„Dann ist die Mehrheit halt da“: Thüringens FDP-Chef Kemmerich – der – durch einen Verfassungsbruch von Merkel zurück gepfiffene Kurzzeit-Ministerpräsident – will Mehrheiten „trotz oder mit der AfD“ nicht ausschließen. Eine späte Rache an Merkel oder politische Klarsicht?
Sie erinnern sich an Thomas Kemmerich? Das war der FDP Ministerpräsident in Thüringen, der nach bereits einem Tag seinen Ministerposten, wie den Blumenstrauß, den ihm eine Erz-Kommunistin vor die Füße pfefferte, hingeschmissen hatte, weil die Gottkanzlerin Angela Merkel forderte, dass diese Wahl – die mit Stimmen der AfD von der FDP gewonnen wurde – rückgängig gemacht werden muss. Dass die ehemalige Bundeskanzlerin, die wie kein Politiker vor ihr diesem Land irreparablen Schaden zugefügt hat und – man hätte es nie für möglich gehalten – nun in ihrer Vernichtungspolitik tatsächlich vom Ampel-Regime in den Schatten gestellt wird – hatte damit Recht gebrochen: Das hat das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann auch geschlagene zwei Jahre später festgestellt. Mit ihren Äußerungen zur Kemmerich-Wahl im Februar 2020 in Thüringen habe die Kanzlerin „in einseitiger Weise auf den Wettbewerb der politischen Parteien eingewirkt“, wie das Gericht rund um den Merkel-Buddy, den BVerfG-Präsidenten Habarth feststellte. Damit habe Merkel in das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes eingegriffen und so weiter und so fort.
All das scherte die Neigungsjournaille in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, nicht die links-grüne Bohne. Nun aber – nachdem laut jüngster Umfrage die AFD an den Grünen vorbeigezogen ist – ist die Anspannung groß. Und – mutmaßlich just aus diesem Grund – kommt die Ansage des Herrn Kemmerich einem dieser Erdbeben gleich. Denn:
Der FDPler möchte sich nicht weiter durch die linke Regierung unter Ramelow ins Bockshorn jagen lassen und ist gegen die Stigmatisierung einer Minderheitsregierung. CDU, SPD, Grüne und FDP kommen in Thüringen laut neuer Umfrage zusammen nur noch auf 43 Prozent. Die AfD legt weiter zu und verteidigt Platz 1 gegen eine aufkommende Linke. Kemmerich sprach sich bei der Talk-Sendung Stimmt! für eine Mehrheitsbildungen mit der AfD aus: „Wir brauchen politisch gute Ideen aus der Mitte. Und wenn die dann eine Mehrheit finden trotz oder mit der AfD, dann ist die Mehrheit halt da“, so Kemmerich.
Dass diese Ansage hysterische Schnappatmung bei den üblichen Verdächtigen verursacht, zeigt der Johannes Hillje. Der “Politikberater” und “Experte für Politische Kommunikation” – er promovierte immerhin im Fach Politikwissenschaften zum Thema “Das ‘Wir’ der AfD – Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus” und Autor des weltenbewegenden Werkes „Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen“ twitterte aufgeregt:
Thomas Kemmerich (FDP) plädiert in Thüringen für Mehrheitsbildungen mit der rechtsextremen AfD: “Wenn [gute Ideen] eine Mehrheit trotz oder mit der AfD finden, dann ist die Mehrheit halt da.” Einige Sätze später befürwortet er eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. pic.twitter.com/5eiETZ1eeF
— Johannes Hillje (@JHillje) March 22, 2023
Die FDP widersprach – nach dem die taz nachfragte – umgehend und mit dem ewig gleichen, langweiligen Geschwätz: „Die AfD steht für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik. Sie steht dem liberalen Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP diametral entgegen. Es gibt deshalb für die gesamte FDP keinerlei Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD“, so ein Pressereferent des Bettwärmerhaufens der rot-grünen Regierungsriege in Berlin.
Die links-grünen Wokeness-Gruppen fragen sich nun trotzdem ängstlich: Ist das der Anfang? Der eine oder andere freundliche Plausch im Rathaus oder im Landesparlament, dann die ersten gemeinsamen Abstimmung und irgendwann – so mutmaßlich die Heidenangst bei den “Aufrechten” – kommt es zu einer gemeinsame Initiative und schneller als man “Nazi” sagen kann – steht dann irgendwo auf Landesebene schon die erste Koalition mit der AfD. (SB)
