Peinlicher wird es zum Jahresende wohl nicht mehr: Droht nun auch die für Februar angesetzte, ohnehin taktisch bedingt nur teilweise (um Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auszuschließen!) geplanten Wiederholungswahl in Berlin? Tatsächlich finden sich im Shithole an der Spree 43 Berliner Bürger, die allen Ernstes verhindern wollen, dass am 12. Februar nachgewählt wird.
Unter denen , die mit der zumindest kosmetisch-formalen Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse nicht einverstanden sind und lieber alles so belassen wollen, den an die Zustände einer Bananenrepublik erinnernden Abgründen bei den Wahlen im Herbst 2021 zum Trotz, befinden auch, Berliner Abgeordnete – darunter vor allem solche der SPD und Linken Der Fraktionsvorstand der Linken sieht das zwar anders und betont laut “Berliner Zeitung“: „Das Verfassungsgericht hat der vergangenen Wahl ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Wahlwiederholung ist zu akzeptieren.”
Angst um Mandate
Dennoch hatten in Karlsruhe einzelne Abgeordnete geklagt. Anscheinend fürchten viele von ihnen, bei Neuwahlen ihre Mandate zu verlieren, weil sie von der “freihändigen Schätzung” nach dem damaligen Wahlchaos gehörig profitiert hatten – und eine echte, seriöse Abstimmung womöglich für sie nachteilig ausfiele. Dann doch lieber festhalten am betrügerischen und staatsdilettantischen Pi-mal-Schnauze-Resultat von 2021! Es bleibt abzuwarten, wie das nun mit der Beschwerdeprüfung befasste Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Einsprüche bewertet.
Nicht nur alle Abgeordneten der Berliner Parlamente und ihre Fraktionen, sondern auch die Landeswahlleitung haben Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Anscheinend ist man in Berlin aber wild entschlossen, dass fatale Außenbild, das dieses Deutschland im Jahr 2022 abgibt, weiter zu verschlimmern – indem man die Wiederholung einer selbst nach OSZE-Kriterien glasklar ungültigen Wahl höchstrichterlich verhindern will. (DM)
