Wenn Dummheit sich mit Arroganz paart, kommt bestimmt irgendwas Grünes dabei raus. Das erkennt man auch an den Horrormeldungen aus dem Parteitags-Paralleluniversum:
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. “Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist”, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. “Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort.”
Daher werde es “gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben”. Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht Baerbock hingegen angesichts der aktuellen Lage als zweitrangig an. “Mit Blick auf die Panzer, die sie angesprochen haben, haben wir mit dem Ringtausch gerade durch andere Länder die Panzer, die die Ukraine dringend brauchte. Zusätzlich konnten aufgrund dessen, dass die ukrainischen Truppen im Osten weiter vorgezogen sind, sehr viele russische Panzer übernommen werden, die jetzt genutzt werden.” Deswegen dränge die Panzerfrage derzeit nicht so, sondern vor allen Dingen die Luftverteidigungsfrage. Die Unterstützung der Ukraine mit mehr Waffen sieht Baerbock als Auftrag der Grünen.
“Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen nicht, obwohl wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind, sondern weil wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind. Weil wir leider in der Weltgeschichte erlebt haben, dass es Situationen gibt, wo wir nur allein durch die Verteidigung Menschenleben retten können.” Den Vorschlag, zwei deutsche Atomkraftwerke vorübergehend in den Streckbetrieb zu nehmen, um auf die Energiekrise zu reagieren und Energiesicherheit für den Winter zu gewährleisten, sieht die Grünen-Politikerin bereits als Kompromiss der Grünen in der Ampelkoalition an.
“Das schmerzt mich als Mitglied der Bundesregierung sehr, dass es in der Bevölkerung ein Gefühl gibt, wir würden uns nicht einigen können. Deshalb ist es mir und uns als Grünen so wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten Kompromisse machen und bereit sind, Verantwortung nicht nur zu übernehmen, sondern in einer Dreierkonstellation gemeinsam Entscheidungen zu treffen.”
Die Grünen wissen genau, dass sie mit den Waffenlieferungen nur das Elend in der Ukraine verlängern und Putin so unter Druck setzen, dass ihm nur noch der Druck auf den roten Knopf bleibt. Dann haben wir hier in Deutschland Atombomben statt Atomkraftwerke (weil die Reserve ja so schnell wie möglich, auch noch während der Krise abgeschaltet werden sollen).
Grüne, kranke Logik. Und die Ukraine will natürlich noch viel mehr:
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer “europäischen Panzerallianz” zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der “Welt am Sonntag”. Ein Dutzend Staaten verfüge über 2.000 Leopard-2-Panzer.
“Wenn jedes dieser Länder etwa zehn Prozent davon an die Ukraine abtritt, können wir eine ganze Armee von 200 oder mehr Panzern bilden, um die okkupierten Gebiete schneller zu befreien”. Die Ukraine benötige jetzt “so schnell wie möglich alles, was zügig lieferbar ist”, fügte der Diplomat hinzu. “Leopard-2- und Marder-Panzer, noch mehr Artillerie, aber auch Munition. Das steht an oberster Priorität.” Nach acht Jahren als ukrainischer Botschafter in Berlin verlässt Melnyk seinen Posten und kehrt nach Kiew zurück. Seit dem russischen Angriff auf sein Heimatland hatte er die deutsche Debatte um Waffenlieferungen durch teilweise umstrittene Äußerungen vorangetrieben.
Dabei habe er auch Fehler gemacht, so Melnyk, aber “die allermeisten bereue ich nicht”. Von der Bundesregierung wünscht sich Melnyk nun “langfristige Zusagen, wie es in den nächsten Jahren mit der militärischen Unterstützung weitergeht – insbesondere für die Marine und Luftwaffe”. Die deutschen Schiffe, Korvetten, Fregatten und U-Boote seien die weltweit besten.
Für die Luftwaffe gelte dasselbe. Dies, so der scheidende ukrainische Botschafter, sei sein “letzter Appell an die Ampel”. Eher wohl ein Appell an die deutschen Bürger, ihre schwer verdienten Brötchen in die Ukraine zu exportieren. (Mit Material von dts)
