Ex-SPD-Senatorin Kalayci (Foto:Imago)

Der Druck auf Ex-SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wächst und wächst

Jetzt wird die Luft dünn für Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – und im Shithole Deutschlands Nr.1 will das etwas heißen: Neue Zahlen zu den Ermittlungen gegen die SPD-Politiker wegen Vorteilsnahme zeigen laut “Tagesspiegel” (TS); dass die von Kalayci beauftragte Kommunikationsagentur mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat erhielt; die genaue Zahl wird vom Senat unter Verweis auf das “Wettbewerbsrecht” weiter verheimlicht. Kalayci soll jedoch nicht die einzige Beschuldigte im Verfahren sein: Die Korruptionsermittlungen richten sich auch gegen den Agenturchef, aber auch noch weitere Personen.

Möglicherweise ist noch “ein weiteres Mitglied aus Kalaycis SPD-Abteilung“ in den Skandal involviert, mutmaßt die Opposition: CDU-Landesgeneralsekretär Stefan Evers spricht gegenüber der “Welt” von einem  „tief in Berlin verankertem SPD-Filz“. Die Öffentlichkeit wisse bis heute so gut wie nichts darüber, “welche Rolle Kalayci offenbar bei der Vergabe lukrativer Werbeverträge gespielt” habe.

Millionenaufträge auf Staatskosten

Kalayci, die bereits mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen von möglichen Beweismitteln konfrontiert war, wird damit zum Ziel einer zwar erfreulichen, für die rotverfilzte Berliner Justiz dennoch überraschenden Konsequenz in der Strafverfolgung und -aufklärung. Dies deutet darauf hin, dass das eigentliche Ausmaß des Skandals deutlich gravierender sein könnte als bislang bekannt.

Zum Hintergrund: Kalayci soll laut Staatsanwaltschaft 2019 die Dienste des PR-Unternehmens privat in Anspruch genommen zu haben, ohne diese in Rechnung gestellt und aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Dafür habe die Agentur jedoch seit 2020 für die damals Kalayci unterstehende Senatsverwaltung für Gesundheit das Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betreut, so die Vorwürfe. Laut “Welt” prüft die Anklagebehörde, “ob es hier eventuell eine Verquickung aus Leistung und Gegenleistung der Jahre 2019 und 2020 unter Beteiligung der Ex-Senatorin gegeben habe”. Die Politikerin selbst sieht keinen Anlass, sich selbst in der Sache zu äußern: Kalayci mauert stur und verweist alle Anfragen an ihren Rechtsanwalt. (TPL)

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