Lindners Gutschein-Schwachsinn unter Beschuss

Berlin – Wenn die deutschen Politiker Eines können, dann ist es die Bürokratie, die sie aufblasen, bis sie platzt:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich jetzt zu Recht auch gegen Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Tankrabatt gestellt. „Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Man brauche „zielgerichtete Instrumente“, die „bei Menschen mit kleinem Geldbeutel ankommen“, die auf das Auto angewiesen seien.

Jungbluth mahnte die zügige Auszahlung des im Ampel-Koalitionsvertrag verabredeten Klimagelds an private Haushalte an. Die Bundesregierung solle in diesem Zusammenhang „prüfen, ob eine schnelle Auszahlung eines gezielten Klimageldes für niedrige Einkommen möglich ist“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag für einen sogenannten Tankrabatt natürlich gegen Kritik verteidigt. Der Rabatt sei „bürokratiearm“ umsetzbar, sagte er am Montag in Berlin. Es sei nicht beabsichtigt, „dass die einzelne Tankquittung beim Staat abgerechnet wird“.

Stattdessen solle der Staat gemeinsam mit den Betreibern von Tankstellen und Mineralölgesellschaften auf der Basis der Gesamtmenge von Sprit agieren. „Der Krisenrabatt ist schneller, höher und bürokratieschonend und kann deshalb einen wichtigen Beitrag zur Entlastung befristet leisten“, so Lindner. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme bleibe sichtbar, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Vorschlag sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition für Kritik gesorgt. So warnte die Union Lindner davor, bei der Einführung des Rabatts eine neue „Zettelwirtschaft“ zu verursachen. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sagte unterdessen dem „Handelsblatt“, dass sie von dem Vorschlag nichts halte.

Man müsse gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht „blind mit der Gießkanne“. Ordnungspolitisch würde sich Ludwig Erhard „im Grab umdrehen“, so Brantner. Der Tankrabatt könnte dem FDP-Vorschlag zufolge 20 Cent je Liter betragen.

Dieser soll direkt beim Tanken gewährt werden. Die Tankstellenbesitzer sollen ihn dann später mit den Finanzämtern abrechnen.

Und genau da liegt das Problem. Bevor die Finanzämter freiwillig den Steuerzahler entlasten, sinken die Spritpreise. (Mit Material von dts)

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