Was Linke immer schon in Perfektion beherrscht haben: Sich und seine Nächsten auf Kosten anderer versorgen zu lassen. Aktuell stockt die links-grüne Ampelregierung den Beamtenapparat auf, als ob es kein Morgen mehr gibt: Bald wird es mehr als 30.000 Regierungsmitarbeiter geben, die vom Steuerzahler rundumversorgt werden müssen.
Die Anzahl der Regierungsmitarbeiter auf Bundesebene wird dieses Jahr eine neue Rekordmarke durchbrechen. Zum ersten Mal im besten Deutschland, das wir je hatten werden 30.000 Regierungsbeamte vom Steuerzahler rundumversorgt werden müssten, weil die Ampel Beamtenstellen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erschafft. Es handelt sich um Referats- und Abteilungsleiter bis zu beamteten Staatssekretären.
So ist die Zahl der hoch umstrittenen Parlamentarischen Staatssekretäre – es handelt sich dabei um ein Relikt aus den 1970er Jahren, das eingeführt wurde, um zum einen Posten in der ersten Großen Koalition zu schaffen, die Minister in ihrer Arbeit zu entlasten und zum anderen als „Minister-Schule“ den Nachwuchs zur Besetzung der Ministerien an die Arbeit heranzuführen – ist mit 37 so hoch wie niemals zuvor. Die AfD kritisiert seit Jahren, dass die teuren Posten seit Jahren die an seine Einführung geknüpften Erwartungen nicht erfüllen können. Das Amt habe sich weder als „Ministerschule“ bewährt, noch könnten Parlamentarische Staatssekretäre in die Arbeit des Ministeriums eingebunden werden. Stattdessen gingen mit ihm zahlreiche verfassungsrechtliche Verwerfungen einher, da Abgeordnete des Bundestages, die zugleich der Exekutive dienen, keine wirkungsvolle Kontrolle der Bundesregierung gewährleisten könnten. Zugleich könnten sie die Pflichten aus dem Abgeordnetenmandat nur unzureichend wahrnehmen, was den Bundestag als Verfassungsorgan schwäche. Schließlich führe das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs zu nicht unerheblichen Mehrkosten für das Gemeinwesen, „die in keiner Relation zu dem eher als gering einzuschätzenden zusätzlichen Nutzen stehen“. Die AfD fordert die Abschaffung dieses Amtes. Auch die windschnittigen Grünen hatten sich dereinst für die Abschaffung stark gemacht, wollen aber nun nichts mehr davon wissen.
Wie die Auswertung des Bundes der Steuerzahler zeigt, bauten die links-grünen Minister ihren Führungsbereich nach der Übernahme der Regierungsverantwortung deutlich aus. So stieg die Zahl der Top-Beamten mit einer Besoldungsstufe zwischen B3 und B11 m 168 Beamte auf insgesamt 2146 an. Die Grundbesoldung dieser Damen und Herren beläuft sich – ohne Zuschläge und Ministerialzulage – zwischen 9000 Euro und 15.000 Euro monatlich!
► Spitzenreiter im Selbstbedienungsladen ist das neu geschaffene Bauministerium der SPD-Genossin Klara Geywitz. Sie versorgt ihre Nächsten mit 51 Top-Posten im Führungsbereich.
► Besonders aktiv ist auch das grüne Wirtschaftsminister des Kinderbuchautors Robert Habeck. Der sorgte dafür, dass 30 neue Top-Posten installiert wurden. Dicht gefolgt vom Verkehrs- und Verteidigungsressort, wo es sich jeweils 17 bzw. 15 Parteigänger bequem gemacht haben.
► Der fake-liberale Finanzminister Christian Lindner begnügt sich indes lediglich eine zusätzliche Top-Position.
Die Kosten, so die BZ belaufen sich für den Steuerzahler allein für die zusätzlichen 168 Beamte – inklusive Versorgungs- und Gemeinkostenzuschläge – auf 50 Millionen Euro pro Jahr. (SB)
