Bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag ganz beiläufig, dass er mit einem deutlichen Bevölkerungswachstum in Deutschland “aufgrund von Zuwanderung” rechnet. „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch“, sagte er. Das Statistische Bundesamt habe eine Rechnung vorgelegt, „die ganz plausibel ist, dass es weiter gegen 90 Millionen wächst“. Bereits am Freitag hatte Scholz auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung bekanntgegeben, dass er in den nächsten Jahren mit einem weiteren deutlichen Bevölkerungswachstum rechne.
Irgendeine Wertung oder gar Problematisierung kam Scholz dabei natürlich nicht in den Sinn. Dabei ist natürlich völlig klar, dass es hier nicht um temporär im Land lebende Arbeitsmigranten oder Ausländer geht – sondern um künftige “Deutsche”, und die werden mit allen Rechten (aber, wie üblich ohne Pflichten) juristisch gleichgestellt, sollen Staatsbürger werden (bequemerweise ohne auf die angestammte alte Staatsangehörigkeit verzichten zu müssen) und dürfen dann natürlich auch wählen. Dass ein Bundeskanzler die faktische Entmündigung der eigenen Bevölkerung, die Legalisierung von Fremdbestimmung durch kulturfremde Masseneinwanderung so kaltschnäuzig schönredet, ist historisch wohl beispiellos. Die Grünen sind darüber verzückt, was den AfD-Abgeordneten René Springer zu folgender treffenden Feststellung veranlasste:
Auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser können die Grünen wie auch Scholz, der nach Merkel als zweiter “Umvolkungskanzler” im Amt ist, dabei jedenfalls zählen: Trotz eines neuen Migrationsrekords in diesem Jahr, unter dem die Kommunen zusammenbrechen, betreibt Faeser weiterhin die ungebremste Massenzuwanderung. Und wer einmal hier ist, ob legal oder nicht, wird mit immer neuen gesetzlichen Winkelzügen im Land gehalten. Darüber ging Scholz im Lob seiner Regierung jedoch souverän hinweg. Lieber sprach er von einer „Rekorderwerbsquote“. Mit der Erleichterung der Fachkräftezuwanderung wolle die Bundesregierung dafür sorgen, „dass wir den Laden hier am Laufen halten“. Dieser Laden hier bricht in Wahrheit dank Scholz` Regierung jeden Tag schneller zusammen: Das Land wird von einer Pleitewelle überrollt, weil immer mehr Unternehmen sich die explodierenden Energiekosten nicht mehr leisten können oder wollen und verliert zudem stetig an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern.
Weiter sagte Scholz, es brauche Einwanderung, um den Wohlstand zu sichern, der immer weiter abnimmt. „Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen – die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund. Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen“. In vielen Ländern würde man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren erhalten, „wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat“. Sollten dies wirklich die Kriterien sein, die Scholz anlegen will, müsste sich die Zahl der Einbürgerungen in Grenzen halten – schon allein, weil ein Großteil dessen, was ins Land strömt, nicht entfernt über die Qualifikationen für eine Tätigkeit verfügt, die zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen würde.
Stetige Anreizverhinderung
Zudem verringert das Bürgergeld der Ampel-Regierung die Anreize für die Ausübung einer Tätigkeit, erst recht einer schlecht bezahlten, noch weiter. Um das sinkende Schiff doch noch etwas länger über Wasser zu halten, drängt Scholz nun auf längere Lebensarbeitszeiten. Die Erwerbsquote von Frauen solle von 72 auf 85 Prozent steigen und sich damit dem schwedischen Niveau annähern, außerdem sollen Frauen mehr Stunden arbeiten. Dafür will er das Ganztagsangebot in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen. Seine alte Obsession von der “Lufthoheit über die Kinderbetten“, die er schon 2002 für die SPD reklamiert hatte, besteht also noch immer.
Was bleibt, ist ein Kanzler, der nicht nur den staatlichen Eingriff in die Familien vorantreiben will, sondern sich auch noch anmaßt, die Bevölkerungszahl seines Landes um etwa acht Millionen zu erhöhen, indem er die Einwanderung von Menschen zulässt, die zum allergrößten Teil auf Kosten der stetig schrumpfenden arbeitenden Bevölkerung leben werden. Die Sozialsysteme werden dadurch immer weiter strapaziert, ganz zu schweigen von den kulturellen Folgen. Der soziale Frieden hängt schon jetzt am seidenen Faden. Scholz` Politik zerstört den Wohlstand und verlangt dann von der Bevölkerung, länger und härter zu arbeiten, um den unvermeidlichen Zusammenbruch hinauszuzögern. (DM)
