Politik

Ganz im Sinne von Soros & Co.: EuGH kassiert Ungarns NGO-Gesetz

Luxemburg - Der Umbau der Europäischen Union zum zentralistisch-bürokratisch straff geführten Machtapparat in den festen Händen supranationaler Lobby-Organisationen, die ihre Agenda in puncto von...

Sellner & Co: Erster Lagebericht von der griechischen Grenze

Aktuell stürmen Tausende Migranten gegen Europas Südgrenze an. Nur mit Mühe kann das griechische Volk die asylfordernden Massen noch zurückhalten. Als Mitglied einer kleinen...

Karlsruhe weist Eilanträge der Sender ab – Keine Erhöhung der GEZ-Steuer

Die Enttäuschung bei den Öffentlich-Rechtlichen muss maßlos gewesen sein, ebenso die Wut der Sender über die Verhinderung der Erhöhung der GEZ-Zwangsbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Die...

Von der Leyen, Scheuer, Giffey: Merkels Skandalminister kommen mit allem davon

Wie selbst mutmaßlich hochkriminelles, in jedem Fall aber pflichtwidriges und gemeinschädigendes Verhalten von Politikern in Deutschland kleingeredet, marginalisiert und letztlich sang- und klanglos aus...

Ende der Demokratie: Auch De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen

Berlin - Gibt man einer Regierung zu viel Macht, so wird sie diese nicht nur bis aufs Blut auskosten - nein, sie verlangt wie...

Kommunaler Gnadenakt für Wirte: Heizpilze sollen erlaubt sein – bis zum nächsten Lockdown?

Zwar weiß sowieso niemand, ob dieser Streitpunkt für die Gastronomie überhaupt noch eine Relevanz hat (falls demnächst, worauf ja einiges hindeutet, ohnehin wieder alles...

Thüringen: Hilft die AfD der CDU an die Macht?

Berlin - In Thüringen bleibt es spannend und es könnte sogar - aus rein machtpolitischen Gründen - sogar zum Tabubruch kommen: Vor der für Mittwoch...
CDU-Minister wegen Angriff auf Pressefreiheit verurteilt! – Sven Tritschler; Bild: Startbild Youtube

CDU-Minister wegen Angriff auf Pressefreiheit verurteilt! – Sven Tritschler

Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht – unter wohlwollender Billigung oder oft sogar auf Initiative der Regierung. Das ging so weit, dass NRW-Innenminister Herbert...

Lockdown-Heulsuse Merkel droht mit toten Großeltern: Krisenpolitik am Tiefpunkt

Heute, bei Merkels "Appell" im Bundestag, war wieder einer jener Momente, in denen nicht nur eingefleischten Chauvinisten womöglich leise Zweifel daran kamen, ob es wirklich...

Trotz Corona-Krise: Deutschland bereit für einen neuen Migrantensturm?

Es gibt Meldungen die passen eigentlich nicht so recht in diese aufgeregte Zeit und sie passen schon gar nicht zu den Beteuerungen des Innenministers,...