Justiz

War klar: Verfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Karlsruhe - Mit diesem Absegnungsgericht der Regierung hat unsere Demokratie endgültig verloren: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar....

Schauprozess: 60 Tage Haft für Ärztin – Terrorverdächtiger kommt mit Bewährung davon

Gegen solche „Missetäter“ greift die deutsche Haltungsjustiz gerne drastisch durch: In Hamburg steht derzeit eine 77-jährige Ärztin im Ruhestand vor Gericht, weil sie -...
Die Opfer der Merkelschen Willkommenskultur; Bild: Unsplash

Hannover: Mildes Urteil für deutsch-iranischen Gruppenvergewaltiger

Die Schatten der Willkommenskultur zeigen sich aktuell in einem Prozess in Hannover, wo nach mehr als vier Jahren die Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen im Stadtteil...
Das arme syrische Bürschen (Symbolbild: Shutterstock.com/fizkes)

Was wäre, wenn … Syrer kommt nach Anschlag auf Hagener Synagoge mit Bewährung davon

Ein Merkel-Gast, 17-jähriger Syrer, kommt mit einer Bewährungsstrafe davon, obwohl er gestanden hat, geplant zu haben, mit einer selbstgebauten Bombe einen Anschlag auf eine...
Alma Zadic (Imago/220208_SEPA_32_004 Copyright: xMartinxJuenx SEPAxMedia)

Gebaerbockt: Plagiatsvorwürfe gegen Österreichs grüne Justizministerin und WEF-Schätzelchen

Die grüne österreichische Justizministerin, wie die deutsche Baerböckin ein IT-Girl aus Klaus Schwabs Kaderschmiede, scheint es mit Ehrlichkeit und Redlichkeit ebenso locker zu halten...

Aufatmen bei Afd’lern: Künast gewinnt wegen Beleidigungen vor Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe - Das ist eine sehr gute Meldung für alle Afd'ler, die sich von morgens bis abends u.a. von den Kollegen durch nicht nachkontrollierbare...

„Großmaul“ Montgomery bleibt bei seinen „kleinen Richterlein“

Dieser offensichtlich größenwahnsinnig gewordene Typ könnte ungewollt der Game-Changer in der Coronakrise werden. Wer dermaßen die deutsche Justiz mit seinen lackierten Springerstiefeln in den...

Bundesrichter wettert gegen größenwahnsinnige Wissenschaftler

Berlin - Endlich kriegen die durchgeschmorten, völlig überbewerteten und größenwahnsinnig gewordenen Virologen und Epidemiologen kontra.  Anlass dafür war die unverschämte und arrogante Äußerung des...

Deutschland: Erst Polizeistaat, dann Justizstaat?

Was ist nur los in diesem Land? Gibt es doch zu viele kriminelle Migranten, oder wird hier bereits vorgebeugt, um der Flut der zu...

Kanzlerwahl: Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln gescheitert

Berlin - Auf diese Richter ist - im Sinne der Regierung, nicht des Rechts - Verlass: Unmittelbar vor der Kanzlerwahl am Mittwoch ist eine...

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