Aktuell steigt die unkontrollierte Masseneinwanderung massiv an und scheint jetzt schon die Merkels Chaosjahre 2015/2016 zu übertrumpfen. Nun hat auch der Deutsche Städtetag Alarm geschlagen und fordert nicht etwa, der Migrationsflut endlich Einhalt zu gebieten. Der kommunale Spitzenverband ist mit der Massenflutung einverstanden, will aber, dass “Bund und Länder mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen schaffen.
Bereits vor drei Wochen ging einer dieser sogenannten „Brandbriefen“ raus. So forderten der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Scholz die Einberufung eines „Flüchtlingsgipfels“. Die Kommunen stünden vor einer Lage, „die bereits jetzt mit derjenigen der Jahre ab 2015 vergleichbar ist“. Zahlreiche Kommunen hätten derzeit die Grenzen ihrer regulären Aufnahmekapazitäten erreicht. heißt es in dem Jammerbrief der beiden kommunalen Spitzenverbände weiter. Der CDU-Politiker Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags, sprach gar von einer “dramatischen Lage für Deutschland”. Die Rückmeldungen aus den Landkreisen deuten darauf hin, dass sich Merkels Chaosjahre 2015/2016 wiederholen.
Hatte sich der Deutsche Städtetag noch zurückgehalten und den Brandbrief an Scholz nicht unterschrieben, so brechen auch dort angesichts der rasant steigenden Zahlen die Dämme. Der Deutsche Städtetag spricht sich jedoch nicht für einen generellen Aufnahmestopp oder gar Grenzsicherungen aus, um den Zustrom jener einzudämmen, die es sich – wie die rund eine Million Ukrainer, die 130.000 seit Jahresbeginn registrierten Asylanten oder die unaufhaltsam ansteigenden Zahl von Illegalen – in der deutschen sozialen Hängematte bequem gemacht haben.
Nein. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, der SPD-Funktionär Burkhard Jung, ebenfalls Oberbürgermeister von Leipzig, fordert Bund und Länder dazu auf, “mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen und mehr Kapazitäten für die ankommenden Menschen zu schaffen”. Neben der steigenden Zahl der “unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge” aus allen Herren Ländern, machte Jung deutlich, “dass die Kommunen in ihrer Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine nicht nachlassen wollten”.
Jungs Genossin, Bundesinnenministernin Nancy Faeser, hat am Dienstag zu einem “Spitzengespräch” die kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Länderinnenminister geladen. Dort wird dann darüber fabuliert, wie der deutsche Steuerzahler die rund 550.000 Ukrainer, die es sich im Hartz‑IV-System bequem machen durften, sowie der Rest der Migranten aus allen Herren Ländern, die bereits in der deutschen sozialen Hängematte schaukeln, verhalten werden. Zudem muss Platz geschaffen werden, für jene, die sich vom neuen Bürgergeld geradezu eingeladen sehen und die offenen Balkanrouten nutzen werden um “hier anzukommen”. Noch mehr Aufnahmekapazitäten benötigt man darüber hinaus, wenn die zehntausende Syrer – unter ihnen wohl auch Afghanen, Afrikaner, Iraker – die sich aktuell in der Türkei sammeln, via ihrer „Karawane des Lichts“ in Deutschland ankommen.
Denn auch diese Massenmigranten wissen: einmal da, winkt eine Grundversorgung, die in ihrer Heimat unerreichbar wäre. Auch wenn man kein Bleiberecht erhält ist klar: Zurückgeschickt wird niemand. (SB)
