Deutschland 2023? (Foto: Bermek/Shutterstock)

Faesers Einbürgerung-Putsch: Türkei kurz vor der Eroberung Deutschlands?

Um den so genannten Bevölkerungsaustausch ein wenig zu beschleunigen, will die wohl gefährlichste Politikern dieser Tage, Nancy Faeser das Einbürgerungsgesetz zurecht schleifen. Klar, dass sich eine ganz bestimmte Klientel darüber freut:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen. „Ich begrüße diese Initiative und sehe sie als einen Paradigmenwechsel an“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage.“

Es müsse von Grund auf angepackt werden, so Sofuoglu. „Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden“, sagte er. Außerdem gehe es darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen. Sofuoglu fügte hinzu: „Ich hoffe, dass auch die Union dem zustimmt. Das Thema darf jedenfalls nicht wieder emotionalisiert werden wie 1999, als Roland Koch auf die Barrikaden gegangen ist. Wir müssen uns von diesen Stimmungsmachern befreien.“ Die Kampagne der hessischen CDU unter Koch während des Landtagswahlkampfes 1999 gegen das damalige Reformvorhaben der rot-grünen Koalition hatte zu einer scharfen innenpolitischen Kontroverse geführt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Linksradikale unter den Liberalen, Konstantin Kuhle, lobte das aktuelle Reformvorhaben. „Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben“, so Kuhle. „Unser Land steht in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen.“ Schon heute sei im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt, dass nur eingebürgert werden könne, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreite, sagte Kuhle. Dabei werde es bleiben.

Auch ausreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit müssten weiterhin gegeben sein. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei das Ziel von Integration und gehe ihr nicht voraus, sagte der FDP-Politiker.

Führende Politiker von CDU und CSU hingegen üben massive Kritik an den Reformplänen im Einbürgerungsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, sagte der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte, eine „inflationäre Vergabe deutscher Pässe“ berge „enormen sozialen Sprengstoff“.

Auch Heck forderte Faeser auf, die Pläne zu stoppen. CSU-Generalsekretär Martin Huber ergänzte: „Einbürgerungen ohne Integrationsbereitschaft darf es nicht geben.“ Bei Sprachkenntnissen dürfe es keine Abstriche geben.

„Erst die Integration, dann der Pass“, so Heck.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Pläne der Ampelkoalition für schnellere Einbürgerungen derweil erwartungsgemäß begrüßt. „Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit ist ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.“

Mit Unverständnis reagierte der DIW-Chef auf Kritik aus der Union an den Ampel-Plänen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) hatte gesagt, dass der deutsche Pass nicht zur „Ramschware“ werden dürfe. Die deutsche Staatsangehörigkeit müsse am Ende und dürfe nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.

Fratzscher sagte dazu: „Einige Politiker in Deutschland scheinen zum veralteten Konzept von Staatsbürgerschaft auf Grundlage der Abstammung zurückkehren zu wollen und nicht, wo Menschen ihre Lebensgrundlage haben.“ Mit dieser Einstellung werde Deutschland weder sein Fachkräfteproblem lösen noch die Integration ausländischer Mitbürger unterstützen. „Die Staatsangehörigkeit kann nicht am Ende der Integration stehen, sondern sie ist ein essentielles Element einer erfolgreichen Integration“, sagte der DIW-Chef.

Nun gut, dann hoffen wir mal, dass sich all die vielen Türken mit deutschem Pass von Erdogan lossagen, ihren türkischen Pass wegwerfen und sich die türkische Gemeinde endlich auflöst. Denn die braucht man dann ja nicht mehr. (Mit Material von dts)

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