Berlin – Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Deutschland hat doch alle Zeit der Welt: Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man “Seite an Seite” stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag. Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen.
Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere “Fahrplan” sei hier “klar geregelt”, so Faeser.
Sie kündigte an, dass Entscheidungen “bis Ostern” erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. “Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen”, fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man “nahezu 70.000 Unterbringungsplätze” zur Verfügung.
“Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist”, sagte die SPD-Politikerin. Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände – die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach. “Das ist leider nicht der Fall.”
Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16. Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen.
Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen “nicht bereit” zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt.
Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei. Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen – offenbar gab es am Ende aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen “eine enorme Herausforderung”, die Grenzen der Belastbarkeit seien “vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels “insgesamt unzureichend und enttäuschend”.
Der Bund müsse den Ländern “dabei helfen, zu helfen” und “seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen”, sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse “das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen – in Deutschland und Europa”. Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden.
Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.
Und die Linken kennen anscheinend nur noch Bestechung bei diesem Thema:
Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Die Linke” Tobias Bank schlägt vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. “Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den Ausbau der sozialen und verkehrstechnischen Infrastruktur unterstützt”, sagte Bank. Das Geld müsse für integrationsförderliche Investitionen zweckgebunden werden.
“Von der Willkommensförderung könnte der Nahverkehr ausgebaut oder ein Sozialticket finanziert werden, es könnten Erzieher und Sozialarbeiterinnen eingestellt oder Bildungs- und Kulturangebote finanziert werden”, so der Bundesgeschäftsführer der Linken. “Es ist ausdrücklich erwünscht, dass davon nicht nur die Geflüchteten, sondern alle profitieren.” Der Bund komme seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach, klangt Bank.
Die Kommunen würden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert oder finanziell nicht ausreichend ausgestattet werden. “Eine Unterbringung in Sporthallen, auf Sportplätzen oder anderen öffentlichen Einrichtungen oder an Orten ohne soziale und verkehrstechnische Infrastruktur ist nicht hilfreich für eine die örtliche Gemeinschaft beflügelnde und für alle gewinnbringenden Integration.” Die Verteilung von Geflüchteten und den dabei anfallenden Kosten gleiche zu oft einem “unwürdigen Schwarzer-Peter-Spiel”, so der Linken-Politiker.
“Das müssen wir umdrehen. Die Aufnahme von Geflüchteten sollte keine lästige Pflichtaufgabe sein. Menschen in Not, die bei uns Zuflucht suchen, willkommen zu heißen und ihnen einen guten Start in ihrer neuen Umgebung zu ermöglichen, muss Ehrensache sein.”
Integration funktioniere da gut, wo die örtliche Gemeinschaft sie als ihre Aufgabe begreife. “Gerade Kommunen, die viel Platz haben, haben aber oft besonders wenig Geld. Das sind auch die Orte, die oft mit Bevölkerungsrückgang und dem Abbau von sozialer Infrastruktur zu kämpfen haben”, so Bank.
“Mit einer besseren Finanzierung wäre die Aufnahme von Geflüchteten hier sehr viel einfacher möglich und würde der örtlichen Gemeinschaft zu Gute kommen.”
Und wer darf das wieder bezahlen? Dreimal dürfen wir raten.
Dieser Gipfel ist wahrlich der Gipfel, während immer weiter die Ströme nach Deutschland fließen. Bis dann ein weiterer Gipfel einberufen wird, der nichts bringen wird.
Doch offensichtlich hat sich wieder einmal viele Leute blenden lassen:
Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet nämlich den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen “Deutschlandtrend” für das ARD-Morgenmagazin halten dieses Vorgehen für richtig, 23 Prozent sind dagegen. Die vereinfachte Visavergabe wird bei Anhängern fast aller Parteien positiv gesehen – bei den Parteigängern der Grünen stimmen sogar 88 Prozent zu.
Anders beurteilen die AfD-Anhänger die Pläne der Regierung. Mit 56 zu 38 Prozent stehen sie mehrheitlich dem Vorhaben der Visa-Erleichterung negativ gegenüber. In der Diskussion über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen unterdessen fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) die Bereitstellung deutscher Kampfflugzeuge ab, noch nicht einmal jeder Vierte (23 Prozent) spricht sich für eine Lieferung aus.
13 Prozent konnten oder wollten dazu keine Aussage machen. Die Ablehnung einer Überlassung von Kampfflugzeugen für die Ukraine ist bei Anhängern von AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent) am größten. Doch auch die Wähler von Grünen und FDP sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, auch wenn dort die Befürworter eines solchen Schritts mit 38 Prozent bei den Grünen-Anhängern und 34 Prozent bei den FDP-Wählern am stärksten sind.
Für die zufallsbasierte Telefon- und Onlinebefragung von Infratest im Auftrag des ARD-Morgenmagazin wurden vom 14. bis 15. Februar insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.
Gibt es eigentlich nur ein einziges Land auf der Welt, dass Flüchtlinge aufnehmen kann? (Mit Material von dts)
