Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien für verschiedene Tätigkeiten regelrecht eingekauft, um Werbung für die Regierung zu betreiben.
Gastbeitrag von Meinrad Müller
Steuergeld auf Abwegen
Eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und weiterer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Skandal aufgedeckt. Journalisten erhielten fette Honorare aus dem Steuersäckel für Dienstleistungen wie Moderationen, Vorträge, Videoproduktionen und Medientrainings. Hauptberuflich arbeiten diese Personen jedoch beim WDR, RBB, ZDF, MDR, Phoenix, Deutsche Welle, Tagesspiegel, HR, nTV, NDR und SWR. Die Namen der Arbeitgeber sind in der Antwort der Bundesregierung aufgelistet.
11.000 Euro für drei Stunden Arbeit
Allein 11.000 Euro für eine Veranstaltungsmoderation erhielt die langjährige Tagesschausprecherin Linda Zervakis. Dieser Name wurde in der Presse genannt, doch über die Namen der anderen „Dienstleister“ herrscht nach wie vor Schweigen. Die Tatsache, dass mit Steuergeldern Journalisten ein lukrativer „Nebenverdienst“ verschafft wird, empört und schockiert die Bürger zu Recht. Die verfassungsrechtlich gebotene “hinreichende Staatsferne” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird durch solche Engagements massiv untergraben. Die Bedeutung der sogenannten “vierten Gewalt” als Kontrollinstanz für staatliches Handeln wird damit überdeutlich infrage gestellt. Fernsehmoderatoren und Nachrichtensprecher erreichen berufsbedingt einen hohen Bekanntheitsgrad. Dieser wurde von der Regierung genutzt, um diese Personen an geeigneter Stelle öffentlichkeitswirksam einzusetzen.
Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing
Langjährig in den öffentlichen Medien an prominenter Stelle Tätige genießen beim Publikum einen hohen Vertrauensvorschuss. Noch nimmt die Mehrheit der Zuschauer und Leser an, dass diese stets neutral und wahrheitsgetreu senden und berichten würden. Was aber, wenn wie in diesem Fall bekannt wird, dass diese Herrschaften zusätzlich im Sold der Regierung stehen? Leidet deren Glaubwürdigkeit und eines Senders oder einer Tageszeitung in Folge nicht auch? Offenbar hat es die Regierung nötig, Prominente als Werbefiguren vor den Wagen zu spannen, um ihre Nachrichten unters Volk zu bringen.
Die Regierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zwar eingeräumt, dass insgesamt 1,47 Millionen Euro an Journalisten gezahlt wurden, weigert sich aber, die Namen der bezahlten Journalisten zu nennen. Derzeit wird im Arbeitskreis von Dr. Frömming, AK Kultur und Medien, an einer weiteren Kleinen Anfrage gearbeitet. Das Medienecho auf diesen Skandal war bisher schonbeachtlich. Frömming und seine Abgeordnetenkollegen fordern eine transparente Aufklärung der Vorgänge und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die weiteren Nachfragen reagiert und ob sie bereit sein wird, volle Transparenz herzustellen. Darauf haben die Bürger ein Anrecht.
