Schon interessant. Da werden immer noch Waffen geliefert, um das Elend in der Ukraine auch schön in die Länge zu ziehen – und im Hinterstübchen plant man parallel schon wieder den Aufbau.
Das hat natürlich Geschmäckle, da könnte man doch glatt auf die Idee kommen, dass das von Anfang alles so geplant war:
Auf Initiative des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA) haben 50 Experten ein Dossier mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine erarbeitet. “Wir müssen Soforthilfe leisten, etwa bei der Infrastruktur oder der Energieversorgung, aber die Zukunft gleich mitdenken”, sagte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Dossier “Rebuild Ukraine” wurde im Vorfeld der 5. deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz erarbeitet, die am Montag in Berlin stattfindet und zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premier Denys Schmyhal erwartet werden.
In dem Papier empfehlen die Experten, dass die am Wiederaufbau beteiligten europäischen Länder und die EU jeweils einen hochrangigen Koordinator für die Ukraine ernennen. Die Koordinatoren sollen einen Rat bilden, der sich mit der ukrainischen Regierung über aktuelle Erfordernisse und Projekte austauscht. Jedes Geberland soll die Aufsicht über eigene Projektmittel behalten, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Nach den Worten von Harms muss ein intelligenter Plan zweierlei leisten: “Die Bevölkerung muss schnelle Ergebnisse beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sehen. Gleichzeitig gilt es, bereits die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.” Dies bedeute vor allem, die “riesigen Wachstumspotenziale der Ukraine auf den Feldern Digitalisierung, Agrarwirtschaft und Grüne Energien auszuschöpfen und konsequent auf den Aufbau einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu setzen”.
Solange Krieg herrsche, sei natürlich nicht mit einer riesigen Investitionswelle deutscher Unternehmen in der Ukraine zu rechnen, sagte Harms (außer auf dem Bereich “Waffen” versteht sich). Das werde eher ein schleichender Prozess, den es aber vorzubereiten gelte. Und es gebe positive Signale deutscher Firmen, die ihr Engagement in der Ukraine trotz des Krieges aufrechterhalten oder sogar ausbauen, etwa in der Autozulieferindustrie oder im Baustoffhandel.
Den Vorstellungen der deutschen Unternehmen zufolge, sollten sich nach dem Muster des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg für Westdeutschland internationale Geber und die Regierung in Kiew darauf konzentrieren, schnelle Anreize für die Privatwirtschaft zu schaffen. “Die Unternehmen brauchen für ihr Engagement verlässliche Ansprechpartner, zügige Ausschreibungen und Genehmigungen sowie finanzielle und juristische Absicherungen”, so Harms. Das Dossier “Rebuild Ukraine” beschäftigt sich auf 20 Seiten mit den Themen Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung, Energie, Gesundheit und Agrarwirtschaft.
Die Überlegungen sollen am Montag bei der Wirtschaftskonferenz gemeinsam mit ukrainischen Partnern diskutiert werden. Dabei ist die Ausgangssituation schwierig. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar ging das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2022 um 37,2 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum zurück.
Wie aus Wirtschaftsdaten des OA weiter hervorgeht, “trieben Versorgungsunterbrechungen sowie ein rasant wachsendes Haushaltsdefizit im August die Inflation auf 23,8 Prozent”.
Auf politischer Ebene wird selbstverständlich ebenfalls schon “herumgewirtschaftet”:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treten für einen “Marshallplan” zum Wiederaufbau der Ukraine ein. In einem gemeinsamen Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben sie, dabei handle es sich um “eine Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss”. Bei der Wiederaufbaukonferenz, die am 25. Oktober in Berlin stattfinden wird, solle mit Vertretern internationaler Organisationen, der Ukraine und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Rahmenbedingungen gesprochen werden, schreiben von der Leyen und Scholz in der FAZ. Langfristig werde es wichtig sein, “dass private Geldgeber und Unternehmen in den Wiederaufbau der Ukraine investieren”.
Der EU falle dabei eine besondere Rolle zu, weil die Ukraine Beitrittskandidat sei: “Der Weg des Wiederaufbaus ist daher auch der Pfad der Ukraine in die Europäische Union.” Von der Leyen und Scholz schreiben: “Wir sind uns einig: Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur richtig, sie liegt auch in unserem ureigenen Interesse.” Denn die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre eigene Souveränität: “Die Ukraine verteidigt auch die internationale regelbasierte Ordnung, die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und des Wohlstands weltweit. Wenn wir die Ukraine unterstützen, bauen wir also an unserer Zukunft und der unseres gemeinsamen Europas.”
Dieses billige Geschwätz von der regelbasierten Ordnung, die die Ukraine angeblich verteidige, zeigt, dass es hier um etwas ganz anderes geht: Man will an der wirtschaftlichen Weltordnung zugunsten der USA etwas drehen.
Und eins ist ebenfalls gewiss: Den Wiederaufbau der Ukraine – natürlich im Sinne der Grünen – muss garantiert wieder der deutsche Steuerzahler finanzieren. Die Unternehmen werden kein eigenes Risiko eingehen. (Mit Material von dts)
