Aus Fehlern nichts gelernt, oder? Das Jahr 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, weil hier von Angela Merkel eine unverantwortliche Flüchtlingspolitik betrieben wurde, die Deutschland damals schon an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2022 – und alles wird noch schlimmer, weil keiner die Grenzen dicht machen will und alle schreien “Mehr davon!”:
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. “Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat zu einer akuten Überforderung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geführt”, heißt es in einem Brief an die Ministerin, über den die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. “Diese Entwicklung gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und darf sich in der bisherigen Form nicht weiter fortsetzen.”
Das Land müsse die eigenen Aufnahmekapazitäten mindestens auf das frühere Maß erweitern – also auf rund 70.000 Plätze inklusive Notunterkünfte wie im Herbst 2015 – und die kommunalen Haushalte von den durch Unterbringung, Betreuung und Integration entstehenden Kosten dauerhaft entlasten. Sommer verweist auf einen Beschluss des Präsidiums vom vergangenen Montag. Darin fordert der Städte- und Gemeindebund NRW konkret mindestens 40.000 zusätzliche Plätze.
“Hierzu müssen Bund und Land eigene Immobilien (wieder) aktivieren und nutzen”, heißt es in dem Beschluss. Zudem müssten Bund und Land den Kommunen über das Jahr 2022 hinaus die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. “Hierzu gehört auch, dass das Land NRW eine Regelung zur Refinanzierung vorsorglich geschaffener Leerplätze etabliert.”
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Soests Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer, sagte: “Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten am Limit. Immer mehr wissen nicht, wie sie die Menschen unterbringen sollen. Es fehlt an Räumlichkeiten und Personal.”
Schon heute seien mindestens so viele Menschen gekommen wie 2015 und der Winter stehe erst bevor. “Trotzdem stellt das Land in eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im Herbst 2015. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir noch einmal wie vor sieben Jahren um Hilfe rufen müssen.”
Die Logik ist einfach nur noch krank: Wir haben keine Kapazitäten her, also müssen weitere geschaffen werden – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Man kann auch einfach mal die Grenzen dicht machen, damit sich dieses Land mal erholt! (Mit Material von dts)
