Justiz
Politische „Pimmel-Justiz“: Razzia nach Majestätsbeleidigung gegenüber HH-Innensenator Grote
Hausdurchsuchungen werden im besten Deutschland aller Zeiten nicht nur gegen Corona-Leugner, "Querdenker" und sogar Richter verhängt, die gegen den Maskenwahn in Schulen urteilen. Sondern...
Strafverfahren dauern länger als jemals zuvor, jedes vierte Verfahren wird eingestellt!
Berlin - Man kann nur raten, wem diese Entwicklung ganz besonders gefällt: Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei...
Das funktioniert immer: Trotz Pandemie kein Rückgang von Gerichtsverfahren
Wenn zwei Dinge in diesem Staat immer funktionieren, auch wenn alles andere zusammenbricht, dann sind es die Finanzämter und die Gerichte:
Die deutschen Straf- und...
„Letzte Chance“: Afghanischer Kinder-Vergewaltiger kommt zum zweiten Mal auf Bewährung frei
2018 vergewaltigte er ein 11-jähriges behindertes Mädchen schwer. Urteil: Zwei Jahre Bewährung. 2020 - nur einen Monat nach seiner Gerichtsverhandlung- verging er sich sexuell...
Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab
Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen....
Regierungstreues Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück
Karlsruhe - Ab sofort kann jeder Bundesbürger zugunsten der Regierung offiziell ausspioniert werden: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen....
Verköstigte Verfassungsrichter: Berlin liegt auf einmal mitten in Weißrussland
Der Aufschrei blieb aus. Erst Tage später berichteten erste Medien, und eher zurückhaltend war der Ton selbst jener Journalisten, die sich empörten. Der öffentlich-rechtliche...
Welch eine Dreistigkeit: Weil kein islamistisches Motiv, keine Opferentschädigung
Welch ein krankes System, was für ein krankes Land: Nur wenn die Ermittler eine extremistische Motivation feststellen, können die Opfer von #Würzburg mit Härteleistungen...
War klar! Anwälte beklagen unfairen Prozess: Zehn Jahre Haft wegen Brandstiftung im Migrantenlager Moria
Vier junge Migranten hat ein griechisches Gericht zu jeweils zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung des Migrantenlagers Moria verurteilt. Von den Anwälten der vier jungen...
War klar: Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück
Angela Merkel kann zufrieden sein. Sie hat rechtzeitig, bevor sie in diesem Land die Demokratie ausgehebelt hat, die Judikative auf Linie gebracht, so dass...
