Beim Postengeschacher der Ampel-Regierung wurde nun auch die FDP für ihre Nibelungentreue bei der Umsetzung rot-grüner Wahnvorstellungen bedacht. Mit dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp wird ein Intimus von Parteichef Christian Lindner zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Migration gemacht. De facto wird diese Position jedoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgefüllt – die alles tut, um die deutschen Grenzen sperrangelweit offen zu halten und so viele illegale Migranten wie nur möglich ins Land zu schleusen (oder darin zu belassen). Formell fällt Stamp nun die Aufgabe zu, dass angebliche Regierungsziel einer größeren Zahl von Abschiebungen zu realisieren. „Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen“, hieß es über die neugeschaffene Alibi-Position, die Aktionismus signalisieren soll, bereits im Koalitionsvertrag. Dabei gehe es beispielsweise um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt und „die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender“. Tatsächlich geht es um eine Luftnummer bei faktischer Abschiebeverhinderung.
Da passt es vollauf ins Bild, dass Stamp noch vor dem offiziellen Beginn seiner Amtszeit am 1. Januar gleich mal deutlich machte – und zwar ganz im Sinne Faesers -, dass nicht mit “schnellen Erfolgen” zu rechnen sei. Bemerkenswert, da es eigentlich nichts Eiligeres geben dürfte als die überfällige und gerichtlich längst verfügte Abschiebung straffälliger oder illegaler Migranten – und zwar unter dem primären, wenn nicht einzigen Kriterium des Schutzes der eigenen, deutschen Bevölkerung und nicht des Täters vor etwaigen juristischen oder politischen Unbilden in seiner Heimat. Mit langsamen Erfolgen rechnet Stamp selbst wohl allerdings auch nicht, denn er als erstes wies der designierte neue Beauftragte auf die riesigen Hürden hin, zu deren Bewältigung er doch eigentlich berufen wird: Es gelte, „ganz dicke Bretter zu bohren“. Darunter falle die Aufgabe, „irreguläre Migration zu reduzieren und dafür stärker geregelte Migration zu ermöglichen“.
Mehr “geregelte Migration”
Vor allem letzteres scheint ihm und der Regierung das wichtigste zu sein, wobei “geregelte Migration” die gesetzliche Regelung der weiterhin uneingeschränkten Massenmigration meinen dürfte, ganz nach Merkels Devise “aus Illegalität Legalität machen”. Bei den angekündigten Migrationsabkommen käme es darauf an, dass die Herkunftsländer ihre Bürger zurücknehmen würden. Daran würden Abschiebungen oft scheitern. Die Länder könnten in entsprechenden Vereinbarungen einerseits „neue Chancen für Visa und Arbeitsmöglichkeiten bei uns bekommen“ und sollten im Gegenzug Menschen, die sich in Deutschland nicht an die Spielregeln gehalten oder kein Aufenthaltsrecht hätten, „auch zurücknehmen“. Man kann nur spekulieren, ob diese Aussagen Naivität oder Kalkül für das absehbare Scheitern der, ohnehin nicht ernsthaft gewollten, Abschiebungen sind. Denn viele der Herkunftsländer sind derart überbevölkert und konfliktbeladen, dass sie erleichtert sind, einen Teil ihrer Menschenmassen los zu sein – und die Sorte Migranten, die Deutschland vor allem aufsucht, keine heiß begehrten Atomphysiker, Kulturschaffende oder Intellektuelle sind, sondern zumeist dem Bildungs- und Armutsprekariat ihrer Heimatländer entstammen oder gar deren kriminellen Bodensatz bilden. Da ist man Deutschland dankbar, den sozialen “Müllschlucker” des Planeten zu spielen.
Zudem schicken viele Migranten Geld aus Deutschland nach Hause – sei es (in den wenigsten Fällen) aus eigener Erwerbsarbeit oder (in den meisten Fällen) aus abgezapften Sozialleistungen. In den Herkunftsregionen ist dieser Geldregen inzwischen vielerorts zum wirtschaftlichen Hauptfaktor für gezielte Auswanderung geworden: Einer wird vorgeschickt und versorgt die Familie, so lange, bis sie dann selbst nach Deutschland nachzieht. An all diesen Zuständen will offenbar (und könnte) auch Stamp nichts ändern. Deshalb verweist er zunächst auf das, was alles auch weiterhin angeblich unmöglich sei – und nicht das, was es zu tun oder notfalls eben zu überspringen gälte.
Ungebremste Masseneinwanderung
Das Resultat sind die übliche deutsche Bedenkenträgerei und bürokratische Ausflüchte: Abkommen mit den Taliban in Afghanistan oder dem syrischen Assad-Regime seien “schon grundsätzlich ausgeschlossen”, schränkte Stamp ebenfalls vorsorglich ein. Das Resultat sind am Ende allenfalls Alibi-Abschiebungen – oft jener, die sich in Deutschland eigentlich gerade an die Regeln gehalten haben, statt in den illegalen Untergrund abzutauchen – und natürlich “Bleibeperspektiven”, bei weiterhin ungebremster Massenimmigration von jedem Hergelaufenen.
Er wolle, so Stamp einen Konsens mit der Opposition erreichen, da die Bundesländer in unterschiedlichen Konstellationen regiert würden. Daher müsse man „gemeinsam an einem Strang ziehen, aus einer Richtung mit einem Ziel“. Außer den üblichen Phrasen noch vor Amtsantritt ist also bislang nichts zu vernehmen. Nach allen bisherigen Erfahrung der letzten sieben Jahre bleibt als Fazit zu konstatieren, dass die von der FDP vor Regierungsantritt groß angekündigten Abschiebungen nicht zustande kommen werden, weil sie weder gewollt noch umsetzbar sind – und wenn doch, dann allenfalls gegen gigantische deutsche Zahlungen an die Herkunftsländer. So ist die Personalie Stamps, dieses Kosmetik-“Sonderbeauftragten für Migration”, am Ende nichts anderes als ein weiterer überdotierter Versorgungsposten für einen „verdienten“ Parteisoldaten, installiert von der und für die FDP, so lange sie im linksgrünen Schraubstock überhaupt etwas noch beanspruchen kann – denn wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dies dürfte die letzte Bundesregierung gewesen sein, an der sie je beteiligt war. (DM)
