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Gaspreisbremse und Wohngeld – Wenn der Staat eingreift, geht alles in die Hose

Berlin – Desaster mit Ansage: Der Stadtwerke-Dachverband (VKU) fürchtet, dass die Gaspreisbremse zu neuen Verwerfungen am Gasmarkt führen könnte. „Denkbar ist, dass Billiganbieter angesichts der aktuell sinkenden Preise am kurzfristigen Spotmarkt auf beziehungsweise unter Vorkrisenniveau Morgenluft wittern und sich eindecken, um günstigere Angebote machen zu können als jene, die wegen des Auftrags zur Versorgungssicherheit auch in diesem Jahr einen Teil der Gasmengen zu höheren Preisen beschaffen mussten“, sagte eine VKU-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Am Spotmarkt können Versorger Gas zur Lieferung am nächsten Tag (Day Ahead) kaufen.

Anfang November war die Megawattstunde dort teilweise für nur 22 Euro zu haben. Das liegt sogar deutlich unter den Preisen vom November 2021. Die extrem niedrigen Notierungen hatten damit zu tun, dass die hiesigen Gasspeicher gefüllt und die Außentemperaturen relativ hoch waren, was die Nachfrage gedrückt hat. Aber die Notierungen schwanken enorm.

Wer sich ausschließlich am Spotmarkt eindeckt, geht hohe Risiken ein. Im vorigen Jahr sind mehrere Energieunternehmen, die sich auch kurzfristige Beschaffung konzentriert hatten, pleite gegangen. Am Montag hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden beschlossen.

Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, versprach im Bundesrat, dass noch im November auch die Regelungen für den zweiten Teil der Gaspreisbremse auf den Weg gebracht werden. Klar ist, dass Haushalte maximal 12 Cent für 80 Prozent des gelieferten Gases zahlen sollen. Der VKU sieht nun die Gefahr von neuen Wettbewerbsnachteilen für die Stadtwerke: „Billiganbieter könnten die Chance nutzen und Kunden aus der Grundversorgung mit günstigen Angeboten – sprich: näher an den 12 Cent für den Verbrauch jenseits der 80-Prozent-Grenze – zu locken. Das wäre quasi eine Wette auf dauerhaft sinkende Preise, die mit entsprechenden Risiken wegen der Beschaffung an den volatilen Spotmärkten behaftet wäre“, so die Sprecherin, die zugleich aber betont: „Eine komplett kurzfristige und aus unserer Sicht riskante Beschaffungsstrategie ist nicht verboten, der Handlungsspielraum von Politik begrenzt.“

Die Entscheidung liege letztlich in den Händen der Kunden: „Während lange Zeit der Fokus auf den Preisen lag, stellt sich seit den Discounter-Pleiten und der aktuellen Energiekrise die Frage, ob sie nun auch den Aspekt der Versorgungssicherheit in ihre Überlegungen einbeziehen und stärker gewichten.“ Wichtig sei aus VKU-Sicht eine klare Kommunikation durch alle Anbieter: „Die 12 Cent gelten nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Wer mehr verbraucht, zahlt auf die restlichen 20 Prozent den entsprechend im Vertrag fixierten, in der Regel höheren Preis pro Kilowattstunde“, so die Sprecherin.

Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) muss derweilen ebenfalls einräumen, dass das vom Bundestag beschlossene Wohngeld nicht reibungslos starten kann. Konkret antwortete Geywitz gegenüber „Bild“ (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob die Empfänger damit rechnen müssten, das Wohngeld wegen der vielen Anträge erst später im Jahr zu erhalten: „Diese Reform, das ist klar, stellt die Länder und Kommunen vor eine Mehrbelastung in den Wohngeldbehörden.“ Die Bundesregierung hätte bereits Vorschläge der Länder berücksichtigt, damit „die Menschen das Geld schnell erhalten und die Kommunen handlungsfähig bleiben“.

Die konkrete Umsetzung der Wohngeldreform sei Aufgabe der Länder und Kommunen, teilte das Bundesbauministerium mit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König bezeichnete die geplante Wohngeld-Reform der Bundesregierung gegenüber „Bild“ als „Desaster mit Ansage“. „Im Januar werden verzweifelte Antragsteller auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen, die ihnen nicht helfen kann“, sagte König, nachdem der Deutsche Städtetag die Reform als „nicht umsetzbar“ bezeichnet und vor einem „Kollaps des Wohngeld-Systems“ gewarnt hat.

Wenn hart arbeitende Menschen im Januar ihr Wohngeld nicht ausgezahlt bekämen, sei die Verzweiflung riesig. Dass die Ampelregierung so mit Menschen umginge, die ein Recht auf Unterstützung haben, sei ein Skandal. Der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, die Wohngeldreform nicht seriös vorbereitet zu haben.

„Der Regierung fehlt nicht nur ein politischer Kompass, wir werden auch handwerklich schlecht regiert“, sagte Radtke zu „Bild“. Die Regierung lasse die Beamten allein im Chaos sitzen und die Menschen, die dringend finanzielle Unterstützung brauchen, müssten warten.

Aber das ist ja mittlerweile der Klassiker bei dieser Bundesregierung. Irgendwelche Schlaumeier denken sich in irgendwelchen Hinterstübchen etwas aus, was das Volk beruhigen soll und die untergeordneten Behörden müssen das dann ausbaden. Ergebnis: Die Hilfen kommen auf jeden Fall zu spät. (Mit Material von dts)

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