Diese Linksregierung ist durch ihren anti-deutschen Rassismus geprägt. Das zeigen die jüngsten Äußerungen des Abwirtschaftsministers Robert Habeck noch einmal sehr deutlich:
Der Giftgrüne hat die im Haushaltsentwurf verabredeten stufenweisen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte jetzt noch einmal gegen Kritik verteidigt. Zum DGB-Vorwurf, die vorübergehende steuerliche Besserstellung von ausländischen Arbeitskräften berge gesellschaftlichen Zündstoff, sagte Habeck, er sehe das “Gerechtigkeitsargument”, aber man brauche eben die Fachkräfte.
Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Habeck am Montag: “Das kommt darauf an, wie rum man da draufschaut. Wenn man sagt, die Arbeitnehmer kriegen diesen Bonus nicht, die hier schon sind, dann hat man erst einmal recht. Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch.”
Neben dem Gerechtigkeitsargument gebe es eben auch ein volkswirtschaftliches Argument, das für das Modell spreche: “Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen bzw. weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle. Dann ist das Gerechtigkeitsargument immer noch da, das stimmt, aber insgesamt gewinnt die Volkswirtschaft.”
Habeck verwies darauf, dass ausländische Fachkräfte die Existenz deutscher Betriebe und auch die Jobs deutscher Arbeitnehmer sicherten: “Da ist irgendeine Stelle ausgeschrieben – sagen wir, ein Ingenieur wird gebraucht, damit der ganze Ingenieurszweig dort weiter funktioniert. Der ist aber nicht zu finden. Nicht auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht auf dem außerdeutschen Arbeitsmarkt, weil die nicht nach Deutschland gehen. Käme der oder die wegen dieses Anreizmodells und alle kriegen weiter Beschäftigung, dann ist es ja auch gut für den Betrieb. Wenn er nicht kommt, hat der Betrieb möglicherweise ein Problem. So muss man darauf gucken.”
Habeck räumte allerdings ein, das Instrument der Steuererleichterung für neue ausländische Arbeitnehmer sei “erst einmal irritierend, weil wir mit zwei verschiedenen Steuermodellen arbeiten”. Daher sei das Modell auch als Versuch angelegt: “Man muss sich das, weil es ein neues Instrument ist, genau angucken und auch monitoren und schauen, ob es wirkt und wie es wirkt. Es geht nicht darum, ein Subventionsmodell zu schaffen, sondern ein Problem zu lösen und nicht ein neues zu schaffen. Und das muss man sich jetzt genau anschauen. Aber erst einmal ist es einen Versuch wert.”
Mal abgesehen davon, dass sich auch mit diesem Lockmittel kein klar denkender und arbeitswilliger Ausländer nach Deutschland bringen lässt, ist das eine Verhöhnung der deutschen Arbeitnehmer. Aber eben typisch grün.
Unterstützung erhält Habeck aber von dieser Seite:
Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. “Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir”, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Zugewanderte Kräfte hätten in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten. “Wenn dieser Aufwand durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen wird, ist das auch den inländischen Kolleginnen und Kollegen gut zu erklären”, so Meurer.
Die Pflegekräfte in Deutschland seien “sehr froh über die zusätzliche Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende”, so der Verbandschef. Entscheidend sei, die Zuwanderung so zu gestalten, dass sie den aktuellen Personalmangel möglichst schnell lindere und die Pflegeversorgung verbessere, fügte er hinzu.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass “neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen” können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.
Kritik an den Plänen kam dagegen von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte am Montag auf RND-Frage, der Vorschlag widerspreche der Steuergerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. “Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen”, warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. “Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto. Das größere Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler des Vorschlags.”
Bereits am Freitag hatte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, gesagt, dass eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte gesellschaftlichen Zündstoff berge.
Die Äußerungen von Herrn Meurer kann man auch verkürzen: Entweder, Ihr nickt das ab, liebe deutsche Pflegedienstler, oder Ihr müsst den Job alleine machen.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerbonus nach Deutschland zu locken, dagegen ebenfalls kritisiert. “Es steht außer Frage, dass wir mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen müssen”, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Bei Steuerprivilegien für diese Gruppe wäre ich aber sehr zurückhaltend.”
Köbler nannte mehrere Gründe für seine Skepsis. “Ein derartiges Vorgehen würde auch viel Bürokratie mit sich bringen – in den Betrieben und in den Finanzämtern”, sagte der Chef der Gewerkschaft des Personals der Steuerverwaltung. “Es erscheint mir fraglich, ob solche Steuervorteile mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar wären”, warnte Köbler zudem.
“Wir kritisieren in Deutschland immer wieder, dass sich einige Staaten mit einem steueraggressiven Vorgehen Wettbewerbsvorteile verschaffen – sei es im Werben um einzelne Personengruppen oder um Unternehmensansiedlungen”, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland habe hier eine gewisse Vorbildfunktion. “Wir müssen aufpassen, dass sich das Spiel, das wir bei der Unternehmensbesteuerung erlebt haben, nicht bei den Arbeitnehmern wiederholt.”
Köbler forderte eine Vereinfachung des Steuerrechts. “Das deutsche Steuerrecht gilt im Ausland als Dschungel”, sagte er. “Es wäre wünschenswert, wenn es insgesamt vereinfacht würde. Damit könnte man in- wie ausländischen Fachkräften etwas Gutes tun.”
Das war aber noch nicht alles, denn nun ist wieder die Zeit angebrochen, in der jeder seinen Senf dazugeben muss:
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. “Das müssen wir uns nochmal genauer angucken”, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
“Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte”, fügte er hinzu. Laut dem SPD-Minister ist es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem “luftig” formuliert. “Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein”, sagte Heil.
Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. “Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben”, so der Bundesarbeitsminister.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. “Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weitverbreitet”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, könnten steuerliche Anreize deshalb helfen. “Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden.” Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können.
Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung: “Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde”, sagte Schnitzer.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates sagte: “Um Anreize für die Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu setzen, sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, denn für Beschäftigte, die Rentenbezüge erhalten könnten, muss die Gefahr einer Arbeitslosigkeit nicht mehr abgesichert werden. Auch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung kann begründet werden, wenn die Beschäftigten sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Beides bedeutet aber, dass den Sozialversicherungen Beiträge entgehen”, so Schnitzer.
Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen auch in anderen Teilen der Union auf scharfe Ablehnung. “Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.”
Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als “skandalöse Bevorzugung” von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und “nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden”, so Huber.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen der Zeitung: “Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen.” Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssten bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. “Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.”
Warum nur fordert man nicht eine deutliche, spürbare Steuersenkung für alle, die noch arbeiten gehen wollen. Das Geld kann man sich ja von denen zurückholen, die nicht arbeiten gehen wollen – und der Staat hätte dann auch keine Mehrkosten. (Mit Material von dts)
