Ein EU-Politiker bei der Arbeit Foto: Bits And Splits

Korruption und Geldwäsche: Katar besticht offenbar EU-Abgeordnete – Erste Festnahmen

Das ist bestimmt nur die Spitze des Eisberges: Der Islamstaat Katar steht unter Verdacht, in Brüssel mehrere Personen bestochen zu haben. Fünf Personen wurden wegen des Verdachts auf Korruption im EU-Parlament festgenommen. Unter ihnen befindet sich eine hohe griechische Diplomatin.  

Wegen Korruption und Geldwäsche finden in Brüssel zahlreiche Hausdurchsuchungen statt. Unter Verdacht auch die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und ihr Lebensgefährte. Der neue Habeck-Lieblingsstaat Katar soll versucht haben, Einfluß zu nehmen. Ermittelt wird wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“.

Laut AFP soll im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili in Brüssel festgenommen worden sein und von der Polizei vernommen. Brisant: Die einzige Möglichkeit, einen durch seine Immunität geschützten Parlamentarier zu verhaften, besteht darin, ihn auf frischer Tat zu ertappen, erklärt die belgischen Zeitung „Le Soir“.

Von ihrer griechischen Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), sei die EU-Vizepräsidentin Kaili bereits ausgeschlossen worden, teilte Parteichef Nikos Androulakis  gestern Abend mit. Unter den vier anderen Festgenommenen soll auch der Lebensgefährte Kailali´s sein, der AFP zufolge ein parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (S&D) ist. Außerdem wurden der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri aus Italien, der Chef einer Nichtregierungsorganisation und ein Gewerkschaftsführer festgenommen, beide besitzen ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft.

Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge 16 Durchsuchungen in der EU-Hochburg Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.

Bei den Ermittlungen geht es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“, heißt es weiter.

Der AfD-Europaabgeordnete fordert angesichts des Korruptionsskandal im EU-Parlament lückenlose Aufklärung: „Die Sozialisten geben sich immer als moralische Lehrmeister, dabei sind sie offenkundig anfällig für Korruption. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung dieser Korruption bei den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Es ist zudem denkbar, dass andere Fraktionen im EU-Parlament davon betroffen sind. So stimmten beispielsweise Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne neulich für Visa-Erleichterungen für Katar, wir hingegen selbstverständlich dagegen. Berichterstatter war übrigens Erik Marquardt von den Grünen. Mögliche weitere Verwicklungen gilt es zu untersuchen. Wir werden zur am Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg eine Debatte dazu beantragen. Ein Untersuchungsausschuss kann notwendig werden“, stellt der stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck (AfD), klar. (MS)

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