Justiz
Amthor muss Führerschein abgeben und Strafe zahlen
Merkels Zögling, Philipp Amthor, wurde nicht nur bei nicht ganz so sauberen Lobbytätigkeiten erwischt, sondern nun auch beim Rasen. Obwohl das CDU-Funktionärsgewächs mit 120...
Erdingers Absacker: Tag der deutschen Mehrheit
+++ Offiziell wäre der 3. Oktober Tag der deutschen Einheit. Inzwischen ist er aber Tag der deutschen Mehrheit. Die Mehrheit praktiziert statt "Einigkeit und...
Verfressenes Bundesverfassungsgericht: Anwalt erhebt neue Befangenheitsvorwürfe zum Abendessen bei Merkel
Ende Juni trafen sich die 16 Bundesverfassungsrichter und das Bundeskabinetts zum geselligen Abendessen bei Angela Merkel. Nun werden weitere Zweifel an der angeblichen Unvoreingenommenheit...
Politische „Pimmel-Justiz“: Razzia nach Majestätsbeleidigung gegenüber HH-Innensenator Grote
Hausdurchsuchungen werden im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur gegen Corona-Leugner, "Querdenker" und sogar Richter verhängt, die gegen den Maskenwahn in Schulen urteilen. Sondern...
Strafverfahren dauern länger als jemals zuvor, jedes vierte Verfahren wird eingestellt!
Berlin - Man kann nur raten, wem diese Entwicklung ganz besonders gefällt: Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei...
Das funktioniert immer: Trotz Pandemie kein Rückgang von Gerichtsverfahren
Wenn zwei Dinge in diesem Staat immer funktionieren, auch wenn alles andere zusammenbricht, dann sind es die Finanzämter und die Gerichte:
Die deutschen Straf- und...
„Letzte Chance“: Afghanischer Kinder-Vergewaltiger kommt zum zweiten Mal auf Bewährung frei
2018 vergewaltigte er ein 11-jähriges behindertes Mädchen schwer. Urteil: Zwei Jahre Bewährung. 2020 - nur einen Monat nach seiner Gerichtsverhandlung- verging er sich sexuell...
Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab
Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen....
Regierungstreues Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück
Karlsruhe - Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen....
Verköstigte Verfassungsrichter: Berlin liegt auf einmal mitten in Weißrussland
Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche...
