Stellen wir vor, es ist Krieg und Amerika befiehlt den Deutschen, wieder einmal in Russland einzumarschieren. Es würde Tote hageln, einfach, weil die Bundeswehr nur noch zum Schießen ist:
Ein Teil der Maschinengewehre der Bundeswehr sind in einem katastrophalen Zustand. Wie aus dem zweiten Quartalsbericht zur “Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr”, über den die Bild in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hervorgeht, treten bei der Feldlafette (mittleres Maschinengewehr) viele Mängel auf. Die für “den infanteristischen Einsatz” verfügbaren Feldlafetten stammten “aus den 1960er Jahren, weisen zunehmend Obsoleszenzen auf und bedürfen vor jeder Verwendung einer Einzelfreigabe”, heißt es in dem Bericht.
Außerdem würden “zu hohes Gewicht und fehlende Nachtkampffähigkeit” die Verwendung weiter einschränken. Zudem gebe es massive Probleme mit den Impulsradar-Systemen (“Digitale Aufnahme und Auswertung in der Durchstrahltechnik Kampfmittelbeseitigung”) zur “Aufklärung und Bewertung von Kampfmitteln bzw. Verdachtsobjekten mittels Röntgentechnik”. Diese würden “zunehmend obsolet” und “müssen ersetzt werden”.
Potenzielle Lösungen seien “marktverfügbar”, heißt es in dem Bericht. CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte der “Bild”: “Ich hoffe, dass sich der neue Verteidigungsminister die Straffung und Beschleunigung der Beschaffung auf die Fahnen schreibt und hier eine echte Reform und einen Mentalitätswandel durch politische Führung schafft.” Mögliche Ausnahme-Regelungen bei der Vergabe müssen jetzt genutzt werden, damit schnellstmöglich das Material bei den Soldaten lande, forderte Güler weiter.
Funktioniert in dieser Gurkentruppe überhaupt noch was? Bestimmt, zum Beispiel die Gender-Toiletten…
Hier weiter aktuelle Meldungen vom Kriegsschauplatz Deutschland:
Rüstungsindustrie warnt vor schärferer Exportkontrolle
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat an den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Bundesregierung appelliert, die Rüstungsexportkontrolle nicht noch weiter zu verschärfen. “Auch wenn Waffen nie in falsche Hände geraten dürfen, sollten wir uns beim Export von Produkten aus europäischer Kooperation auf die Maßstäbe der anderen beteiligten Länder zubewegen und nicht sagen: Wir wollen es noch restriktiver als alle anderen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dann nämlich wolle niemand mit Deutschland kooperieren.
Eine Rolle als Juniorpartner werde Deutschland im Übrigen “nicht gerecht”. Denn man sei das Land mit der stärksten Rüstungsindustrie und mit den höchsten Verteidigungsausgaben in Europa. Atzpodien fügte hinzu: “Außerdem ist es ja so, dass unsere Verteidigungsindustrie in reichem Maße marktverfügbare Produkte hat, die wir heute schon an andere NATO-Länder liefern. Nur muss das Verteidigungsministerium die spezifisch deutschen Goldrand-Anforderungen abbauen, die die Bundeswehr derzeit daran hindern, diese robusten und attraktiven Produkte zu beschaffen. Wir haben teilweise übersteigerte Ansprüche, die wieder auf Normalmaß gesetzt werden müssen.” Die Bundeswehr-Beschaffung behalte sich zudem meistens vor, “bis ins Detail zu spezifizieren, wie ein Produkt aussehen muss”.
Auch würden laufende Verträge immer wieder geändert. Daraus ergebe sich in vielen Fällen eine Überkomplexität, die die Kosten erhöhe und das Umsetzungstempo verlangsame. Besser wäre es demnach, “die Lösungsideen der Industrie früher und umfassender einzubeziehen, um so ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erreichen”.
Generell könne die Rüstungsindustrie den durch den russischen Angriff auf die Ukraine steigenden Bedarf an Waffen sowohl für die Ukraine als auch für die Bundeswehr decken, so der BDSV-Hauptgeschäftsführer. Er traue ihr “unglaublich viel zu, wenn wir als Gesellschaft diese Herausforderung akzeptieren und entsprechende Haushaltsmittel dafür einsetzen”. Dabei sei klar: “Deutsche Waffen retten Leben.”
Ex-Heeresinspekteur: Berlin sollte Leopard-2-Lieferung koordinieren
Der frühere Inspekteur des Heeres, Bruno Kasdorf, hat sich für eine führende Rolle Deutschlands bei der Koordination der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern verbündeter Staaten an die Ukraine ausgesprochen. “Es ist naheliegend, dass wir das anpacken, weil wir als Produktionsland die Exportgenehmigungen geben müssen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Kasdorf verwies auf die sogenannte LeoBen-Gruppe, eine Gruppe aus 19 Leopard-2-Benutzerstaaten.
Innerhalb dieses Kreises könne Deutschland die Lieferung im europäischen Verbund koordinieren. Am Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zusammen. Bei dem Treffen geht es um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, die seit langem westliche Kampfpanzer fordert.
“Ich weiß, dass es in der Truppe knirscht, wenn sie weiteres Material an die Ukraine abgeben muss”, sagte Kasdorf. “Gleichwohl halte ich es für absolut wichtig, dass die Ukraine jetzt so schnell wie möglich weiteres Großgerät bekommt, darunter auch den Kampfpanzer Leopard. Wir müssen zusehen, dass wir als Deutsche den Prozess konstruktiv nach vorne bringen, dass die Truppe aber gleichzeitig ihre Aufgaben etwa bei der schnellen Eingreiftruppe im Baltikum weiter wahrnehmen kann.”
Kasdorf sagte mit Blick auf die LeoBen-Gruppe: “Jetzt käme es darauf an, hinzugehen und zu sagen: Wer von denen verfügt zurzeit über die gleichen Baumuster, sagen wir mal den Leopard 2 A4. Das gleiche Baumuster ist aus Gründen der Ausbildung und der Logistik sehr wichtig. Das wäre dann die erste Tranche an die Ukraine.” Parallel müsse die Instandsetzung von Leopard-2-Panzern durch die Rüstungsindustrie hochgefahren werden.
“Dann müsste man sehen, wie man über die Zeitachse hinbekommt, dass die Ukrainer kontinuierlich mit den Panzern, mit Ersatzteilen und mit Munition versorgt werden.” Der früheres Heeresinspekteur sagte weiter: “Bei uns in Deutschland sehe ich erst Anfang nächsten Jahres, dass wir in der Lage wären, Leopard 2 zu liefern.” Möglich wäre aber die Lieferung des Vorgängermodells Leopard 1. “Der Leopard 1 ist ein verlässlicher Panzer, der durchaus auch den heutigen Anforderungen genügt.”
Ex-Bundeswehr-General erwartet Leopard-Zusage in Ramstein
Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass die Bundesregierung bald Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine verschickt. “Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern macht”, sagte Domröse den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch Leos aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt – vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich.”
Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 Leopard-Panzer aus Europa geliefert werden. Mit Blick auf die Bereitschaft in verschiedenen europäischen Ländern, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagte der Ex-General: “Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, keine Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern.” Polen, Finnland und Spanien wollten dies tun, so Domröse.
“Würde die Bundesregierung die Genehmigung hierfür verweigern, wäre dies gegen Europa.”
Bundeswehrverband begrüßt Nominierung von Pistorius
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, “welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst”, sagte Wüstner der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.”
Pistorius sei “hochgeachtet”, und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs. “Seine Amtsführung in Hannover war gekennzeichnet von klarer Kante und offenem Wort”, sagte der Soldaten-Vetreter. Pistorius gehöre “zu den politischen Schwergewichten in der SPD”.
Allerdings machte Wüstner auch seine Erwartungen deutlich. “Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor”, so der Verbandschef. “Auf den neuen Verteidigungsminister warten nicht nur aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sondern auch aufgrund Deutschlands Rolle sowie Verantwortung in der Welt enorme Aufgaben. Der strukturelle Veränderungsbedarf und die Notwendigkeit zum Schließen von personellen, infrastrukturellen sowie materiellen Lücken liegen auf der Hand.” Pistorius müsse sich “zügig ein Lagebild verschaffen” und Reformen “mit Hochdruck vorantreiben”, so Wüstner. Er müsse verstehen, “dass die Bundeswehr keine Organisation wie jede andere ist” und er “die Menschen der Bundeswehr im Herzen erreichen” müsse.
Heusgen drängt auf Lieferung von Leopard 2 an Ukraine
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefert, nachdem viele Partner selbst Kampfpanzer liefern wollen. “Wir müssen da voran gehen. Und wir müssen im Geleitzug jetzt auch die Leopard 2 liefern”, sagte Heusgen dem “ZDF Heute-Journal Update”.
Bundeskanzler Scholz habe “mehrfach versucht, Putin zum Einlenken zu bekommen”. Jetzt sei es an der Zeit, Härte zu zeigen. “Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht”, sagte der Sicherheitsexperte.
Und es sei der einzige Weg, um “langfristig wieder zu normalen Beziehungen zu kommen”. Deutschland müsse alles tun, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen. Deutschland mache insgesamt “sehr viel” im Bereich der humanitären Hilfe, im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützung.
“Wir könnten mehr machen noch im Hinblick auf die Unterstützung mit Rüstungsgütern der Ukraine”, so Heusgen. “Wir müssen sehen, dass wir das nachhaltig machen und dass wir auch über einen längeren Zeitraum unseren Beitrag leisten.”
Pistorius verteidigt Aussagen über Russland-Sanktionen
Der designierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Aussagen über Russland aus dem Jahr 2018 verteidigt. Damals hatte er in der “Süddeutschen Zeitung” hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland gefragt, “ob die Instrumente die richtigen sind”. Nun sagte Pistorius der “Bild” (Mittwochsausgabe): “Ich habe nicht die Sanktionen an sich oder deren Ziel kritisiert, sondern wie viele andere deren Wirksamkeit hinterfragt. Die heutigen Sanktionen sind mit den Sanktionen von damals nicht zu vergleichen und wirken auch, wie wir wissen.” Aus der CDU kommt deutliche Kritik an Pistorius. “Der Nächste aus der Russland-Connection nimmt seinen Platz im Bundeskabinett ein”, sagte der aus Niedersachsen stammende Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban.
“Boris Pistorius muss jetzt den Neuanfang in der Ukraine-Politik deutlich machen und seine früher offen kremlfreundliche Linie hinter sich lassen.” Die CDU-Abgeordnete Katja Leikert sagte, Pistorius sei in der Vergangenheit mit russlandfreundlichen Positionen aufgefallen. “Ich fände es deshalb nur richtig, wenn er zum Start in sein neues Amt erklärt, ob und wie sich seine Position in den letzten Jahren entwickelt hat – und wo er heute steht.”
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert Pistorius auf, sich wegen seiner früheren Aussagen noch stärker für die Ukraine zu engagieren. Eine “massive Aufstockung deutscher Waffenlieferungen wäre die beste Antwort auf frühere Äußerungen in Bezug auf Russland”, sagte Melnyk der “Bild”. Ende 2016 nahm Pistorius an einer Gesprächsrunde mit den wichtigsten russischen Diplomaten in Deutschland teil, diskutierte mit dem damaligen Botschafter Wladimir Grinin und dem damaligen Konsul Iwan Chotulew über die Weiterentwicklung deutsch-russischer Beziehungen.
Eingeladen hatte ein SPD-Politiker, der frühere Honorarkonsul Russlands Heiko Wiese. Pistorius warb einem Zeitungsbericht zufolge für Städtepartnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten. Zu diesem Punkt hatte Russland bereits die Krim überfallen und den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen.
Ex-Wehrbeauftragter erwartet von Pistorius schnelle Wehrreform
Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine schnelle Umsetzung der Bundeswehrreform. “Hauptaufgabe des neuen Ministers muss sein, die vom Generalinspekteur bereits konzipierte Streitkräfte-Reform rasch in die Wirklichkeit umzusetzen – weg von einer rein auf weltweite Krisenintervention optimierten Truppe für kleine Einsatzkontingente hin zu einer Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung in Europa”, sagte Bartels (SPD) dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Das heiße, dass die ganze Bundeswehr wieder einsatzbereit werden müsse.
“Dazu gehört, die militärischen Organisationsbereiche von sechs auf vier zu reduzieren – weniger Stäbe, mehr Truppe”, sagte Bartels, der heute Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist. Auch das Beschaffungswesen müsse weiter reformiert werden. Um den Materialerhalt sollte sich nach Ansicht von Bartels nicht mehr das Beschaffungsamt kümmern, sondern die Teilstreitkräfte selbst.
“Es geht jetzt um Kick and rush, darum, den Ball schnell nach vorne zu spielen”, formulierte der ehemalige Wehrbeauftragte seine Erwartungen an Pistorius.
Steinmeier sichert Selenskyj Unterstützung weiterhin zu
In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert. “Deutschland steht fest an Ihrer Seite. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten”, sagte Steinmeier.
“So werden wir es auch weiterhin tun. Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft.” Die beiden Präsidenten seien sich einig gewesen, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen in 31 Jahren nie so eng und so wichtig gewesen seien wie jetzt im Angesicht des russischen Angriffskrieges, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Deutschland und den Deutschen für die vielfältige Unterstützung gedankt, hieß es.
