Bund fördert linksradikales Denunziantenportal von Amadeu-Antonio-Stiftung



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„…höre ich da etwa antifeministische Stimmen?“ (Symbolbild:Imago)

Seitdem die für ihre linksextremen Spalt- und Hetzpublikationen und berüchtigten „zivilgesellschaftlichen“ Machenschaften berüchtigte Amadeo-Antonio-Stiftung neuerdings auch als Denunzianten-Serviceplattform auftritt, dämmert selbst manchen ihrer bisherigen Unterstützer und Verharmloser im etablierten Parteien-Einheitsblock, welche Natter hier über Jahre am Busen des Linksstaats genährt wurde. Zum Hintergrund: Seit diesem Monat können Petzen und Hobby-Blockwarte auf der Webseite der linksradikalen Stiftung angebliche „antifeministische Vorfälle“ melden. Zur Erläuterung heißt es da: „Der Begriff „Antifeminismus” fasst Diskriminierungsformen zusammen, die sich gegen Emanzipationsbestrebungen, gegen Geschlechtergerechtigkeit und gegen körperliche sowie geschlechtliche Selbstbestimmung richten. Dazu gehören Attacken gegen Frauen, die frauenfeindlich bzw. misogyn sind, sowie queerfeindlich- und transfeindlich-motivierte Attacken. Doch es geht nicht nur um einzelne Übergriffe, sondern auch um Antifeminismus als organisierte politische Bewegung. Es ist Teil antifeministischer Strategie, bestimmte (Betroffenen-)Gruppen gegenseitig auszuschließen. Aber je nach Person und Vorfall können diese Formen auch gemeinsam auftreten und sich gegenseitig verstärken“.

Alleine für dieses neuerliche Projekt zur Förderung von gegenseitigem Misstrauen, Zwietracht und Polarisierung innerhalb der Gesellschaft erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung vom grün geführten Bundesfamilienministerium die ungeheuerliche Fördersumme von 133.000 Euro Steuergeld.

Ertüchtigung zum Belauschen und Melden

Dass das Portal in erster Linie zu Denunziationen verleite, weist das Ministerium natürlich entrüstet zurück und behauptet scheinheilig, auch zu Feminismus oder Genderstern könne „selbstverständlich” jeder weiterhin seine Meinung sagen (mitgemachter, wenn auch unausgesprochener Subtext hierbei: „…er muss dann eben nur die Konsequenzen tragen”). Mit dieser aktiven Ertüchtigung zum „Belauschen” und anschließendem „Melden” hat die – passenderweise von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane gegründete und noch bis letztes Jahr geleitete – Stiftung jedoch den Bogen überspannt.

So meldete sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, mit deutlicher Kritik an dem Projekt zu Wort und sprach von „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“. Familienministerin Lisa Paus wirft Bär vor, „nichts aus unserer Geschichte gelernt“ zu haben. Sie schäme sich nicht einmal, „zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern“. Damit lasse sie „jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet“. Zwar gingen Sexismus, Anfeindungen gegen Frauen und menschenfeindliche Angriffe „natürlich gar nicht“, so Bär, aber mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, „die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi geführt wurde, geht noch weniger“. Paus‘ „Petz-Portal als politische Strategie gegen Antifeminismus ist ein Armutszeugnis für die grüne Frauenministerin und ein Witz im Kampf gegen Hass und Hetze in diesem Land“, echauffierte sich Bär.

„Schaffung eines linken Gesinnungsstaates”

Sogar der „Spiegel” – ansonsten für alle neosozialistischen und freiheitsfeindlichen Vorstöße und zur feuilletonistischen Verharmlosung totalitärer Tendenzen gerne zu haben – äußert Unverständnis und Zweifel an der Meldestelle, was etwas zu heißen hat und selbst den Grünen zu denken geben sollte. Wird es aber nicht, denn die verschwenderische Förderung solcher von Absolventen von Pseudostudiengängen bevölkerten Stiftungen und ähnlicher Einrichtungen gehört fest zu deren Politik, ebenso wie die Erfindung immer neuer Verbrechen und Geschlechter. Zumal dieselbe Kritik auch von der AfD vorgebracht wird – und damit eine trotzige „dann erst recht!”-Haltung provizieren dürfte. Tatsächlich fand die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, die deutlichsten Worte zu Charakterisierung der unmöglichen Meldestelle: „Antifeminismus“ sei mittlerweile ein „linksradikaler Kampfbegriff“ geworden, der „jede Kritik am Radikalfeminismus und der Gender-Ideologie durch Denunziation und Einschüchterung“ unterbinden solle. Die Meldestelle sei insofern „Teil des Kampfes der radikalen Linken gegen die Meinungsfreiheit“ und diene der „Schaffung eines linken Gesinnungsstaates“.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, hingegen, gibt sich unbeirrt und verteidigt das staatsfinanzierte, freiheits- und letztlich demokratiefeindliche Treiben der Amadeu-Antonio-Stiftung: „Wenn die Meldestelle über das, was wir schon wissen, Anhaltspunkte für weitere Forschung und damit Lösungsansätze liefert, ist das für mich gut angelegtes Geld“.

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