Justiz

+++ Offiziell wäre der 3. Oktober Tag der deutschen Einheit. Inzwischen ist er aber Tag der deutschen Mehrheit. Die Mehrheit praktiziert statt "Einigkeit und...

Ende Juni trafen sich die 16 Bundesverfassungsrichter und das Bundeskabinetts zum geselligen Abendessen bei Angela Merkel. Nun werden weitere Zweifel an der angeblichen Unvoreingenommenheit...

Hausdurchsuchungen werden im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur gegen Corona-Leugner, "Querdenker" und sogar Richter verhängt, die gegen den Maskenwahn in Schulen urteilen. Sondern...

Berlin - Man kann nur raten, wem diese Entwicklung ganz besonders gefällt: Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei...

Wenn zwei Dinge in diesem Staat immer funktionieren, auch wenn alles andere zusammenbricht, dann sind es die Finanzämter und die Gerichte: Die deutschen Straf- und...

2018 vergewaltigte er ein 11-jähriges behindertes Mädchen schwer. Urteil: Zwei Jahre Bewährung. 2020 - nur einen Monat nach seiner Gerichtsverhandlung-  verging er sich sexuell...

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen....

Karlsruhe - Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen....

Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche...

Welch ein krankes System, was für ein krankes Land: Nur wenn die Ermittler eine extremistische Motivation feststellen, können die Opfer von #Würzburg mit Härteleistungen...