Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) will nicht dem Beispiel Luxemburgs folgen und den Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf legalisieren. (Wäre ja auch noch schöner, wenn sämtliche Politiker bekifft im Bundestag herumwanken – oder ist das etwa schon der Fall?)
Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Blienert: “Wir sehen uns das an, was in anderen Ländern in der Vergangenheit diskutiert wurde, wie andere Länder sich entschieden haben, und stehen mit diesen im Austausch. Luxemburg hat sich so entschieden, für Deutschland ist das nicht der Weg.”
Aktuell befinde man sich in einer “Sondierungsphase”, so der Bundesdrogenbeauftragte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bis zu diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Wie genau die im Koalitionsvertrag festgehaltene “kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften” gestaltet werden soll, will Blienert in einem Konsultationsprozess entwickeln.
Dieser soll noch vor der Sommerpause starten. Über Anbau, Vertriebsstruktur und Preise äußert sich Blienert bislang nicht. “Wir wollen keine Debatte über Einzelfragen führen, sondern den kompletten Aufriss machen, damit wir am Ende ein gutes Gesetz machen”, sagte er.
Die Legalisierung von Cannabis sei kein kurzer Ritt, sondern ein Marathon der Fragen und Debatten. “Marathon heißt nicht, dass es endlos dauert. Wir werden es in dieser Legislaturperiode machen, das ist der Auftrag nach wie vor. Das werden wir auch schaffen”, sagte Blienert.
Wir wissen: Das ist ein Dammbruch. Denn wer Cannabis erlaubt, muss auch Kokain, Chrystal Meth und Ecstasy erlauben – und unter staatliche Kontrolle bringen. Und dass man keine Debatte über Anbau, Vertriebsstruktur und Preise haben will, zeigt eigentlich nur, dass hier wohl wieder gemauschelt werden soll.
So sind sie aber nun mal die Drogendealer. (Mit Material von dts)
