Foto: Nancy Faeser (über dts Nachrichtenagentur)

Faesers “Aktionsplan” gegen illegale Masseneinwanderung – eine Lachnummer

Zumindest tut sie so, als ob sie etwas gegen die illegale Masseneinwanderung unternehmen will. Mehr aber auch nicht:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert deshalb auch zu recht den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. “Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis Straßenübergänge – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagte DpolG-Vize Heiko Teggatz der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe). Die derzeitige Praxis der Schleierfahndungen sei nicht zu vergleichen mit stationären Grenzkontrollen.

“Das ist eine bewusste Politik, die Frau Faeser betreibt. Sie vermischt Migration und Zuwanderung.” Kern der Kritik ist, dass der “Aktionsplan” zwischen Schweiz und Deutschland nichts an der Migrationsbewegung zwischen den beiden Nachbarländern ändere, da Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur bei Basel zu Weil am Rhein seitens der deutschen Bundespolizei stattfinden.

An allen anderen Grenzübergängen zur Schweiz gibt es nur sogenannte “Schleierfahndungen” ohne Zurückweisungen. Insgesamt wurden laut Bundespolizei im Jahr 2022 über 9.716 unerlaubt eingereiste Personen über die Schweiz-Route festgestellt. Der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann wirft der Innenministerin vor, sie würde mit dem Abkommen nur “Symbolpolitik” betreiben.

“Für die Sicherheitsbehörden ändert sich kaum etwas und der Migrationsdruck auf Deutschland bleibt konsequent hoch”, sagte Ostermann “Bild”. Und weiter: “Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt. Hier wird mit Rhetorik versucht, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, aber faktisch schwächt man die Sicherheit.”

Das Bundesinnenministerium teilte auf “Bild”-Anfrage mit, aus polizeitaktischen Maßnahmen keine Auskunft über Kontrollörtlichkeiten geben zu können. “Die Maßnahmen werden unterhalb der Schwelle von Binnengrenzkontrollen lageangepasst, zeitlich und räumlich flexibel umgesetzt (sog. Schleierfahndung)”, sagte ein Sprecher.

Das Ministerium gibt also keine Auskunft – und ist damit nicht das einzige Ministerium, das damit das Nichtstun vertuschen will. Aber solange es solche Lockangebote gibt, wie die Bundesregierung sie in der Welt verbreitet, so lange wird es auch diese illegale Masseneinwanderung geben. Es wird ja auch kaum einer abgeschoben. Da kann die Polizei kontrollieren, wie sie will. Die Grenzen sind nie ganz dicht. (Mit Material von dts)

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