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Der staatlich finanzierte Krieg gegen freie Medien und Gedankenfreiheit

In westlichen Gesellschaften ist es bei vielen Themen mittlerweile unmöglich geworden, noch einen rationalen Diskurs zu bestreiten. Wenn eine bestimmte Gruppe von Politikern und Medien, mit ihren Hilfstruppen aus den Universitäten und sozialen Netzwerken, ein Thema emotional ausreichend aufladen, indem sie es zur indiskutablen „Schicksalsfrage“ erklären, darf darüber nur noch innerhalb der vorgegebenen Narrative gesprochen werden. Dass die Welt aufgrund einer angeblich von den „reichen Industrieländern“ verschuldeten Klimakatastrophe vor dem Untergang steht, gilt als unbestreitbar.

Die irrsinnigen und gefährlichen Aktionen der selbsternannten Klimarettersekten sind durch die verzweifelte Lage gerechtfertigt. Deutschland und am besten alle westlichen Staaten, müssen ihren CO2-Ausstoß so weit wie nur möglich reduzieren, ihren angeblich die ganze Menschheit bedrohenden Lebensstil aufgeben und sich in eine staatlich gelenkte Mangelwirtschaft begeben, damit es noch eine kleine Hoffnung auf Rettung gibt. Diese wird jedoch mit jeder Minute geringer, weshalb es keine Zeit mehr für demokratische Prozesse gibt.

Apologetik der „Alternativlosigkeit”: Angebliche Not kennt kein Gebot

Die angebliche Not kennt kein Gebot. Wer daran Zweifel äußert und etwa darauf hinweist, dass diese Untergangsszenarien auf äußerst fragwürdigen Computermodellen beruhen oder dass man keine seriösen Prognosen stellen kann, die sich auf derart lange Zeiträume beziehen, zeigt nur seinen Egoismus, seine Dummheit, seine Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt oder den Menschen im „globalen Süden“ oder alles zusammen, auf jeden Fall aber seine Unmenschlichkeit.

Bei Corona verlief es ähnlich. Ein angeblich hochgefährliches Virus bedrohte die ganze Menschheit. Um es einzudämmen, war jede Freiheitsbeschränkung erlaubt. Heldenhafte Forscher entwickelten in Windeseile einen ebenso wirksamen wie ungefährlichen Impfstoff. Wer den Gehorsam gegenüber der Politik und die Verabreichung der Impfstoffe verweigerte oder auch nur kritische Fragen stellte, war ein asozialer Menschenfeind, der den eigenen Egoismus skrupellos über die Gesundheit seiner Mitmenschen stellte.

Aus der Gemeinschaft der Edelmenschen ausgestoßen

Dasselbe Spiel wiederholt sich beim Ukraine-Krieg. Dem angegriffenen Land ist jede gewünschte finanzielle, militärische und propagandistische Hilfe zu gewähren, unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt, ansonsten marschieren russische Truppen mindestens bis nach Berlin. Wer dies bezweifelt, ist ein „Putintroll“, der Angriffskriege rechtfertigt. Auch wer sich den völlig absurden Behauptungen der Gender-Ideologie widersetzt, die behauptet, es gebe schier unendlich viele Geschlechter, die man beliebig und aus einem Gefühl heraus wechseln könnte, sieht sich umgehend aus der Gemeinschaft der Edelmenschen ausgestoßen.

Jede Möglichkeit zur Differenzierung, zur ergebnisoffenen Analyse, zum Austausch verschiedener Meinungen und zu kritischen Rückfragen wird gezielt verhindert. Wer gegen die offiziellen Sprachregelungen verstößt, wird mit Verunglimpfungen überzogen, zur Unperson erklärt, aus dem Diskurs (den es faktisch ohnehin nicht mehr gibt) ausgestoßen und muss um seine berufliche Stellung oder sogar um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Medien und Einzelpersonen, die es immer noch wagen, eigene Recherchen anzustellen und abweichende Meinungen zu veröffentlichen, werden mit allen Mitteln verleumdet.

Professionelles Denunziantentum

Man kann sie nicht offiziell verbieten, aber so gründlich diskreditieren und marginalisieren, dass sie kaum noch jemand zur Kenntnis nimmt. Diese Hetzkampagnen werden von oft staatlich geförderten „Faktencheckern“ und anderen Einrichtungen durchgeführt, deren Hauptaufgabe darin besteht, der Bevölkerung die gewünschten Sichtweisen einzuhämmern und Abweichler wahlweise zu dämonisieren oder lächerlich zu machen. Blogs wie „Tichys Einblick”, die „Achse des Guten”, „Ansage” oder Jouwatch sehen sich denn auch nicht nur Verleumdungskampagnen ausgesetzt, es gibt auch professionelle Denunzianten, die sie im Rahmen generalstabsmäßig geplanter Aktionen bei ihren Werbekunden anschwärzen und Druck auf diese ausüben, damit sie damit aufhören, Werbung auf diesen Seiten zu veröffentlichen und sie damit wirtschaftlich ruinieren.

Die Liste derer, die sich aus einem pseudomoralischen Habitus heraus weigern, abweichende Meinungen überhaupt noch zu erörtern, ist mittlerweile schier endlos. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die lange Zeit zu den führenden Stimmen im links-liberalen und globalistischen Lager gehörte, solange sie ihre glühenden Pamphlete für eine immer zentralistischere EU und die Abschaffung der nationalen Souveränität veröffentlichte, wird von den Medien ignoriert oder attackiert, seitdem sie Kritik an den Freiheitsberaubungen der Corona-Politik äußert. Von der Universität Bonn, an der sie tätig ist, wird sie gemobbt, weil sie sich nun auch noch den geforderten Ukraine-Narrativen verweigert.

Totalitarismus der Hochschulen

Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Endspiel Europa“, distanziert sich die Universität von Guérot und sah sich sogar veranlasst, eine eigene Presseerklärung abzugeben, in der die Autorin zwar nicht namentlich genannt, aber festgestellt wurde, es gehöre zu den „allgemeinen Standards guter wissenschaftlicher Praxis“ namentlich „spekulative, nicht wissenschaftlich belegbare Behauptungen zu unterlassen“. Dass auch angeblich wissenschaftliche Aussagen nicht ohne ein gewisses Maß an Spekulationen auskommen, könnte man an einer Hochschule eigentlich wissen, ebenso, dass Guérot, wie jeder andere Bürger, das Recht auf eine politische Meinung hat und diese sogar öffentlich kundtun darf.

Zudem lassen sich wissenschaftlich fundierte Aussagen über den Ukraine-Krieg ohnehin treffen, wenn die dazu erforderlichen Dokumente und weitere Informationen vorlegen. Die Universität Bonn und andere „Bildungseinrichtungen“ und Akademiker stört dies jedoch nicht. Wie bei Corona und der Gender-Ideologie, verbreiten sie gehorsam und in totalitärer Manier die offiziell gewünschten Sichtweisen. Auch der Verfassungsrechtler Stefan Huster verweigerte die Teilnahme an einem Kongress über die Corona-Krise an der Universität Witten-Herdecke, weil, neben Guérot, auch der als vehementer Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannte Ökonom Stefan Homburg eingeladen war. Seine Diskursverweigerung gab er medienwirksam an den früheren „Tagesspiegel”-Journalisten Matthias Meisner weiter.

Denkfabriken als Tummelplätze für linksradikale Agitatoren

Meisner gehört wiederum einer staatlich geförderten Denkfabrik an, die sich perverserweise „Zentrum Liberale Moderne“ nennt und 2017 von den Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet wurde. Innerhalb dieses Konstrukts gibt es tatsächlich eine Abteilung „Gegneranalyse“, in der auch Meisner tätig ist. Was sich als „liberal“ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Tummelplatz für linksradikale Agitatoren. Das Zentrum, das in Geheimdienstmanier ein Referat zur Gegneranalyse unterhält, wird, wie Anfragen der Linken und der AfD ergaben, von mehreren Bundesministerien mit fast viereinhalb Millionen Steuergeldern unterstützt.

Diese Abteilung „Gegneranalyse“, die man wohl – noch treffender – besser gleich als „Feindaufklärung“ bezeichnet hätte, erhielt, unter dem grotesken Projektnamen „Demokratie leben“, sagenhafte 316.211,47 Euro, um Andersdenkende zu bespitzeln und zu verleumden. Hauptziel sind dabei ausdrücklich „Gegenmedien“, die sich „Protesten gegen die Corona-Maßnahmen“ schuldig gemacht haben, darunter die Achse des Guten, Tichys Einblick und die Nachdenkseiten, über die sogar eine eigene Akte angelegt wurde.

Steuerfinanzierte „Gegenpropaganda”

Der Staat zahlt also Millionen an private Organisationen, die in Stasi-Manier freie Medien eines demokratischen Rechtsstaates ausspionieren, um Verleumdungskampagnen gegen sie zu starten, weil sie es wagen, ihrem journalistischen Auftrag nachzukommen, anstatt die Propaganda des Linksstaates zu verbreiten.

Dies ist Teil eines veritablen Molochs von linksgrünen Organisationen, wie etwa auch der von der ehemaligen Stasi-Spitzelin Anetta Kahane gegründeten Amadeo-Antonio-Stiftung, denen von Grünen- und SPD-geführten Ministerien Millionensummen zugeschanzt werden, um linke Ideologien zu verbreiten und deren Gegner medial zu vernichten. Dadurch gelang es, die Universitätsleitung von Witten-Herdecke zum Einknicken zu bewegen und die Corona-Veranstaltung komplett abzusagen. Grüne und SPD halten sich mit Steuergeld eigene Organisationen, die ihre Gegner bekämpfen und ihre Macht zu sichern und auszubauen. Dabei zerstören sie die liberale Demokratie und zerstören nicht nur den rationalen Diskurs, sondern auch unzählige Existenzen. (DM)

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