Was die Unzuverlässigkeit betrifft, ist auf die Asozialisten Verlass:
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. “Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann”, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).
Aber das scheint mal wieder ein Scheinangebot zu sein, denn sie übte zugleich deutliche Kritik an der CDU: In deren Wahlkampf sei viel von Abschaffung die Rede gewesen, etwa der kostenlosen Kita und auch des Antidiskriminierungsgesetzes.
Es sei nur wenig um Gestaltung gegangen. “Die CDU hat bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten”, so Esken. Zudem bekräftigte die SPD-Vorsitzende, dass sie für die gegenwärtige rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Franziska Giffey noch eine Zukunft sieht.
“Ich bin überzeugt, dass in diesem Bündnis weiter viel Kraft steckt”, sagte sie. Allerdings müsse man den “deutlichen Unmut”, der Berliner Bevölkerung, der sich im Wahlergebnis zeige “aufgreifen und Dinge ändern”. Zur Verteidigung der bisherigen Landesregierung sagte sie, diese habe nach 13 Monaten des Regierens “noch keine wirkliche Bilanz einer vollen Legislaturperiode” vorlegen können.
“Aber was sie bisher geschafft hat, weist in die richtige Richtung und hat bereits Wirkung gezeigt.” Esken nannte als Beispiele, dass das Wirtschaftswachstum Berlins über dem Bundesdurchschnitt liege und in der Hauptstadt 340.000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt worden seien. “Eine riesige Leistung der Zivilgesellschaft und vor allem der Verwaltung, über die andere gerne schimpfen”, so die SPD-Vorsitzende.
Dass die anderen Bundesländer das Shithole mit Milliarden unterstützen, verschweigt die Dame natürlich.
Die Bolschewoken hingegen bleiben treu an der Seite der Grünen:
Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. “Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig”, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem “Handelsblatt”. Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich.
“Insbesondere die sozialpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages wie die Kindergrundsicherung oder die Reform des Bafög dürfen unter keinen Umständen unter die Räder kommen, sie müssen umgesetzt werden”, sagte Rosenthal. Ähnlich äußerte sich der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. “Auch aus unserer Sicht müssen die Koalitionsvorhaben, insbesondere die sozialpolitischen Themen, wie verabredet umgesetzt werden”, sagte der Bundestagsabgeordnete.
“Da verstehe ich, dass der Wirtschaftsminister beim Blick auf die Haushaltseckwerte nicht zufrieden ist.” Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) fügte Roloff hinzu: “Herr Lindner darf gerne an der Einnahmenseite schrauben, wenn er feststellt, dass er Projekte nicht finanziert bekommt – sich nur dagegen zu stellen, ist keine zukunftssichernde Politik.” Die SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz reagierte mit Unverständnis auf den Streit.
“Ich verstehe nicht, warum zwei Minister, die voneinander eine Handynummer haben, nicht miteinander sprechen und stattdessen zum Briefwechsel greifen”, sagte Hubertz. “Uns als Ampel würde es guttun, unterschiedliche Vorstellungen konstruktiv und vertraulich miteinander zu beraten.”
Vielleicht bricht die Ampel doch schneller auseinander, als wir alle hoffen. Die FDP gräbt sich auf jeden Fall ihr eigenes Grab, wenn sie weiterhin mit den Grünen zusammenarbeitet. (Mit Material von dts)
