Die EU hart einen weiteren Weg gefunden, Deutschland zur Lachnummer des Kontinents zu machen und seine idiotische Politik bloßzustellen. Letzte Woche wurde in Brüssel die sogenannte Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgestellt. Um grüne Energien in Europa gegenüber ausländischer Konkurrenz zu stärken, werden Technologien Fotovoltaik, Windkraft oder Wärmepumpen mit bis zu 400 Milliarden Euro gefördert. Allerdings zählt dazu auch Atomkraft, die die EU als grüne Technologie definiert, während nur Deutschland seine energiepolitische Geisterfahrt fortsetzt und seine letzten Atomkraftwerke abschaltet.
Dennoch wird die Bundesregierung nun gezwungen, die Atomkraft in anderen europäischen Ländern über ihre riesigen Einzahlungen in den EU-Haushalt mitzufinanzieren, die allein in diesem Jahr 38,7 Milliarden Euro betragen werden. Ebenso viel zahlt Deutschland an den EU-Wiederaufbaufonds. Im Gesetzentwurf heißt es, dass „Technologien für die Energieerzeugung aus Kernenergie mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf sowie kleine modulare Reaktoren“ emissionsfrei in Sinne der Verordnung seien. Eine Förderung aus EU-Töpfen ist damit möglich. Davon wird vor allem Frankreich profitieren, das eine Vielzahl kleinerer modularer Reaktoren (SMR) bauen und dafür Milliarden investieren will – dafür soll am besten natürlich so viel Geld wie möglich aus anderen Ländern kommen soll.
Neue Debatte zur AKW-Forschung nötig
Auch die anderen Staaten werden sich händereibend ansehen, wie der deutsche Oberlehrer, der sich mit seiner Kamikazepolitik permanent selbst ins Knie schießt, nun auch für die Technik aufkommen darf, die er selbst abschafft – und deshalb aus anderen Ländern teuer importieren muss. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich kritisiert genau diese Absurdität. Deshalb fordert er „eine neue Debatte zur Atomkraftforschung, auch innerhalb der Regierung. Wir dürfen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht vorsätzlich beschädigen, indem wir eine Energiequelle der Zukunft pauschal ausschließen.“
Wenn Atomkraft in anderen Industriestaaten weiterhin eine Rolle spielen werde, dürfe man sich Deutschland „nicht vor dieser Technologie verschließen“, sagte er weiter. Wer die FDP kennt und sich den kürzlichen Teil-Umfaller von Verkehrsminister Volker Wissing beim Verbot des Verbrennermotors in Erinnerung ruft, weiß, was von solchen Appellen zu halten ist. (TPL)
