Madrid – Jetzt fetzt man sich schon um die ukrainischen Flüchtlinge, als ob es ein Wettbewerb wäre: Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, dass sein Land zu wenig Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme. “Die spanische Regierung hat keine Obergrenze für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge errichtet – bislang wurden 170.000 Menschen in Spanien beherbergt. Dass Polen oder Deutschland jeweils mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben, liegt auch daran, dass sie geografisch viel näher an der Ukraine liegen als Spanien”, sagte Albares den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Und wohl mehr Geld anbieten, oder?
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich europaweit eine gerechtere Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine angemahnt. Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, Spanien aber erst 160.000. “Das kann nicht so bleiben”, sagte Faeser. Albares hielt dem entgegen: “Spanien nimmt eine Vielzahl von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern auf – aus Afrika, Lateinamerika oder der Ukraine.”
Im vergangenen Jahr seien 118.000 Asylbewerber und 32.000 illegale Migranten nach Spanien gekommen. Dazu addierten sich 170.00 Flüchtlingen aus der Ukraine. Spanien wolle während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratpräsidentschaft auf mehr Verteilungsgerechtigkeit dringen.
“Eines der Ziele der spanischen EU-Ratspräsidentschaft besteht darin, ein System der Flüchtlingsverteilung und Regelung irregulärer Einwanderung in Europa zu erreichen, das auf Verantwortlichkeit und Solidarität beruht”, erklärte Albares. Der Minister übte indirekt Kritik an Ungarn und Polen, die sich in der Vergangenheit bei der Aufnahme von Migranten abgeschottet haben. “Man kann nicht sagen: Ich bin nur beim Thema Finanzen oder Strukturfonds für Solidarität, aber nicht beim Thema Flüchtlinge und Migration.”
Spanien werde einen Dialog mit Ländern wie Ungarn oder Polen anstoßen, der zu mehr Solidarität in der EU führe. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kündigte Albares an, dass Spanien “in den nächsten Tagen” sechs Leopard-2A4-Panzer an die Ukraine liefern werde. Danach werde es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben.
“Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht”, fügte er hinzu. Es gehe um die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten Grenzen einschließlich der Krim.
Man will also das Leid und das Elend verlängern – damit noch mehr Menschen die Ukraine verlassen (oder sterben)?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Dem TV-Sender “Welt” sagte Stoltenberg am Freitag: “Die Ukraine hat hunderte, tausende von Waffensystemen – und die benötigen alle Ersatzteile, Munition, Instandhaltung, Treibstoff.” Man müsse sicherstellen, dass all das vor Ort vorhanden sei, so der Nato-Generalsekretär.
“Und da kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu – beim Erhalt dieser vielen unterschiedlichen Systeme, die bereits in der Ukraine vorhanden sind.” Die Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft der bereits gelieferten Waffen sei viel wichtiger als Diskussionen über neue Waffensysteme, so Stoltenberg. Das gelte auch für die Kampfjet-Diskussion, bei der es weiter unterschiedliche Auffassungen gebe.
Insgesamt seien die Alliierten aber weiterhin “extrem geeint” in ihrer Solidarität mit der Ukraine und zeigten dies “nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten”. Die militärische Unterstützung seit mehr als einem Jahr sei “beispiellos”. Stoltenberg ist “absolut überzeugt” davon, dass die Ukraine mit einer neuen Gegenoffensive militärisch erfolgreich sein kann.
Schon in der Vergangenheit habe die ukrainische Armee ihre Kampfkraft bewiesen, etwa bei der Rückeroberung von Charkiw, sagte er. Das könne auch diesmal gelingen, zumal die Ukraine inzwischen neue Waffen erhalten habe – auch aus Deutschland: “Wir haben seitdem enorme Mengen an zusätzlicher Unterstützung bereitgestellt, etwa Artillerie, Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer. Und Deutschland ist bei der Bereitstellung dieser Unterstützung die führende Nation gewesen”, so Stoltenberg.
Die Bundesregierung will die Waffenunterstützung für die Ukraine dann auch auf Befehl noch mal ausweiten – offenbar auch mit Panzern aus Griechenland. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat über die Ostertage beim griechischen Verteidigungsministerium die Bereitstellung von Leopard-1-Panzern angefragt, wie “Business Insider” berichtet. Um wie viele Panzer es genau geht, ist unklar.
Dem Vernehmen nach sollen aber etwa 100 Leopard-1-Panzer aus Griechenland im Gespräch sein. Die Fahrzeuge sollen zunächst flott gemacht und modernisiert werden, bevor sie in die Ukraine weitergeliefert würden. Die Bundesrepublik würde für die Kosten aufkommen, heißt es.
Ob Griechenland der Anfrage der Bundesregierung nachkommt, ist noch offen. Laut “Business Insider” gibt es Verhandlungsschwierigkeiten. Die griechische Regierung soll sich jedoch wohl grundsätzlich bereit zeigen, die angefragten Leopard-1-Panzer abzugeben.
Die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine dagegen hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Januar noch ausgeschlossen. Griechenland verfügt über die größte Leopard-Flotte Europas; 500 der insgesamt etwa 800 Panzer sind Leopard 1.
Der Krieg kann also in die Verlängerung gehen. Wer zählt die Opfer? (Mit Material von dts)
Hier noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner:
