Berlin – Bevor hier die Schotten endlich dicht gemacht werden, wird der Steuerzahler bis auf das letzte Hemd ausgezogen:
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in “engem Kontakt”, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem “Handelsblatt”. “Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.”
In den Kommunen bestehe “ganz grundsätzlich Handlungsbedarf”, sagte Castellucci. “Sie sind unterfinanziert, zum Teil hoch verschuldet und alles kommt bei ihnen an.” Das gehöre ganz sicher auf die Tagesordnung.
Handlungsbedarf sieht auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. “Die Flüchtlingssituation ist besorgniserregend”, sagte Thomae. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen seien erschöpft.
“Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, unterbringen und versorgen können.” Es sei aber auch “wichtig, Asylverfahren zu beschleunigen und Menschen ohne Bleibeperspektive zügig in ihre Herkunftsländer zurückzufuhren, um die Kommunen zu entlasten”. Der FDP-Politiker sieht auch andere EU-Staaten in der Verantwortung.
“Um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, ist ein europäischer Flüchtlingsgipfel notwendig”, so Thomae.
“Flüchtlingsgipfel”, das ich nicht lache. Was soll dabei herauskommen. Noch mehr Geld, was sonst. Auf jeden Fall wird sich auch diese Nachricht schnell in der weiten Welt verbreiten. (Mit Material von dts)
