Der Protest muss bei den politischen Entscheidungen ankommen: Am Wohnhaus des Antidemokraten, dem Dresdner FDP-Oberbürgermeisters Dirk Hilbert, wurden zwei Banner angebracht: Auf einem Plakate stand “Meinungsfreiheit abgeschafft”, auf dem anderen “Demokratie am Ende!”
In einer kreativen Aktion wurde Dirk Hilbert, einer dieser fake-liberalen Funktionäre, der in seinem Fall auf dem Posten des Dresdeners OBs sitzt, auf die erheblichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit hinwiesen, die er in letzter Zeit den Bürgern in unglaublichem Ausmaß glaubt, zumuten zu dürfen.
Insbesondere in der aktuellen Debatte um die geplante Errichtung von neun weiterer Asylheime in Dresden, spielte sich Hilbert zuletzt – etwa beim sogenannten Bürgerdialog vergangenen Freitag – wie ein Oberlehrer auf, der nicht gewillt ist, andere Meinungen zuzulassen. Den Bürger sollen gezwungen werden, mehrheitlich afrikanische und muslimische Migranten aufzunehmen und rundum zu versorgen: Insgesamt geht die Stadt davon aus, dass sie in diesem Jahr etwa 2.200 Asylbewerber unterbringen wird. Zu den Sicherheitsbedenken kommen gewaltige Kosten von ca. 47 Millionen Euro für Aufbau und Betrieb dieser Einrichtungen in den nächsten 24 Monaten. Damit ergeben sich monatliche Kosten pro „Asylbewerber“ von ca. 2.000-3.400 Euro zzgl. Verpflegung, Krankenversorgung u.a.
Hilbert stellte in undemokratischer und dreister Weise beim “Bürgerdialog” fest: Asyl wird durchgesetzt, „egal ob es der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Wörtlich sagte Hilbert: „Dazu gehört eben auch das Recht auf Asyl, ob es Ihnen hier in der Mehrheit schmeckt oder nicht“. Damit aber noch nicht genug der abgehobenen Oberlehrerhaftigkeit. Als ehemalige DDR-Bürger sollten die Dresdner „alles dafür tun, nicht wieder in einen Unrechtsstaat abzudriften“, so der unverschämte Anwurf des Oberbürgermeisters.
Unbekannte haben nun am Wohnhaus Hilberts in Klotzsche zwei Banner angebracht um ihn daran zu erinnern, von wem er seine Brötchen bezahlt bekommt und wer sein eigentlicher Dienstherr ist: Der Bürger.
Staatstrompeten wie t-online thematisieren mit keinem Wort das undemokratische Gebaren des FDPler sondern stellen zum Bannerprotest fest, dass dieser in den sozialen Medien “von rechten bis rechtsextremen Kreisen gefeiert” werde.
So richtig ins Zeug legt sich Rasha Nasr, Co-Vorsitzende SPD Dresden, die findet, dass ein Banner am Wohnhaus des Oberbürgermeisters anzubringen “geschmacklos und eines anständigen politischen Diskurses unwürdig” sei. Dummdoofen Gegendere darf in der roten Generalkritik am Bürger nicht fehlen und zeigt um wen es diesem Politikereklüngel tatsächlich geht: Um sich und ausschließlich um sich selbst: “Die Akteur:innen rund um Querdenken agieren hier als Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit, das dürfen und werden wir als Demokrat:innen nicht unwidersprochen lassen. Unsere volle Solidarität gilt Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Dieser Angriff zeigt, dass wir einen besseren Schutz für kommunale Mandatsträger:innen brauchen, die täglich für unsere Demokratie einstehen.“
Gegenüber der “Sächsichen” äußerte sich Hilbert am Donnerstag im gewohnt abgehobenem Jargon: “Das schreckt mich nicht ab, sondern motiviert mich erst recht. Wer glaubt, mich einschüchtern zu können, ist auf dem Holzweg.”
Arroganz der Macht: Dresdens OB Hilbert setzt die aktuelle Masseneinwanderung mit der innerdeutschen Migration aus der DDR in die Bundesrepublik gleich und beschimpft die Bürger, die es anders sehen. Nur neue Politiker werden die Masseneinwanderung beenden! pic.twitter.com/u2IMxYy09k
— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) April 2, 2023
Obwohl die beiden am Zaun angebrachten Schriftzüge laut der Polizei in den Bereich der freien Meinungsäußerung fallen, überprüft die Polizei derzeit, ob eine “strafrechtliche Relevanz” vorliegt. (SB)
