Typische Geste eines grünen Politikers (Symbolfoto: New Africa/Shutterstock)

Mineralölkonzerne jammern über „Solidaritätsabgabe“, Grüne wollen noch viel mehr!

Immer dann, wenn Linke und Grüne das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen, ist äußerste Vorsicht geboten, denn meistens bedeutet es, dass der „Staat“ seine fleißigen Bürger noch mehr abkassieren möchte, um es dann unter seiner Lieblings-Klientel „großzügig“ zu verteilen, oder kranke, ideologische Ziele erfolgen zu können.

Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ hat die Vorschläge des Finanzministeriums zur Umsetzung des EU-Energiekrisenbeitrags entsprechend jetzt auch vehement kritisiert. Wie aus Kreisen des Ministeriums verlautete, sollen Öl- und Gasunternehmen die geplante Abgabe auf „Zusatzgewinne“ für die Jahre 2022 und 2023 zahlen. „In dieser Hinsicht geht der Vorschlag der Bundesregierung um einhundert Prozent über das von der EU vorgegebene Mindestmaß hinaus“, sagte „Fuels und Energie“-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die EU-Verordnung sehe die Einführung einer Solidaritätsabgabe für den Raffineriesektor für mindestens ein Jahr vor. „Die Bundesregierung möchte die Sondersteuer nun für zwei Jahre einführen“, kritisierte Küchen. Zur beabsichtigen Höhe der Steuer auf „Zufallsgewinne“ von 33 Prozent merkte Küchen an, dass diese zusätzlich zu den Steuern auf Unternehmensgewinne anfallen, die durchschnittlich in Deutschland bei rund 31 Prozent und damit im EU-Vergleich mit an der Spitze lägen.

„In Summe erfolgt also schon bei diesem Vorschlag eine Abschöpfung von fast zwei Dritteln der Gewinne der Jahre 2022 und 2023“, fürchtet der Verbandschef. Bei einigen Unternehmen dürfte diese Steuerbelastung schon ab dem ersten Euro greifen, da im Referenzzeitraum coronabedingt mitunter erhebliche Verluste aufgelaufen seien, so Küchen.

Und wie kompensiert man solche Abgaben? Genau, in dem man die Preise erhöht. Der Depp ist also wieder einmal der Verbraucher. Nicht desto trotz wollen die gierigen Grünen natürlich noch mehr abzwacken:

Sie haben zwar das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender „Welt“. Da sei „mehr drin“.

Es gebe zwei Ansätze, wenn man über die Besteuerung von „Übergewinnen“ rede: „Einmal werden beim Strom die Übergewinne europaweit abgeschöpft, und zweitens soll es jetzt noch eine Besteuerung für Mineralölkonzerne geben, die sehr hohe Gewinne gemacht haben, während vor allem Autofahrer an der Zapfsäule belastet werden.“ Dass beides komme, sei ein „historischer Schritt“ für Deutschland. „Das bedeutet mehr Gerechtigkeit, gerade in so einer Krise“.

Jetzt müsse man aber auch schauen in der konkreten Ausgestaltung: „Was liegt noch vor uns, sodass wirklich auch da was zusammenkommt? Das heißt, sowohl bei der Höhe als auch bei der Frage, wer davon betroffen ist, muss man jetzt gucken, dass sie am Ende auch wirkt.“ Mit dem Vorschlag aus dem Finanzministerium werde nur der von der EU vorgeschriebene Mindestsatz angestrebt. „Das ist das, was mindestens möglich ist, europaweit“, so Lang.

„Ich glaube, da ist noch mehr drin.“ Auf die genauen Zahlen müsse man schauen. Auch Co-Parteichef Omid Nouripour will einen höheren Steuersatz verhandeln, begrüßte aber ebenfalls die grundsätzliche Bereitschaft zur Abschöpfung von „Übergewinnen“.

Es gehe darum, dass „diejenigen, die zufällig in der Krise, weil andere gerade mehr zahlen müssen, große Gewinne machen, jetzt auch einen Beitrag leisten zum Gemeinwohl“. Eine genaue Forderung zur Höhe des Steuersatzes wollte Nouripour aus verhandlungstaktischen Gründen nicht öffentlich erheben: „Den Teil von Verhandlungen ins Schaufenster zu stellen, hilft nicht dabei, zu einer Lösung zu kommen.“

Für die Grünen gilt im Prinzip nur ein einziger Steuersatz: 100 Prozent!!! (Mit Material von dts)

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