Politik für Zurückgebliebene: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (in einem TikTok-Video von letzten Jahr) (Screenshot:TikTok)

Bundestagsreform geht Rot-Grün noch nicht weit genug: Bald soll das von Kindern gewählte Quotenparlament kommen

Die unausgegorene, mit heißer Nadel gestrickte und erkennbar zur Benachteiligung kleinerer Parteien konzipierte “Wahlrechtsreform” der Ampel war keine 24 Stunden lang ihn Parlament beschlossen, da setzte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas noch einen drauf – und gab zu verstehen, dass die Änderung erst der Anfang sei. Bas’ SPD scheinen die verschlimmbessernden Reformen noch nicht weit zu gehen: Als nächstes soll auch noch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre folgen, außerdem soll es eine “paritätische Besetzung der Wahllisten” geben. Beides ist nicht nur, wie die “Welt” schreibt, “rechtlich problematisch”. Zumindest die Parität von Listen anhand von geburtsbestimmten Merkmalen, die laut Grundgesetz keinerlei Rolle bei irgendeiner Entscheidung spielen dürfen, ist sogar glatt verfassungswidrig. Und: Eine 50-Prozent-Quote ist immer noch eine Quote.

Und was von der Absenkung des Wahlalters zu halten ist, mag sich jeder selbst beantworten. Das Auftreten immer mehr erweislich strunzdummer, bildungsferner, qualifikationsloser “Vollpfost*Innen” in den Reihen der Bundestagsabgeordneten, vor allem bei SPD und Grünen, wo lebensfremde Mittzwanzigerinnen statt seriöser Debattenbeiträge und vernünftiger politischer Arbeit infantile Videoschnipsel mit Getanze und Gewackel in den sozialen Medien posten, würde eher das genaue Gegenteil – eine Anhebung des (zumindest passiven) Wahlalters – bedingen. Und die aktive Wahlberechtigung sollte zwingend vom Nachweis zumindest rudimentärer Ahnung von politischen und gesellschaftlichen Grundzusammenhängen abgängig gemacht werden. Mit 12 Jahren ist man hierzulande angeblich strafunmündig und wird selbst für einen bestialischen Messermord nicht belangt, aber wer 48 Monate älter ist, soll den Bundestag mitwählen dürfen… wie durchgeknallt geht es eigentlich noch in diesem Land?

Mehr Frauen, mehr Migranten, mehr Infantilität

Die Absicht von SPD und Grünen ist, wie auch bei der gerade verabschiedeten Wahlrechtsreform, klar: Es geht um Machterhalt und erleichtertes Rattenfängertum. Wer Kinder und demnächst dann auch Ausländer – sofern sie nicht schon durch immer wieder herabgesenkte Einbürgerungskriterien zu “Deutschen” gemacht sind – mit vollem Wahlrecht ausstattet, spekuliert natürlich darauf, dass sie ihn selbst wählen und als größte Lobby der voranschreitenden Multikulti-Verwahrlosung, Islamisierung und Masseneinwanderung in die Sozialsysteme fühlt sich Rot-Grün zu Recht als Interessenpartei der Wahl für dieses lohnende Zukunftsklientel. Die Arbeiterschaft ist Geschichte, die alten weißen Kartoffeln sterben weg, also müssen neue Zielgruppen erschlossen werden.

Nach Bas’ Visionen soll der Bundestag künftig also nicht mehr quantitativ aufgebläht, sondern qualitativ geschrumpft werden: Die auf 630 Abgeordnete gedeckelte Maximalbesetzung wird, sollten die weiteren “Reformpläne” Wirklichkeit werden, nicht etwa zu einer Konzentration der Fähigen führen, sondern die weniger werdenden Plätze werden künftig nach ethnischer oder geschlechtlicher Gruppenzugehörigkeit vergeben, was a) das Prinzip einer Volksvertretung weiter aushebeln und b) die Qualität der politischen Leistung weiter absenkt. Wie auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel im bereits beschlossenen Entwurf von Freitag, werden auch diese Vorstellungen kaum unbeanstandet das Bundesverfassungsgericht passieren, so auf Linie lässt sich nicht einmal Stephan Harbath bringen. Und falls doch, wäre der Bundestag wenigstens endgültig das einem in gesellschaftlicher und kultureller Selbstauflösung begriffenen Land würdige Parlament. (DM)

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