Erfurt – Na, wenn das kein Friedensangebot ist: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht dem Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens trotz der jüngsten Razzien im “Reichsbürger”-Milieu skeptisch gegenüber. “Wir haben als Länder alle zusammen das letzte NPD-Verbotsverfahren betrieben, und ich war anfangs dagegen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Denn man muss nachweisen, dass eine Partei den Staat zersetzen will. Und man muss nachweisen, dass sie wirksam und gefährlich ist.” Das NPD-Verbot sei am Ende gescheitert, weil der Partei die Wirksamkeit fehlte. “Wenn ein Parameter ausfällt, wird das Verfassungsgericht bei der AfD zu demselben Urteil kommen. Und dann wird sie sich im Osten noch mehr in die Opferrolle reinsteigern”, so Ramelow. Entscheidend sei jetzt, ob man der AfD nachweisen könne, dass sie in die militärische Planung der “Reichsbürger”-Gruppe eingebunden gewesen sei, die Berichten zufolge einen Staatsstreich plante und an der eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete beteiligt war. “Wenn man der AfD eine Umsturzbereitschaft zuordnen will, dann muss man das beweisen”, sagte Ramelow.
“Da reicht mir eine Zeitungsschau nicht aus. Wir leben in einem Rechtsstaat.” Auch müssten sich Vertreter anderer Parteien davor hüten, dass ihnen parteipolitische Motive unterstellt würden, sagte der Linken-Politiker.
In Thüringen steht die AfD derzeit in den Umfragen auf Platz eins. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatten ein AfD-Verbot zuletzt nicht mehr ausgeschlossen.
Ramelow hat recht: Mit einem Verbot wird man die Konkurrenz nicht los. Dazu benötigt man im Ernstfall eher die Bundeswehr oder ein linksgedrehtes BKA. Doch solche Aussagen könnten für Ramelow auch nach hinten losgehen. Der Mann hat eh schon genügend Stress in der eigenen Partei:
Zwei Mitglieder der Partei “Die Linke” aus Sachsen haben den Parteiausschluss von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Schiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen. Hintergrund ist Ramelows Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der Politiker hatte sich kürzlich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und erklärt, “jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen”. Damit stellte sich der Ministerpräsident ausdrücklich gegen die Linie der eigenen Parteiführung. Die Antragsteller schreiben, sie seien vom Glauben an den “Genossen Ramelow nun vollständig abgefallen”.
Zehntausende Menschen seien in dem Krieg bereits umgekommen. Sie fragen rhetorisch, warum nur die Interessen der USA gelten und russische Interessen hingegen immer wieder ignoriert würden. Ramelow nehme die Vernichtung der Menschheit in einem nuklearen Inferno in Kauf, so die beiden Antragsteller.
Er sei aus der Partei auszuschließen, “denn mit seinem Auftreten spaltet er unsere Partei noch mehr und gefährdet deren Existenz”. Schließlich habe sich selbst Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Ramelow selbst erklärt, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen.
“Das ist eine Option zu mehr Klarheit und Erkenntnis innerhalb der Partei”, glaubt der Regierungschef. Ramelow hat bis Mitte Januar Zeit, zum Ausschlussantrag Stellung zu nehmen. Dann wird die Thüringer Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.
Laut Schiedsordnung der Partei ist “bei zulässigen und nicht offensichtlich unbegründeten Anträgen” das Verfahren zu eröffnen, “wenn eine Verletzung von Rechten aus der Parteizugehörigkeit, der Satzung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen schlüssig vorgetragen wird”. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Die Antragsteller haben den Antrag offenbar auch an den Bundesvorstand der Partei geschickt.
Vielleicht haben wir ja alle Glück und die Linke spaltet sich noch einmal. Schlägt dann endlich die Stunde der Kommunistin Sahra Wagenknecht? Irgendwie muss die rechte Blase ja mit neuem Leben gefüllt werden. (Mit Material von dts)
