelassen: „Dene Rohrgrebierer ghererd fiers Wohlergebnis z’erschd anne affs Maul – und fier ihre Umpferschändheiden glei a boar hinder die Leffl hind noch. Die Saugribbl maana gwiss, mir senn do im andiaudoridärn Kindergaddn, wo ser si alles erlaum kenna. Die ghererdn nausgschmasst.“ Der Absacker verzichtet aus verständlichen Gründen auf eine Übersetzung ins Hochdeutsche. Ein inexistenter Experte für Definitionen & Sachfragen erklärte, er zerbreche sich noch immer den Kopf darüber, ob die sogenannten „Meuthenisten“ noch Arbeitsverweigerung betreiben, oder ob das schon Sabotage sei. Über die 45 Prozent Nichtwähler könne er angesichts des Wahlergebnisses für die AfD in NRW gar nicht nachdenken, ohne daß ihm dabei speiübel werde. Wenn ihm nicht von vornherein klar wäre, daß er seine Zeit in der einzigen wirklichen Oppositionspartei damit zu vertändeln haben würde, sich gegen die systemaffinen Klappspaten zu wehren, die ihm nichts als Knüppel zwischen die Beine werfen würden, dann würde er sich ernsthaft überlegen, selbst in die AfD einzutreten und jene aufrichtigen, fleißigen Seelen mit aller Kraft zu unterstützen, die dort tatsächlich für eine Alternative für Deutschland arbeiten und nicht nur auf Pöstchen zu ihrer eigenen Versorgung schielen, während sie ohne Sinn & Verstand gegen die innerparteiliche Vernunft marodieren. 45 Prozent Nichtwähler bei einem Ergebnis von 5,5 Prozent für die „einzig wahre Oppositionspartei“ seien jedenfalls so aufschlußreich wie ein Gutachten oder ein Urteilsspruch. Da gebe es überhaupt nichts mehr zu deuteln und zu interpretieren.  +++

„Dumm gelaufen?“ – NRW-AfD von 7,6 runter auf 5,5 Prozent – Screenshot Facebook

+++  Über den in Charkow wohnenden, chilenisch-amerikanischen Autoren, Regisseur und YouTuber Gonzalo Lira, über den bei Wikipedia insofern gelogen wird, als daß dort steht, er leugne das Massaker von Butscha (Richtig: Er bezweifelt, daß es sich mit 100 prozentiger Sicherheit um russische Täter handelt), musste man sich vor Monatsfrist große Sorgen machen. Der Regierungskritiker war am 15. April vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU festgenommen worden und blieb eine ganze Woche lang wie vom Erdboden verschluckt. Niemand wußte, was ihm geschehen war, und viele befürchteten das Schlimmste. Am 22. April tauchte er jedoch wieder auf. Daß ihm körperlich nichts angetan wurde, ist wohl auf den frühzeitigen Alarm zurückzuführen, der nach Liras Verschwinden bei der chilenischen Botschaft eingegangen war. In der YouTube-Talkshow „The Duran“ erklärte Gonzalo Lira nach seinem Auftauchen, daß er dort, wo die „westlichen Werte“ und die „Freiheit von ganz Europa“ verteidigt werden, mit einem Kommentarverbot belegt worden sei, sowie –  „dass er Charkiw nicht verlassen dürfe, dass ihm sein Laptop und seine Telefone weggenommen worden seien und dass der SBU ihm seine E-Mail-Konten, seinen Blog und seine Konten auf sozialen Medien entwendet habe.“ – Erstaunlicherweise erschien am heutigen Tage dennoch ein Video von Lira, in welchem er seine Interpretation des Kriegsgeschehens in der Ukraine vorträgt und prognostiziert, daß die USA wohl bald keine Lust mehr haben dürften, sich dort eine blutige Nase zu holen. Er habe in den Mainstream-Medien der USA beobachtet, daß die sich zunehmend auf China „einschießen“ und erklärt das damit, daß sich die USA als traditionelle Seemacht größere Siegchancen in einem Krieg mit jemandem ausrechnen, der wirtschaftlich selbst an der Seefahrt hängt. China exportiere über die Hälfte der dort produzierten Güter auf dem Seeweg. In der Ukraine seien die amerikanischen Militär- & Wirtschaftsstrategen zu der Einsicht gezwungen worden, daß sie gegen eine traditionelle Landmacht wie Russland nichts zu gewinnen haben. Einen Krieg bräuchten die USA aber ganz unbedingt, da sie einen solchen als wirksamstes Mittel zur Behebung ihrer eigenen Wirtschaftsprobleme betrachteten. Ein inexistenter Experte für Wahrscheinlichkeitsberechnungen aller Art erklärte, Liras Argumentationskette sei durchaus nachzuvollziehen. Das Lira-Video gebe es hier zu sehen. +++

Gonzalo Lira – Screenshot YouTube

Ukraine über alles: Ukrainischer Unabhängigkeitstag soll offizieller Feiertag werden

Foto: Imago

Der Ukraine-Hype nimmt immer wahnwitzigere Ausmaße an. Als Zeichen der Solidarität soll der ukrainische Unabhängigkeitstag nun nach dem Willen der Grünen in Berlin offizieller Feiertag werden.

„Die Solidarität in Berlin ist riesengroß“, erläutert der sich als „Weltverbesserer“ bezeichnende Grünenpolitiker Vasili Franco den Vorstoß. Berlin verstehe sich als „Stadt der Freiheit“. Daher wolle man „ein Zeichen der Verbundenheit“ setzen. Dieses „Zeichen der Verbundenheit“ mit der Ukraine dürfte aktuell den Gipfel der links-grünen Symbolpolitik darstellen. Denn: Der ukrainische Nationalfeiertag soll auch in Berlin offizieller Feiertag werden, wenn es nach dem Willen der durchgeknallten Grünen geht.

Am 24. August feiert die Ukraine jährlich ihren Nationalfeiertag. An diesem Tag erklärte das Land, das Annalena Baerbock vor einem Vierteljahr mutmaßlich auf einer Landkarte nicht gefunden hätte, im Jahr 1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion.

Die Kosten für einen zusätzlichen Feiertag, so die Schätzung des Deutschen Institut für Wirtschaft, belaufen sich für den Steuerzahler auf 300 Millionen Euro.

Ob sich die Grünen mit ihrem irren Vorstoß durchsetzen, hängt von ihren nicht minder irren Koalitionspartnern ab. Die Linke hat schon mal signalisiert, dass die Genossen dafür seien, dass am 24. August ganz Berlin im Feiertagsrausch die Ukraine betrauert. Der Grund, warum man zuhause bleiben kann, ist den SED-Nachfolgern dann mal egal. Hauptsache frei: „Berlin liegt ja nicht vorne bei der Anzahl der Feiertage. Deshalb ist die Linke immer offen für zusätzliche“, so  Fraktionschef Carsten Schatz gegenüber der BZ.

Die SPD ziert sich noch ein wenig und will über den Vorschlag noch beraten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kommentierte die Forderung der Grünen nicht, sagte lediglich, dass das Ansinnen in der SPD-Fraktion debattiert werden müsse.

Auf einen anderen einmaligen Feiertag hat sich die rot-grün-rote Berliner Combo bereits verständigt: Der 80. Jahrestag des „Tages der Befreiung“ am 8. Mai 2025 wird zum Jubeltag.  (SB)

Nachrichten AUF1 vom 17. Mai 2022

Nachrichten AUF1; Bild: www.auf1.tv
Nachrichten AUF1; Bild: www.auf1.tv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.

  • Covid-19: „Schlangengift-Enzym“ ist Ursache für schwere Verläufe und Todesfälle
  • Dr. Maria Hubmer-Mogg bei „Elsa AUF1“: „Ruhe vor dem Sturm für Dialog nutzen“
  • Chaos-Tage auf Sylt geplant: Marodierende Antifa-Banden genießen Narrenfreiheit
  • EU-Sex-Unterricht: Staatliche kulturmarxistische Umerziehung unserer Kinder!
  • Slowenien: Neue linksradikale, grüne Regierung will das Land mit Migranten fluten
  • Sanktionen sind wirkungslos: Russlands Öl-Einnahmen steigen um 50 Prozent
  • DDr. Schimanko zur Ibiza-Affäre: „Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen“
  • Die gute Nachricht: Nur gemeinsam werden wir es schaffen

Joutube